Archiv der Kategorie: Rechtsextremismus

Kulturausschuss vom 10.1.2017

Mit einer Vielzahl unterschiedlicher Punkte startet das neue Jahr. Gleichzeitig endet die Einigkeit der letzten Ausschüsse. Leider auch beim Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes, wo Freiheitliche eine Zustimmung einfach nicht hinkriegen. Fast acht Jahrzehnte nach Beginn des Zweiten Weltkriegs. Traurig aber wahr.

Die Systematik des Blogbeitrages bleibt die gleiche. Zu Beginn stehen die mehrheitlich abgestimmten Geschäftsstücke, sowie durch den Gemeinderat zugewiesene Anträge. Gegen Ende alles was einstimmig ist. Viel Spaß beim Lesen.

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Die Grenze der Nichteinmischung ist erreicht …

… oder warum ich Entscheidungen in Wiener Neustadt für falsch halte.

Vierzig Kilometer von Wien entfernt bietet sich unter dem Schlagwort „bunt regieren“ ein mehr als seltsames Bild. Alle gegen die SPÖ. Nicht das mir die SP-Wiener Neustadt (die tagelang gehofft hat, sich mit einer rot-blauen Koalition über die Runden zu retten) leid tun würde, doch so verlottert kann eine Sozialdemokratie nicht sein, dass ich mich deshalb auf ein  Arbeitsübereinkommen mit ÖVP und FPÖ einlasse. Da bleibe ich lieber 100 Jahre Opposition. Punkt.

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Ein Bollwerk gegen Strache

Gerhard Kurzmann, Spitzenkandidat der FPÖ Steiermark und Mitglied der SS-Kameradschaft IV – ein möglicher Partner für den Sozialdemokraten Franz Voves. Und Werner Faymann mischt sich nicht ein.

Michael Häupl lässt mit Geldern der Stadt Wien (rd. € 100.000/Jahr) regelmäßig im Hetzblatt der FPÖ (NFZ) inserieren. Und Werner Faymann mischt sich nicht ein.

Martin Graf wird mit den Stimmen so mancher sozialdemokratischer Abgeordneter dritter Nationalratspräsident. Und Werner Faymann mischt sich nicht ein.

Im Land der vom Himmel gefallen Sonne regiert die ÖVP mit den Freiheitlichen. Doch irgendwie nimmt das niemand mehr ernst. Neuerlich salonfähig werden Strache, Kurzmann und Co. erst durch die Sozialdemokratie. Dabei geht es um weit mehr als die Steiermark. Ihren eigenen Parteitagsbeschlüssen zum Trotz arbeitet die SPÖ an einer neuen Option. Zum Kotzen, betrachtet man die Politik des möglicherweise neuen besten Freundes. Egal was letztlich rauskommt. Der Schaden ist schon angerichtet. Die SPÖ holt die Freiheitlichen zurück in die Normalität.

Ich würde keine Sekunde in einer Partei bleiben, die es toleriert auf Bundes- oder Landesebene mit rechten Hetzern zu koalieren. Doch in der SPÖ bleibt der innerparteiliche Aufschrei der Anständigen aus.

Häupl – ein Bollwerk gegen Strache – ich kann’s nicht mehr hören. Wer die Wiener SPÖ für den Sündenfall in der Steiermark auch noch belohnt, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.

Der Tod des Schreibtischtäters

Hans Dichand ist tot. Und vom Bundeskanzler abwärts zieht die Politprominenz in ihren Kondolenzbezeugungen dieselbe Schleimspur wie schon zu Lebzeiten. Faymann, Häupl, beide Prölls, Strache, Buchner und wie sie alle heißen huldigen dem Herausgeber der Kronen Zeitung.

Große Persönlichkeit, begnadeter Blattmacher, Gespür für politische Entwicklungen, Kunstliebhaber – mit großer Bestürzung und tiefer Trauer wird auf Dichands Ableben reagiert. Dabei war Hans Dichand vor allem eines: der klassische Schreibtischtäter.

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Erklärung der Grünen zur Bundespräsidentenwahl

Noch gibt es diese nicht. Zu meinem Bedauern. Gerade deshalb ist es mir wichtig. Nicht für mich als Person, sondern als öffentliche Darstellung und Erklärung Grüner Politik. Denn in dieser Frage gibt es kein Herumlavieren. Von den Grünen erwarte ich in dieser Frage klare Positionen. Nicht nur von Einzelpersonen wie Eva Glawischnig und Alexander Van der Bellen, sondern als Gesamtpartei. Auch angesichts wieder erstarkender rechtsextremer Parteien in Europa (Schweiz, Ungarn, Niederlande).

Nachfolgend meine Vorstellungen davon, wie so eine Erklärung aussehen könnte.

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Die Unerträglichkeit der fehlenden Abgrenzung

Allen Warnungen zum Trotz – Martin Graf wurde dritter Nationalratspräsident. Jetzt versinnbildlicht er die Fehler der Vergangenheit im Umgang mit Rechtsextremismus. Tabubrechende Übergriffe wurden scheinheilig bekämpft und mit Regierungsämtern belohnt. Der Kritik an der Provokotion folgt bis heute die versteckte Heroisierung ihrer Apologeten durch die Medien. Gleich ob sie Haider, Strache oder Graf heißen.

Die Sündenbocktheorie feiert in wirtschaftlich schwierigen Zeiten fröhliche Urständ. AusländerInnenfeindlichkeit, Islamophobie und nun auch ein wieder Erstarken des in Österreich latent vorhandenen Antisemitismus sind ursächliche Folgen. Rechtsextreme Taubbrüche werden ‚chic‘, sodaß selbst ‚Nazi‘ von manchen schon als Ehrentitel verstanden wird. Doch selbst jetzt noch verweigern SPÖ und ÖVP die längst notwendige Bildung eines ‚cordon sanitaire‘ rund um die FPÖ. Die Wiener Stadtregierung finanziert mittels Inseraten eifrig die Zeitung der Freiheitlichen und die ÖVP hat bis heute die blau-orange Regierungsbeteiligung weder als Fehler erkannt noch daraus gelernt.

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