Archiv der Kategorie: Soziales

Kultur ist nicht umsonst

Offener Brief an die Wiener Linien!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Mehr Sicherheit durch Kunst und Kultur. Ein toller Ansatz und endlich einmal auch etwas anderes als immer nur nach „noch mehr Polizei oder Security“ zu schreien. Damit diese Idee nicht schon im Ansatz konterkariert wird habe ich jedoch eine große Bitte.

Werft die von euch vorgeschlagenen Teilnahmebedingungen so schnell wie möglich in den nächsten Mistkübel und überlegt euch doch bitte, wie man diese an sich gute Idee auf sinnvolle Beine stellen kann.

Es ist nicht in Ordnung von KünstlerInnen zu erwarten, dass sie mehrmals pro Woche für je 1,5 Stunden live auftreten und ihnen dafür nichts zu bezahlen.

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Die Gebührenlüge der ÖVP (Teil 2)

Während sich der erste Teil mit den Wiener Gebühren und der diesbezüglichen Märchenstunde der Stadtschwarzen beschäftigt hat, geht es mir im zweiten vor allem um den Vergleich mit anderen Städten. Schließlich bleibt mir die Wiener ÖVP seit mehr als einem Jahr die Antwort schuldig, ob es denn in Österreich eine ÖVP-regierte Stadt mit mehr als 10.000 EinwohnerInnen gäbe, in welcher es sich, die Gebühren betreffend, günstiger lebt als in Wien?

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Nulllohnrunde in Wien abgewendet – ein Grund zur Freude

Für rund 70.000 Beschäftigte der Stadt Wien gibt’s einen Grund zum Freuen. Entgegen den bisherigen Erwartungen wird es heuer doch eine nachhaltige Gehaltserhöhung geben. Zurecht, wie ich glaube. Zurecht, wie die Grünen glauben (schließlich wird damit auch einem einstimmigen Beschluss der Landesversammlung der Wiener Grünen Rechnung getragen).

Dabei war es zunächst nicht ganz einfach den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten zu einem Verhandlungsgespräch zu motivieren. Schließlich waren es er und sein Pendant von der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, die in vorauseilendem Gehorsam der Bundesregierung Zurückhaltung versprochen hatten. Druck der Gewerkschaftsbasis auf Dienststellen und Hauptgruppenebene aber auch die UG-Initiative „Nullbock auf Nullohnrunden“ haben dazu geführt, dass diese Zurückhaltung überwunden werden konnte.

Noch sind die Verhandlungen nicht beendet. Exakte Höhe und Zeitpunkt des Inkrafttretens müssen noch endverhandelt werden. Aber wie auch Christian Meidlinger heute als Erster schrieb – es sieht gut aus. Und wenn der Bund für die Erhöhung von PolitikerInnengehältern 1,8% beschließt, wenn Pensionen in Wien um 1,8% erhöht werden, so denke ich doch, dass selbst unter der angespannten Budgetlage Wiens dies ein Mindestmaß für die bevorstehende Lohnerhöhung sein sollte. Schließlich – und das gilt nicht nur für Wien – sind es nicht die Beschäftigten, die für Wirtschafts- und Finanzkrisen der letzten Jahre verantwortlich zeichnen.

Vermögenssteuer – jetzt erst recht

Die ÖVP als Schutzpatron der Vermögenden, Reichen und Superreichen. Ihr Generalsekretär Fritz Kaltenegger fordert im Standard vom 12.8.2010 eine diesbezügliche Garantieerklärung des Bundeskanzlers. Keine Vermögenssteuer.

Die SPÖ als schnelle Umfallerin. Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas erklärt im selben Artikel die Kapitulationsbedingungen für den eben erst am Parteitag beschlossen Antrag betreffend Wiedereinführung.

Wer sich das Verhandlungsergebnis zur Mindestsicherung ins Gedächtnis ruft erkennt schnell – verkauft und erledigt.

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Unbequeme Wahrheiten – eine schnelle und oberflächliche Nachwahlanalyse

Schon längst traue ich keinen Meinungsumfragen mehr die Ergebnisse liefern, die gänzlich neben dem eigenen Bauchgefühl liegen (noch vor einer Woche gab uns Gallup für’s Burgenland zwischen sieben und neun Prozent. Österreichweit gar dreizehn). Aber mit den Briefwahlstimmen hat es gereicht – für die Vier-Prozent-Hürde und ein Mandat.  Mehr Positives kann ich dem burgenländischen Wahlergebnis nicht abgewinnen, offenbart dieses doch dramatisches Schwächeln der Grünen. Nicht der Landesgrünen sondern der Bundesgrünen wohlgemerkt.

In kaum einem anderen Bundesland korrelieren Grüne Landesergebnisse so deutlich mit der Bundesebene wie im Burgenland. Multipliziert mit dem Faktor 1,9 lassen sich für österreichweite Prognosen valide Schlüsse ziehen. Ganz gleich ob es sich um das Ergebnis einer Landtagswahl oder einer Nationalratswahl handelt. Ausgehend vom Burgenland scheinen acht bis neun Prozent bundesweit gegenwärtig durchaus angemessen.

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Schlagstock statt Sozialarbeit

Mit 1. Juni 2010 startet der Umbau der Karlsplatzpassage. In einem ersten Schritt planen Wiener Stadtregierung und Polizei die Entsorgung von Obdachlosen und Drogensüchtigen. Basierend auf dem eben beschlossenen neuem Wiener Landessicherheitsgesetz, soll innerhalb eines Monats der Karlsplatz ’sauber‘ werden. Wer verwahrlost aussieht muss weg. Mit oder ohne Polizeigewalt. Wer zurückkommt muss mit 700€ Strafe rechnen.

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Die „Partei“ – was bleibt von der Sozialdemokratie

In wien.direkt, der vierteljährlich herausgegebenen Zeitung der Wiener Grünen (an der Onlineversion wird gearbeitet) erscheint regelmäßig meine Kolumne „Tacheles“. Diesmal geht’s um den Zustand der Wiener SP.

Die Partei

In Wien explodiert die Anzahl von Sozial- und NotstandshilfebezieherInnen. Ob des hohen Dienstleistungsanteils steigt die Arbeitslosigkeit weiter. Gegenmaßnahmen bleiben aus. Auf Bundesebene freut sich der stellvertretende Parteivorsitzende über eine Mindestsicherung unter der Armutsgrenze. In der Debatte um eine neue Erstaufnahmestelle lässt er seinem burgenländischen Amtskollegen den Vortritt ohne zu widersprechen.

Die von der ÖVP geforderte Stadtpolizei ist traurige Realität. Anstatt die Parkbetreuung auszubauen gibt’s neue Parkwächter, Mist- und Gemeindebau“watcher“. In Summe siebzehn Kapperln mit unterschiedlichen Aufgaben. Hochgerüstet wird lediglich im Kampf um Recht und Sauberkeit. Bettelverbot und Wegweiserecht sind der bislang letzte Schritt zur Streichung von „sozial“ aus dem Parteinamen. „Demokratische Partei“ klingt auch gut, mögen sich manche denken..

Mittels Volksbefragung wird demokratische Mitbestimmung verhöhnt. Suggestive Fragestellung, millionenschwere Inseraten, nachträgliches Abgeben von Wahlkarten – spiegeln ein Sittenbild dieser bedenklichen Entwicklung wider. BürgerInneninitiativen („Marillenalm – ÖVP Hotelkomplex“, Augarten) werden im rot-schwarzen Filz ignoriert oder gleich verprügelt. So wird auch noch das „demokratisch“ aus dm Namen verdrängt.

Übrig bleibt die „Partei“, die bekanntlich immer Recht hat. Eine Partei, die selbst dem Polizeieinsatz bei der Anti-WKR-Demo applaudiert. und mit ihrer absoluten Mehrheit Inserate in FPÖ-Zeitungen beschließt. Höchste Zeit der Macht der „Partei“ Grenzen zu setzen.

Unwürdiges Bettelverbot

Während die Armut in Wien steigt, biedert sich die SPÖ am rechten Rand an. Nicht die Armut sondern die aller Ärmsten werden bekämpft.

Aus den Augen aus dem Sinn. So in etwa stellt sich die SPÖ das Leben vor, wenn sie glaubt mit der Vertreibung von Bettlern, würden Probleme gelöst. Doch offenkundig gibt die SPÖ den Kampf gegen Armut verloren. Doch kurz vor der Wien Wahl sollen zumindest von Armut betroffene Menschen aus dem Stadtbild verschwinden. Eine Änderung des Landessicherheitsgesetzes macht’s möglich. Die SPÖ als „law & order“ Partei. ÖVP und FPÖ klatschen Applaus.

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Wer verwahrlost aussieht muss gehen – Wiener SPÖ verschärft Wegweiserecht und Bettelverordnung

Fünf Frauen und ein Sündenfall. Gestern flatterte mir ein Initiativantrag zur Änderung des Wiener Landessicherheitsgesetzes in meine Mailbox. Eingebracht von Nurten Yilmaz, Barbara Novak, Silvia Rubik, Nicole Krotsch sowie der Frau des Bundeskanzlers Martina Faymann-Ludwig. Allesamt SPÖ – allesamt bislang nicht im Verdacht die FPÖ rechts überholen zu wollen. Ein Image, dass seit gestern mehr als nur angeschlagen ist.

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law and order – betteln verboten

Wer weiß aus wessen Feder dies stammt ?

Das Wiener Landessicherheitsgesetz soll in der nächsten Sitzung des Wiener Landtages novelliert werden. Menschen mit „verwahrlostem Auftreten“ könnten daraufhin weggewiesen werden, Bettelei wird kriminalisiert. Radikale Abtreibungsgegner, die Frauen vor Gesundheitseinrichtungen belästigen, bleiben hingegen ungeschoren.

Morgen stelle ich den gesamten Entwurf zum download bereit. Heute interessiert mich jedoch eure Einschätzung.

Von welcher Partei zum Wiener Landtag stammt dieser Entwurf, dessen Begründung kurz gesagt einfach nur ‚grauslich‘ ist ?