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Kulturausschuss vom 7.3.2017

Wenn in den nächsten Wochen Theater- und Shiftjury ihre Ergebnisse präsentieren, werden im darstellenden Bereich Weichenstellungen zumindest für das kommende Jahr und in vielen Fällen auch darüberhinaus wahrgenommen. Bis es soweit ist, beschäftigt sich der Kulturausschuss mit kleineren Projekten. Mit durchaus erfolgreichen, wie ich glaube – auch wenn nicht alle von ihnen bei allen Oppositionsparteien auf ungeteilte Zustimmung stoßen.

Wie üblich findet sich alles Kontroverse zu Beginn, im Anschluss alle Punkte die einstimmig beschlossen wurden.

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Kulturausschuss vom 10.5.2016

Mit wahlkampfbedingter zehntägiger Verspätung gibt es ihn doch noch – den Bericht vom vergangenen Kulturausschuss. Wie zumeist, mit einem hohen Maß an Einstimmigkeit, diesmal insbesondere bei den umfangreichen Straßenbenennungen. Begonnen hat es jedoch mit einem Antrag betreffend Wahlrecht.

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Kulturausschuss vom 12.1.2016

Ein hohes Maß an Einstimmigkeit prägte die erste Sitzung des heurigen Jahres. Lediglich bei sechs Tagesordnungspunkten gab es einzelne Gegenstimmen. Die betroffenen Punkte sind gleich zu Beginn angeführt.

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Kulturausschuss vom 2.12.2015

Mit Beginn der neuen Regierungsperiode habe ich von Klaus Werner-Lobo (an dieser Stelle sei ihm nochmals für seine Arbeit gedankt) die Kulturagenden übernommen. Und damit auch gleich einen Sitz im nun vergrößerten Kulturausschuss. Dieser wurde nicht nur personell auf 18 Mandatare aufgestockt, sondern deckt hinkünftig neben den Kultur und Wissenschaftsagenden ua auch die Bereiche Sport, Wahlrecht sowie den Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien ab. Für die Grünen nehmen meine Kollegin Barbara Huemer (Wissenschaft) und ich die Plätze ein.

Die von Marie Ringler begonnene und in folge von Klaus Werner-Lobo weiter geführte Veröffentlichung der Ergebnisse der Ausschusssitzungen werde ich beibehalten. Die Verspätung betreffend der ersten Sitzung vom 2.12.2015 ersuche ich zu entschuldigen.

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Nulllohnrunde in Wien abgewendet – ein Grund zur Freude

Für rund 70.000 Beschäftigte der Stadt Wien gibt’s einen Grund zum Freuen. Entgegen den bisherigen Erwartungen wird es heuer doch eine nachhaltige Gehaltserhöhung geben. Zurecht, wie ich glaube. Zurecht, wie die Grünen glauben (schließlich wird damit auch einem einstimmigen Beschluss der Landesversammlung der Wiener Grünen Rechnung getragen).

Dabei war es zunächst nicht ganz einfach den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten zu einem Verhandlungsgespräch zu motivieren. Schließlich waren es er und sein Pendant von der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, die in vorauseilendem Gehorsam der Bundesregierung Zurückhaltung versprochen hatten. Druck der Gewerkschaftsbasis auf Dienststellen und Hauptgruppenebene aber auch die UG-Initiative „Nullbock auf Nullohnrunden“ haben dazu geführt, dass diese Zurückhaltung überwunden werden konnte.

Noch sind die Verhandlungen nicht beendet. Exakte Höhe und Zeitpunkt des Inkrafttretens müssen noch endverhandelt werden. Aber wie auch Christian Meidlinger heute als Erster schrieb – es sieht gut aus. Und wenn der Bund für die Erhöhung von PolitikerInnengehältern 1,8% beschließt, wenn Pensionen in Wien um 1,8% erhöht werden, so denke ich doch, dass selbst unter der angespannten Budgetlage Wiens dies ein Mindestmaß für die bevorstehende Lohnerhöhung sein sollte. Schließlich – und das gilt nicht nur für Wien – sind es nicht die Beschäftigten, die für Wirtschafts- und Finanzkrisen der letzten Jahre verantwortlich zeichnen.

Vordemokratische Zeiten – vom Wahlrecht ausgeschlossen

Für rund 300.000 WienerInnen ist demokratische Mitbestimmung nur graue Theorie.

Sie bauen unsere Straßen, Schulen, Büros und Wohnungen. Sie putzen in Pflegeheimen und Spitälern unsere Hintern. Sie räumen in der Wohnung hinter uns her, ebenso wie in Hotels und Gastgewerbe. Sie sind die neuen Greißler, sichern das Überleben unserer Märkte und sind aus der Nahversorgung nicht mehr weg zu denken. Sie verkaufen uns die Morgenzeitung. Sie studieren hier und sind erfolgreich in Wirtschaft und Beruf. 351.907 MigrantInnen ohne österreichische Staatsbürgerschaft. Sechs von sieben sind älter als 16 Jahre und dennoch dürfen sie bis heute nicht wählen.

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Karl-Heinz Strasser

Erwischt. Zu reich, zu schön, zu intelligent war gestern. Heute gilt zu dumm, zu dreist, zu patschert. Schüssels Gruselkabinett holt Österreich täglich aufs Neue ein. Die Korruptionsgesellschaft mit beschränkter Haftung offenbart sich in der Symbiose ehemaliger Kabinettsmitglieder. Doch sichtbar ist lediglich die Spitze des Eisberges.

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Schlagstock statt Sozialarbeit

Mit 1. Juni 2010 startet der Umbau der Karlsplatzpassage. In einem ersten Schritt planen Wiener Stadtregierung und Polizei die Entsorgung von Obdachlosen und Drogensüchtigen. Basierend auf dem eben beschlossenen neuem Wiener Landessicherheitsgesetz, soll innerhalb eines Monats der Karlsplatz ’sauber‘ werden. Wer verwahrlost aussieht muss weg. Mit oder ohne Polizeigewalt. Wer zurückkommt muss mit 700€ Strafe rechnen.

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Briefwahlgedanken

wahlkarteIch habe schon gewählt. Heute um zwei Uhr in der Nacht. Ganz allein am Küchentisch. Die Grünen angekreuzt und Monika Vana eine Vorzugsstimme gegeben. Schließlich teilen wir seit Jahren im Wiener Rathaus ein Büro und ich bin von ihren Fähigkeiten überzeugt. Doch darum geht’s eigentlich nicht (obwohl’s schon toll wär‘ wenn jede/r Einzelne von euch spätestens am 7. Juni ebenso entscheidet).

Das Betrachten, der danach wieder verschlossenen Wahlkarte, irritierte mich jedenfalls. Gut – mir hat niemand über die Schulter geguckt, aber wie ist das eigentlich mit dem Wahlgeheimnis. In Pflegeheimen, im Freundeskreis, in Communities oder auch in der Familie. Nur weil bei der Briefwahl eidesstattlich versichert werden muss, persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst seine Stimme abgegeben zu haben – bedeutet dies noch lange nicht, dass dies auch geschieht.

Wobei es ja schon bei der Bestellung beginnt. Die Reisepassnummer reicht, schon kommt die Wahlkarte online beantragt ins Haus. Zwei wahlberechtigte Jugendliche, beide Elternteile – schnell liegen vier Wahlkarten herum. Kein Problem für selbstbewusste Angehörige – aber vier Stimmen für den Vater in patriachalen Strukturen, möglicherweise ganz ohne Wissen der anderen Familienmitglieder. Schließlich ist die Wahlbehörde nicht dazu in der Lage die geleisteten Unterschriften tatsächlich auf ihre Echtheit zu überprüfen.

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