Archiv der Kategorie: Wirtschaft

CETA und TTIP – am besten kübeln

Der Wiener Gemeinderat beschließt heute mit großer Mehrheit eine ablehnende Stellungnahme bzgl. #CETA und #TTIP. Gleichzeitig soll auch versucht werden eine einheitliche Stellungnahme aller Bundesländer zu erreichen um Wirtschaftsminister Mitterlehner diesbezüglich nicht gänzlich freie Hand zu lassen.
Was genau beschlossen wird, ist hier nachzulesen:

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Stadt Wien startet Ausstieg aus Fremdwährungskrediten

Mit der heute vorgelegten Strategie zum Abbau der Fremdwährungsfinanzierungen, welche kommenden Montag dem Finanzausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt wird, wird ein weiteres Koalitionsprojekt umgesetzt. Ziel ist es bis zum Ende der Legislaturperiode zumindest den Großteil der bestehenden Schweizer Franken Finanzierung (CHF 1,992 Mrd.) auf Euro umgestellt zu haben.

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Die Fremdwährungskredite der Stadt Wien – Teil 2

Spekulation wider Willen – oder der Versuch einer Antwort auf viele offene Fragen

Schon im Ursprungstext gibt es diesen Zwischentitel, auch um zu verdeutlichen wie schwierig es ist richtige Entscheidungen im Falschen zu treffen. Und erfreulicher Weise gibt es zu diesem Text eine Vielzahl von Fragen und sachlichen Kommentaren. Mich freut das Niveau, auch wenn sich manche Replik durchaus kritisch mit unserer grünen Position auseinander setzt.

Vorweg möchte ich jedoch auf die Stellungnahme der Stadt Wien verweisen, die hoffentlich was Fristigkeit und Zinsen betrifft noch offene Fragen beantwortet sowie auf alwacker‘s Blog Mein Sanierungskonzept für die Stadtfinanzen, auf welchen sich ein Großteil meiner Antworten bezieht.

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Alles Schulden, oder was ?

Das Wiener Budget für 2015 reduziert sich quer durch die Medienlandschaft auf den Schuldenstand der Stadt. Selbst angeblicher Qualitätsjournalismus
übernimmt unhinterfragt das Credo des Neoliberalismus: Schulden der öffentlichen Hand sind böse. Das Warum interessiert nicht wirklich. Auch nicht ob diese Annahme stimmt.

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Die Gebührenlüge der ÖVP (Teil 2)

Während sich der erste Teil mit den Wiener Gebühren und der diesbezüglichen Märchenstunde der Stadtschwarzen beschäftigt hat, geht es mir im zweiten vor allem um den Vergleich mit anderen Städten. Schließlich bleibt mir die Wiener ÖVP seit mehr als einem Jahr die Antwort schuldig, ob es denn in Österreich eine ÖVP-regierte Stadt mit mehr als 10.000 EinwohnerInnen gäbe, in welcher es sich, die Gebühren betreffend, günstiger lebt als in Wien?

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Finanztransaktionssteuer – ein erster Schritt, weitere müssen folgen

Um „Fünf nach Zwölf“ hat sich gestern doch noch eine ausreichende Anzahl von Ländern zusammengefunden um mittels „verstärkten Zusammenarbeit“die Finanztransaktionssteuer (FTT) auf europäischer Ebene voran zu treiben.

Ein kleiner Erfolg für uns Grüne – geht dies doch auf unsere Intitiative zurück. Ob’s ein großer wird, muss sich erst zeigen.

Noch ist alles drin – von einer Steuer, die defacto alle relevanten Finanztransaktionen umfasst, Geld in die Kassen der öffentlichen Hand spielt und Kurzfristspekulationen zum Erliegen bringt bis hin zu einer ungewollten aber befürchteten „Placebosteuer“, die niemandem weh tut.

Schließlich kennt sich die Bundesregierung damit aus, die Reichen und Vermögenden nicht wirklich zu belasten. Nichts dokumentiert dies besser als die Abgabe auf Widmungsgewinne. Durch eine kleine Änderung bei der Berechnung der Einkommenssteuer wird deren sinnvolle Besteuerung untergraben.

Es gilt daher vom Finanzministerium raschest die nächsten Schritte klar zu legen um zu wissen in welche Richtung die Reise geht.

Verabschieden sollte man sich jedenfalls von der Vorstellung, die FTT könne als eine Art Krisenfeuerwehr fungieren und bestehende Brände löschen. Dazu bedarf es gesellschaftspolitischer Veränderungen und somit weit aus mehr als einer Abgabe von 0,1% auf Finanztransaktionen.

57 zu 4 – Wo Frauen nichts zu reden haben

Gerne brüstet sich die Wiener SPÖ mit ihrem hohen Frauenanteil. In der Stadtregierung, im Gemeinderat, in den Gremien. Gemeinsam wurde sogar ein grün-rotes Projekt zur betrieblichen Frauenförderung entwickelt. Ein Projekt, das am SPÖ-Firmenimperium spurlos vorbeigeht. Anscheinend gilt: Wo das Geld der SPÖ zu Hause ist haben Frauen nichts Mitzureden.

Von 61 Spitzenpositionen im Firmengeflecht der SPÖ sind 57 männlich besetzt – null Frauen als Geschäftsführerinnen, null Frauen als Prokuristinnen, null Frauen als Vorstand. Gerade mal vier Frauen finden den Weg in den Aufsichtsrat, zwei  jedoch als Betriebsrätinnen der Sozialbau AG.

Wer es nicht glaubt – kann’s gerne selber nachlesen.

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Reden wir über Wien – Reden wir über’s Geld

link: dringliche Anfrage an Stadträtin Brauner vom 17.9.2010

Noch etwas mehr als drei Wochen bis zur Wahl. Doch während auf Bundesebene der Budgetentwicklung für die kommenden Jahre sowie sich daraus ergebenden Veränderungen eine gewisse Aufmerksamkeit im tagespolitischen Diskurs geschenkt wird, bleibt der Wiener Wahlkampf bislang davon verschont. Niemand stellt Finanzstadträtin Brauner oder Bürgermeister Häupl unangenehme Fragen. Fragen nach Budgetentwicklung, Fragen nach Einsparungen, Fragen nach Verschwendung.

Zu unrecht, schließlich entscheidet die Wiener Kommunalpolitik maßgeblich darüber, ob Armut wirksam bekämpft werden kann, Pflege und Betreuung gesichert ist und Bildungschancen gleichberechtigt verteilt werden. Und dafür braucht es Geld.

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Vermögenssteuer – jetzt erst recht

Die ÖVP als Schutzpatron der Vermögenden, Reichen und Superreichen. Ihr Generalsekretär Fritz Kaltenegger fordert im Standard vom 12.8.2010 eine diesbezügliche Garantieerklärung des Bundeskanzlers. Keine Vermögenssteuer.

Die SPÖ als schnelle Umfallerin. Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas erklärt im selben Artikel die Kapitulationsbedingungen für den eben erst am Parteitag beschlossen Antrag betreffend Wiedereinführung.

Wer sich das Verhandlungsergebnis zur Mindestsicherung ins Gedächtnis ruft erkennt schnell – verkauft und erledigt.

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Der Tod des Schreibtischtäters

Hans Dichand ist tot. Und vom Bundeskanzler abwärts zieht die Politprominenz in ihren Kondolenzbezeugungen dieselbe Schleimspur wie schon zu Lebzeiten. Faymann, Häupl, beide Prölls, Strache, Buchner und wie sie alle heißen huldigen dem Herausgeber der Kronen Zeitung.

Große Persönlichkeit, begnadeter Blattmacher, Gespür für politische Entwicklungen, Kunstliebhaber – mit großer Bestürzung und tiefer Trauer wird auf Dichands Ableben reagiert. Dabei war Hans Dichand vor allem eines: der klassische Schreibtischtäter.

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