Tacheles

Seit mehr als einem Jahrzehnt erscheint meine Kolumne ‚Tacheles“ regelmäßig in „wiendirekt“ – der vierteljährlich erscheinenden Zeitung der Wiener Grünen. Grund genug für einen Überblick über bisher erschienene Beiträge. Ob die Herausforderung alle Beiträge zu rekonstruieren gelingt, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Reicht mein persönliches Archiv doch lediglich bis ins Jahr 2007.

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März 2010 betreffend SP-Wien

Die „Partei“

In Wien explodiert die Anzahl von Sozial- und NotstandshilfebezieherInnen. Ob des hohen Dienstleistungsanteils steigt die Arbeitslosigkeit weiter. Gegenmaßnahmen bleiben aus. Auf Bundesebene freut sich der stellvertretende Parteivorsitzende über eine Mindestsicherung unter der Armutsgrenze. In der Debatte um eine neue Erstaufnahmestelle lässt er seinem burgenländischen Amtskollegen den Vortritt ohne zu widersprechen.

Die von der ÖVP geforderte Stadtpolizei ist traurige Realität. Anstatt die Parkbetreuung auszubauen gibt’s neue Parkwächter, Mist- und Gemeindebau“watcher“. In Summe siebzehn Kapperln mit unterschiedlichen Aufgaben. Hochgerüstet wird lediglich im Kampf um Recht und Sauberkeit. Bettelverbot und Wegweiserecht sind der bislang letzte Schritt zur Streichung von „sozial“ aus dem Parteinamen. „Demokratische Partei“ klingt auch gut, mögen sich manche denken..

Mittels Volksbefragung wird demokratische Mitbestimmung verhöhnt. Suggestive Fragestellung, millionenschwere Inseraten, nachträgliches Abgeben von Wahlkarten – spiegeln ein Sittenbild dieser bedenklichen Entwicklung wider. BürgerInneninitiativen („Marillenalm – ÖVP Hotelkomplex“, Augarten) werden im rot-schwarzen Filz ignoriert oder gleich verprügelt. So wird auch noch das „demokratisch“ aus dm Namen verdrängt.

Übrig bleibt die „Partei“, die bekanntlich immer Recht hat. Eine Partei, die selbst dem Polizeieinsatz bei der Anti-WKR-Demo applaudiert. und mit ihrer absoluten Mehrheit Inserate in FPÖ-Zeitungen beschließt. Höchste Zeit der Macht der „Partei“ Grenzen zu setzen.

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Dezember 2009 betreffend Volksbefragung

No na …

Häupl spielt Demokratie und lässt das Volk befragen. Nicht über polarisierendes, nicht über Kernstücke Wiener Gestaltungsmacht. Einfache Fragen für einfache Menschen, was dabei raus kommt ist eigentlich egal. Mit allen Antworten lässt sich’s leben.

Dabei gäbe es tatsächlich Fragen, die mittels Volksentscheid geklärt werden könnten. Jenseits wochenendlichem rundum Betrieb von U1 bis U6 durch neue Hausmeister. Noch ist Zeit dazu.

  • Das „kleine Glückspiel“, verantwortlich für die Verelendung Tausender Menschen, ebenso wie für die Verschandelung ganzer Straßenzüge. Wirklich notwendig für Wien?
  • „City Maut“ bei gleichzeitiger Senkung der Öffi-Tarife als Alternativstrategie zum täglichen Verkehrsinfarkt. Angst davor, dass Menschen wirklich „Ja“ sagen?
  • Der Magistrat (immerhin knapp 70.000 Beschäftigte) als Vorbildwirkung. Einem Mindestlohn von € 1.500,- wird eine Obergrenze mit maximal dem Zehnfachen gegenüber gestellt. Gesellschaftspolitik durch kommunale Entscheidungen – das wär was!
  • Die Veranlagung öffentlicher Gelder, eine grundsätzliche Haltung zu Ausgliederungen, der Wunsch nach verstärktem kommunalen Wohnbau direkt durch die Stadt. All dies ließe sich abfragen. Umfassende Information und intensive Diskussionen inklusive.

Stattdessen spielt Häupl Demokratie und lässt das Volk befragen. Nicht über polarisierendes, nicht über Kernstücke Wiener Gestaltungsmacht. Einfache Fragen für einfache Menschen, was dabei raus kommt ist eigentlich egal. Mit allen Antworten lässt sich’s leben.

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September 2009  betreffend Asylrecht

Schubhaft abschaffen!

Ein Schubhäftling stirbt – am selben Tag verschärfen Rot und Schwarz die Fremdengesetze. Schubhaft für AsylwerberInnen wird Regel. Die Menschenwürde wird mit Füßen getreten. Wer aus Angst vor Verfolgung flieht, landet in Österreich im Gefängnis.

Europaweit bemühen sich die meisten EU-Staaten um Abschottung. Die Genfer Flüchtlingskommission ist längst Makulatur. Flüchtlinge stehen unter Generalverdacht. Die österreichische Abart mit dem Schicksal von Hilfesuchenden verdient dennoch besondere Erwähnung. Bürokratische Hürden und die Verunmöglichung der sinnhaften Antragstellung erinnert an josefinischen Bürokratismus.

Eine legale Einreise für Verfolgte – de facto unmöglich. Rund um Österreich lauter sichere Drittstaaten. So sicher wie Österreich selbst. Wer aus einem Nachbarstaat kommt – Schubhaft. Wer mit dem Flugzeug und gültigen Papieren kommt, kann nicht wirklich einer lebensbedrohenden Verfolgung ausgesetzt sein – so die Meinung des Innenministeriums.

Nur wer illegal einreist und seine Fluchtroute für sich behält, hat Chance auf ein Verfahren. Dennoch droht – Schubhaft. Wer Folgeanträge stellt – Schubhaft.

Wer in Österreich in Schubhaft sitzt hat meist schlimmere Haftbedingungen zu befürchten als verurteilte Straftäter. Das Anti-Folter-Kommitee des Europarates spricht in seinem letzten Bericht von untragbaren Zuständen.

Beim Versuch der Schubhaft mittels Hungerstreik zu entkommen – gestorben. Geben wird Asylsuchenden wieder eine reelle Chance. Schaffen wir die Schubhaft ab.

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Juni 2009 betreffend Spekulationsverluste Wien und Niederösterreich

Konsequenzen – gibt’s nicht

Was dem niederösterreichischen Landeshauptmann seine verspekulierten Wohnbaugelder sind dem Wiener Bürgermeister seine Pensionskassen und Cross Border Leasing Geschäfte. Zusammen haben sie eine knappe Milliarde Euro in den Sand gesetzt. Konsequenzen gibt’s wie üblich keine.

Jetzt liegt der Geschäftsbericht der Wiener Stadtwerke vor. Denn Ende Juni wird in Wien abgerechnet. Schwarz auf Weiß lässt sich nachvollziehen, wie mit den Pensionskassen der Wiener Stadtwerke spekuliert wurde. Jetzt fehlen 80 Millionen Euro – und niemand ist verantwortlich (höchstens die böse Wirtschaftskrise).

Doch auch in anderen Bereichen entpuppen sich bisherige Aussagen von Mitgliedern der Stadtregierung als glatte Lüge. Auch die fragwürdigen Cross Border Leasing Geschäfte entwickeln sich immer mehr als Reinfall. Entgegen allen bisherigen Beteuerungen mussten die Wiener Stadtwerke neben realisierten Verlusten von mehr als sieben Millionen zusätzliche Sicherheiten in der Größenordnung von 38 Millionen Euro hinterlegen.

Wenn ein Beschäftigter der Gemeinde Wien beim Ladendiebstahl erwischt wird, so wird diesem in der Regel gekündigt. Werden Millionen verspekuliert sieht darin weder die Finanzstadträtin noch der Bürgermeister einen Grund zum Rücktritt. Nicht für den eigenen und auch nicht für den der verantwortlichen Manager. Doch Bürgermeister Häupl ist darin schon geschult. Schließlich hat er vor Jahren beim Verkauf der Bank Austria und dem einbringen des Erlöses in die AVZ-Stiftung mehr als eine Milliarde Euro ohne Konsequenzen verzockt.

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März 2009 betreffend Wirtschaftskrise

Gegenoffensive

Auch wenn jetzt einige steinreiche Milliardäre Teile ihres Vermögens einbüßen, so zählen sie doch zu den Gewinnern der Krise. Denn allem Anschein nach verweigert die Politik die richtigen Schlüsse aus der globalen Rezession zu ziehen. Sämtliche Maßnahmen zielen darauf ab, das System das die Krise verursacht hat zu stabilisieren. Nichts soll an den gesellschaftlichen Strukturen geändert werden, nichts an der ungleichen Verteilung des vorhandenen Reichtums.

Im Gegenteil: Die bislang getroffenen Maßnahmen machen aus breiten Teilen der Bevölkerung die großen Verlierer von morgen. ArbeitnehmerInnenrechte werden ausgehöhlt, bei Steuersenkungen werden die Reichsten bevorzugt behandelt – das ärmste Drittel der österreichischen Bevölkerung geht vollkommen leer aus. Bankeinlagen werden in unbegrenzter Höhe abgesichert während für öffentliche Dienstleistungen und Armutsbekämpfung kein Geld zur Verfügung gestellt wird.

Mit linker Politik aus der Krise

Linke Politik kann keine Wunder bewirken. Doch wer langfristig etwas verändern will, muß schon heute versuchen Menschen von einem nachhaltigen Wirtschaften zu überzeugen. Auf dem Weg zu einer sozialen Marktwirtschaft wird man an einem Aufbrechen einer ’scheinheiligen‘ Wettbewerbsphilosophie, an Arbeitszeitverkürzung und einer Demokratisierung der Arbeitswelt nicht vorbeikommen. Der vorhandene Reichtum muß gerechter verteilt werden. Vor allem jedoch bedarf es dem politischen Willen, diese Punkte immer wieder laut und offensiv anzusprechen.

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Dezember 08 betreffend Vermögenssicherungsabgabe

Wer bezahlt die Krise

Finanzmarktkrise, Wirtschaftskrise, Systemkrise – die Auswirkungen sind für alle sichtbar. Doch von einem globalen Umdenken sind wir weit entfernt. Dabei wär’s höchste Zeit für radikale Änderungen. Nicht alles ist freier Markt, nicht alles ist Wettbewerb. Reichtum gehört gerecht verteilt.

Doch mit jedem Hilfspaket geht der Wahnsinn an den Börsen weiter. Während zur Bekämpfung von Hunger und Armut nie ausreichend Geld vorhanden ist, fließen weltweit Tausende Milliarden Euro zur Stützung eines kranken Systems.

Österreich spielt brav mit. Und neben viel Geld gibt’s von Veit Sorger, Präsident der IV und Chef der Banken-ÖIAG gleich noch gute Ratschläge: Verpflichtungen und Kontrollen für Banken – nein danke, es reicht wenn Arbeitnehmerinnen zur Ankurbelung der Wirtschaft auf Teile ihres Gehalts verzichten. So wird selbst in Krisenzeiten der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben.

Gewinne werden privatisiert – für Verluste zahlen alle. Schluß damit: Solange keine Mehrheit für ein solidarisches Gesellschaftsmodell in Sicht ist, soll zumindest die Last zur Stabilisierung des Systems nicht wieder auf die breite Masse abgewälzt werden. Lassen wir den Gewinnern des letzten Jahrzehnts den Vortritt beim Bezahlen der Krise.

Eine drei prozentige Vermögenssicherungsabgabe macht’s möglich. Einmalig zu bezahlen von all jenen, die ein Vermögen von mehr als einer Million Euro ihr eigen nennen. Zwanzig Milliarden Euro auf die der Staat eigentlich nicht verzichten sollte.

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September 08 betreffend Finanzierung NRW 08

Unverschämt

Sommer, Sonne, Donauinselfest. Diesmal ausgerechnet in der heißen Wahlkampfphase. Knapp zwei Millionen Euro lässt die Stadt Wien dafür springen. Die SPÖ läßt sich die größte Wahlkampfveranstaltung aller Zeiten aus dem Budget der Stadt Wien zahlen. Gerade zur richtigen Zeit strömen Hunderttausende Menschen ans Donauufer.

Doch damit nicht genug. Hinkünftig wird es neben dem Donauinselfest – welches zeitlich wohl wieder in den Juni wandern wird – auch noch ein Feuerwerksfest geben. Bestimmt im Herbst, bestimmt veranstaltet von der SPÖ und ganz bestimmt finanziert von der öffentlichen Hand.

Doch frei nach dem Motto „man soll die Feste feiern wie sie fallen“, darf’s heuer noch ein bisschen mehr sein. Dreizehn Tage vor dem Wahlsonntag gibt’s ein „Danke“ Fest am Rathausplatz. Für Polizei, Rettungskräfte, Magistratsbedienstete und die vielen Helferleins der Fußballeuropameisterschaft – zusammen mehrere Tausend Menschen. Was sie vereint – ein rotes Freundschaftsband, ohne das es keinen Zutritt gibt. Doch nicht die Stadt bedankt sich – im Gegenteil: „Danke Michael Häupl“ ziertt mit weißer Schrift den rotem Grund. Auf das ja niemand vergesse, wem wir alles zu verdanken haben.

Betreffend Eigenwerbung von Minister- und StadträtInnen sind wir ja einiges gewöhnt. Doch das die Stadt Wien einen Gutteil des roten Wahlkampfs ungeniert finanziert, ist selbst für die Grünen neu. Letztlich jedoch ein Sittenbild einer immer unverschämter agierenden Sozialdemokratie.

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Mai 08 betreffend Steuerreformvorschläge

Gewinner und Verlierer

War es lange Zeit der „kleine Mann von der Straße“, der in jeglicher Steuerreformdiskussion als „Gott sei bei uns“ firmierte, so ist es heute der Mittelstand bzw. die Mittelschicht. Inhomogen und undefiniert bestimmen sie die gegenwärtige Verteilungsdebatte.

Anstatt sich an klaren Einkommens- und Vermögensgrenzen zu orientieren wird lieber der schwammige Übergang zelebriert. Daher ein paar Daten: 40% aller Erwerbstätigen verdienen netto weniger als € 1.000/Monat, 80% weniger als € 1.750. Doch nur fünf Prozent aller versteuerbaren Einkommen in Österreich liegen über der magischen Grenze von € 51.000 ab welcher der Höchststeuersatz seine Wirkung entfaltet. Die Vermögensverteilung gestaltet sich noch ungleicher.

Eine Steuer- und Abgabenreform die umverteilt, muss daher klar ansprechen wer Gewinner und Verlierer sind. Sollen Pflege, Bildung, Gesundheitsvorsorge und Kinderbetreuung weiter verbessert werden, gibt es keinen Platz für Geschenke an die obersten fünf Prozent.

Für BezieherInnen niedrigster Einkommen bedarf es vor allem höherer Gehälter sowie eines weiteren Ausbaus öffentlicher Infrastruktur. Mittlere Einkommen müssen durch Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25% und ein differenzierteres Steuersystem entlastet werden. Damit dies funktioniert muss es auch Verlierer geben. Die Gewinner des letzten Jahrzehnts – Stiftungen und große Unternehmen –  müssen ebenso ihren Beitrag leisten, wie wirklich Reiche durch höhere Besteuerung von Kapitaleinkommen und Vermögen.

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Februar 08 betreffend EU-Kritik

Hausgemacht

Bestehende Verträge und Vertragsentwürfe innerhalb der Europäischen Union sind das Ergebnis multilateraler Verhandlungen auf Regierungsebene. Wen wundert es daher, dass sich unter Einbeziehung von mittlerweile 27 Partikularinteressen, die Europäische Union so präsentiert wie sie eben ist.

In kaum einem Mitgliedsstaat wurde in den vergangenen zwanzig Jahren seitens der Regierenden auf Armutsbekämpfung und Verteilungsgerechtigkeit wert gelegt. Der ökologische Umbau scheitert in regelmäßigen Abständen nicht am Veto einzelner Länder, sondern an der Untätigkeit fast aller. Es waren die neoliberalen Regierungen der 90er Jahre die den freien Wettbewerb als höchstes aller Güter gepriesen haben und tatsächlich war es nicht die EU, die Länder und Gemeinden zu Ausgliederungen und Privatisierungen gezwungen hat.

Unter dem Deckmäntelchen von Kriminalitätsbekämpfung und Terrorgefahr sind Videokameras und Orwellscher Überwachungsstaat ständige Begleiter. Die über jeden einzelnen von uns – oft freiwillig herausgegeben – gespeicherten und vernetzbaren Benutzerprofile lassen die Geheimdienste des vorigen Jahrhunderts vor Leid erblassen.

Innerhalb der Europäischen Union werden manche dieser Entwicklungen gebremst, toleriert, gefördert oder beschleunigt. Doch die Ursache dafür ist hausgemacht – nicht nur in Österreich, auch in vielen anderen Ländern.  Dem steinigen Weg zur Sozialunion, zur Friedensunion, zur Umweltunion stehen demnach die eigenen Regierungen entgegen. Wählen wir sie ab, ohne Politikwechsel auf nationaler Ebene wird sich auch auf europäischer Ebene wenig bewegen.

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Dezember 07 betreffend Charitygesellschaft

Almosenzeit

Die Ö3-wundertüte machts möglich. Die Frau, die mit ihren drei Kindern (eines davon mit ener Behiknderung geboren) von ihrem Mann ohne Alimente im Stich gelassen wurde, muss in diesem Winter nicht länger stromlos in der kalten Wohnung ausharren. Alte Handys retten wieder einmal den Sozialstaat.

Ein Beispiel von vielen aus der täglichen vorweihnachtlichen Radioberieselung. Es ist Almosenzeit – menschliche Tragödien werden zum boulvardesken Schauspiel, die Charity-Gesellschaft nimmt einmal mehr hin, was nicht hinzunehmen ist. Unwidersprochen wird Politikversagen toleriert.

Hinzu kommt: Regierungsmitglieder sonnen sich im humanitären Umfeld der Caritas, gleichzeitig bleibt Armutsprävention ebenso wie sinnvolle Grundsicherung ein Fremdword. Statt Mindestlöhnen, die zumindest bei einem Vollzeitjob das Auskommen sichern, werden die Zumutbarkeitsbestimmungen in der Arbeitslosenversicherung verschärft. Unterstützung für Rund-um-die-Uhr-Pflege gibt es erst nach Ableistung des Offenbarungseides. Im Warten auf eine Operation wird die gut gefüllte Kuvertübergabe wieder salonfähig.

Licht ins Dunkel für Vermögende bleibt ausgespart. Im Steuerparadies der Reichen und Superreichen richtet sich der Kegel des Scheinwerferlichts nicht auf die Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen sondern auf die einzelne Spende. Reich und schön statt arm und krank – die Absolution erfolgt via Seitenblicke.

Vermögenssteuern auf OECD-Niveau könnten den Sozialstaat sichern – ganz ohne Rampenlicht, ganz ohne Almosen.

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September 07 betreffend Rassismus

Biedermann und die Brandstifter

„blau“ und „orange“ marschieren seit geraumer Zeit getrennt, doch das Ergebnis ist immer dasselbe: braun. Neu ist die Radikalität, mit der die ÖVP nun auf diesen Zug aufspringt. Von „etwas Artfremden, was der Kultur nicht gut tut“ (Copyright Erwin Pröll) bis hin zum Aufruf des ÖVP-Gemeinderats Aigner an einer Islam feindlichen und rassistischen Demonstration teilzunehmen. „Schwarzbraun ist die Haselnuss, schwarzbraun sind auch wir …“ – was Neonazis als Sturm- und Kampflied vertreiben, erlebt ein gespenstisches Revival.

Ausländerfeindlichkeit und Rassismus sind in Österreich nichts Unbekanntes. Diesmal sind es Minarett und Moschee, welche die Basis zum Auskotzen der üblichen Hasstiraden des rechtsextremen Randes bietet. Neu daran – die verbalen Brandstifter sitzen auch in der ÖVP  – und die Botschaft wurde mit Rufen wie „anzünden, anzünden“ mehr als deutlich quittiert.

Schon in Goethes Zauberlehrling heißt es „Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister werd ich nun nicht los.“ Doch selbst eine nachträgliche Distanzierung lässt die andauernden Missetöne nicht verstummen. Da nimmt es auch nicht Wunder, dass selbst die Polizei unter ihrem schwarzen Dienstherrn alte Muster beibehält: Der „nationale Widerstand“ marschiert ungehindert, Ausweiskontrollen und Perlustrierung betrifft all jene die sich dagegen zur Wehr setzten – insbesondere ÖsterreicherInnen der zweiten und dritten Generation.

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Juni 07 betreffend Millionen für Öffentlichkeitsarbeit

Gut beworben

40 Mio. Euro für Informations- und Öffentlichkeitsarbeit. Wie der Rechnungsabschluss der Stadt Wien für 2006 belegt, lässt sich Wien nicht lumpen. Ganz im Gegenteil – Selbstdarstellung ist angesagt. Ein historischer Höchststand, nicht mal im Jahr der Gemeinderatswahl 2005 wurde soviel ausgegeben. Dabei fehlen hier noch einige Millionen aus den einzelnen Stadtratsbüros, welche  mithelfen, insbesondere in Wien erscheinende Printmedien mit regelmäßigen Inseratenserien bei Laune zu halten.

Damit dieser Rekord nur kurz überlebt, legt die rote Stadtregierung heuer nochmals etwas drauf. Schließlich verspricht die Wiener SPÖ auch was sie hält. Von der gemeinsamen Schule der sechs bis vierzehn Jährigen, über den Ausbau des Forschungsstandortes Wien bis hin zu sozial gestaffelten Öffi-tarifen.

Und wenn’s nicht wahr ist, dann wird’s erfunden – und dennoch beworben. Z.B. mit 1,5 Mio. für die Informationsoffensive Infrastruktur, damit es nicht auffällt, dass sich Schulsanierungen unerträglich in die Länge ziehen, von sonstigen bildungspolitischen Fortschritten ganz zu schweigen. Oder mit 3,6 Mio. Euro für die Informationsoffensive Freizeit und Kultur. „feel good“ für alle statt Geld für Kulturinitiativen. Schließlich noch eine weitere Million für die Informationsoffensive Wissenschaft – wahrscheinlich weil die erste Kampagne vor einem halben Jahr spurlos an allen WienerInnen vorbeigegangen ist.

Geld erhält Freundschaft. Und wenn’s schon für die Stadt nichts bringt, zumindest die Stadtregierung muss sich vor allzu kritischen Medien nicht fürchten.

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März 07 betreffend Abschaffung Erbschaftssteuer

Ist da jemand?

Kommt ihnen der Spruch bekannt vor? War es „Licht ins Dunkel“ oder eine Spendensammlung der Caritas? Eigentlich egal – wir werden ihn noch des öfteren hören. Denn drei Monate nur und Schwarz-Rot stellt ganz offensichtlich die Weichen wieder verstärkt in Richtung Charity-Gesellschaft. Die höchstrichterliche Aufhebung der Erbschaftssteuer wird zur Kenntnis genommen – Vermögenssteuern werden abgeschafft.

Es braucht nicht den Vergleich mit dem OECD Durchschnitt an Vermögenssteuern. Dieser ändert nichts an einfachen Tatsachen. Je eine Milliarde Euro mehr für Bildung, Gesundheit, Pflege und Armutsbekämpfung müssten jährlich bereitgestellt werden, um dem Auseinanderdriften der Gesellschaft entgegenzuwirken. Vier Milliarden Euro mehr – die jemand bezahlen wird. Sinnvoller Weise diejenigern, die in den vergangenen Jahren immer reicher und reicher wurden – sonst gäb’s keine umverteilende Wirkung – und schon fast unverschämt von Schwarz-Blau profitierten.

Ein Prozent Vermögenssteuer für Österreichs reichste 10% – Mehreinnahmen von rund sieben Milliarden Euro stünden jährlich zu Buche. Da bliebe auch noch gehörig Spielraum für eine umfassende Reform von Steuern und lohnabhängigen Abgaben. Selbst der Einstieg in eine Ökologisierung des Steuersystems wäre ein Leichtes.

Denn keine andere Steuer hat so viel Umverteilungspotential wie eine sinnvoll ausgestaltete Vermögenssteuer. Vielleicht ist sie gerade deshalb so umstritten, ganz bestimmt ist sie deshalb jedoch notwendig. Denn wie schon gesagt – irgendjemand bezahlt immer.

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Dezember 06 betreffend Widerstand Lobauautobahn

Danke !

Seit 1. November wird in der Lobau campiert. Erinnerungen an Hainburg werden wach. Doch während sich die Politik zumindest bis dato eines anderen Umgangs mit AuschützerInnen besinnt, offenbart sich gleichzeitig die Unbelehrbarkeit von Häupl und Pröll, wenn’s um den Verkehr geht. Zwei Milliarden Euro – noch ohne Finanzierungskosten – für ein paar wenige Kilometer Transitautobahn durch ein Naturschutzgebiet. Der Vergleich mit achtzehn Eurofightern macht sicher. Beides unsinnig. Für die Ausweitung der „Öffi“-Kernzone auf Wiens Umlandgemeinden fehlt das Geld, ebenso wie für Intervallverlängerung und Intervallverdichtung – dabei ließe sich, mit weitaus geringeren Mitteln ein Umsteigen von Tausenden PendlerInnen auf Bus und Bahn finanzieren.

Anderes Thema: Euro 2008. Nachdem unsere Kicker noch ein eher mittelmäßiges Dasein fristen – von den Wiener Vereinen ganz zu schweigen – stehen zumindest die Bäume rund ums Happelstadion im Mittelpunkt. Dank Grün-AktivistInnen steht zumindest noch die Hälfte. Was Jahrzehnte lang kein Problem darstellte, gefährdet plötzlich die Sicherheit und verhindert, dass VIP’s mit dem Auto bis direkt vor den Eingang gelangen – also weg damit.

Wien ist nicht anders. Finanzstarke Lobbies werden bedient. Reich und Schön wird hofiert. Jenseits politischer Rhetorik verschwimmen Unterschiede von Stadt- und Bundesregierung.

Danke an all jene die Widerstand leisten.

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September 09 betreffend NRW 06

Absolut grün

Halbzeit. Noch knapp zwei Wochen bis zum Urnengang am 1. Oktober. Schaffen die Grünen doch noch eine absolute Mehrheit? Realistisch betrachtet: nein. Wie notwendig diese wäre um Österreich nachhaltig zu verändern, zeigen Wahlkampf und ORF-Konfrontationen zur Wahl.

Der rechte Bodensatz übt sich in Selbstzerfleischung und versucht sich gleichzeitig an ausländerfeindlichen und rassistischen Geschmacklosigkeiten zu übertreffen. Ein parteiloser Parteisoldat vertritt den Bundeskanzler im „Gesundbeten“ und „Schönreden“. Bildungsmisere – gibt’s nicht, Pflegenotstand – nie gehört, Armut – was ist das, Energiewende – ein Fremdwort – Österreich ist schön. Hochrangige rote Genossen hofieren Wirtschaftsliberale und sehen sich als kleiner Teilhaber längst schon wieder am Futtertrog der Macht. Indes – den Grünen kommen alle potentiellen Partner abhanden. Höchste Zeit daher für ein Inserat in eigener Sache.

„Grüne suchen Verbündete“

Ohne starke Grüne bleiben Grundsicherung und Atomausstieg leere Worte. Gleichgeschlechtliche Ehen bleiben tabu. Zu viele Kinder können weder lesen noch rechnen. Der Rechtsstaat wird weiter verhöhnt, Asyl abgeschafft. Statt gleichberechtigt erwerbstätig pflegen vor allem Frauen wieder ihre Angehörigen

Wir Grünen sind überzeugt: es geht auch anders. Doch nur mit ihrer Unterstützung. Vergessen sie wahltaktische Überlegungen und verändern sie Österreich. Wählen sie grün.

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Juni 06 – Umgang mit Kritik

Beratungsresistent

„Alles wird schwarz – nichts kann uns stoppen“ ist hinter vorgehaltener Hand das untrügerische Motto siegessicherer ÖVP-Funktionäre. Egal ob Abfangjäger, ORF, Arbeitslosigkeit, Umweltsünden oder menschenrechtswidrige Gesetze. Mögliche Grüne Zugewinne bei der kommenden Wahl, werden rote Verluste nicht kompensieren. Zwischenzeitlich begrüßt man sich sogar mit „Freundschaft“ um gleich darauf in selbstzufriedenes Lächeln zu verfallen.

Denn BAWAG und ÖGB bestimmen weiterhin das mediale Geschehen. Und auch auf Nebenschauplätzen lässt sich die Sozialdemokratie nicht lumpen. Einmal mehr zeigt sich die Wiener SPÖ beratungsresistent und beschleunigt den bestehenden Abwärtstrend.

Die Pflege, insbesondere älterer Menschen, stellt für die Politik eine der zentralen Herausforderungen für die kommenden Jahrzehnte dar. Mit Werner Vogt als Wiener Pflegeombudsmann wurde als Ergebnis des Lainzer Pflegeskandals zumindest eine unabhängige Anlaufstelle geschaffen, deren Ziel es war Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten und Missstände aufzuzeigen.

Doch kaum ist die Gemeinderatswahl vorbei, die absolut rote Mehrheit gesichert, werden ambitionierte Pläne im Pflegebereich ad acta gelegt. Lainz bleibt Lainz und Werner Vogt – ein zu eben diesem Zweck geholter unbequemer Kritiker – ist einfach nur noch unbequem. Mit Unterstützung des ÖGB-Präsidenten und Wiener Gemeinderates Rudolf Hundstorfer entledigt sich die Gesundheitsstadträtin spätestens mit Jahresende einem Mahner wider die Unvernunft. Schließlich gilt im roten Wien immer noch: Es ist die Kritik die stört und nicht der Zustand.

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März 06 betreffend Tag der Arbeitslosen

fair teilen

Zum bereits neunten Mal begehen die Wiener Grünen am 30. April den „Tag der Arbeitslosen“. Angesichts der herrschenden Rekordarbeitslosigkeit sicher kein Freudentag. „fair teilen von Arbeit, Zeit und Geld“ – Grüner Leitspruch rund um die Jahrtausendwende – hat heute mehr Gültigkeit denn je.

Doch nicht nur die Arbeitslosigkeit erreicht immer neue Höchststände. Auch die Anzahl jener Menschen, die trotz Erwerbsarbeit unterhalb der Amutsgrenze leben, steigt. Betroffen davon sind mittlerweile alle Bevölkerungsgruppen. Verstärkt jedoch Frauen, ältere Menschen und Jugendliche.

Die Ursachen dafür werden politisch gerne verschleiert. Dennoch lassen sie sich auf eine ganz einfache Formel zurückführen: Tausche Gewinn gegen Arbeitsplätze. So auch bei der unlängst veröffentlichten Bilanz der Post AG: 100 Mio. Euro Gewinn – und Tausende Arbeitsplätze weniger. Alleine die 21 im ATX der Wiener Börse notierten Unternehmen erzielten 2005 einen Gewinn von mehr als 5 Milliarden Euro. Umgerechnet ergäbe dies rund 160.000 Vollzeitarbeitsplätze.

Tausche Gewinn gegen Arbeitsplätze – dagegen gilt es anzukämpfen. Mit Modellen zur Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich, mit Mindestlöhnen die Armut verhindern und mit einer bedarfsorientierten Grundsicherung. Vor allem aber: lassen wir uns von niemandem mehr erzählen dies wäre nicht finanzierbar. Reichtum ist genug vorhanden, er ist nur ungleich verteilt.

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Dezember 05 betreffend Nachlese Wien-Wahl

Alles wie gehabt

Wien hat gewählt. Und alles geht seinen gewohnten Gang. Nicht mehr in aller Demut, wie noch am Wahlabend 2001, sondern schnell und vergesslich. Die Zeit der Wahlversprechen ist vorbei. Sozialdemokratische Sympathien für ein grundsicherungsmodell haben sich kurz und bündig in Luft aufgelöst. Mehr LehrerInnen gibts auch nicht. Und die Pflegemilliarde war doch schon immer im Budget der Stadt Wien berücksichtigt. Apropos Budget: Selbstverständlich wird Wien den innerösterreichischen Stabilitätspakt ganz brav erfüllen – Wien bleibt Grassers Musterschülerin.

Auch für weitere ausgliederungen bleibt die bundesregierung Vorbild. Pläne liegen bereits in der Schublade. Dort bleiben sie voraussichtlich, bis die Stadtregierung bestehende Probleme beim Fonds Soziales Wien in den Griff bekommt. Doch dann geht’s munter weiter – Sozialpädagogische Einrichtungen, Kindertagesheime, Müllabfuhr, Allgemeines Krankenhaus – wär’s nicht so tragisch, wir müssten die Veränderungsresistenz gegenüber einem einmal eingeschlagenen Weg eigentlich bewundern.

die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften stagniert, von einer eigenen Arbeitslosenanwaltschaft für Wien sind wir meilenweit entfernt. Schließlich gilt: was den Genossen bundespolitisch nur recht und billig erscheint – wird in Wien deshalb noch lange nicht umgesetzt.

Umweltpolitisches Highlight bleibt die Lobauautobahn. Gibt’s Brösel oder staubt’s zuviel fein, der Schwarze Peter ließe sich immer noch dem Pröll-Dou zuschieben. Männerfreundschaften hin oder her.

Nur wer dafür veranwortlich zeichnet, dass Wiens Landwirtschaft nicht auf Bioprodukte umstellt, bleibt ein Rätsel. Gibt’s doch keinen Minister der hier irgendewas mitzureden hätte.

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Mai 05 betreffend Inszenierung schlägt Politik

Zugedeckt von A bis Z

Abfangjäger, BZÖ, Capri, Deutschland, EU-Verfassung, Fiona, Gudenus, Haider, Ignoranz, Jubeljahr, Kampl, Lugner, Mausi, Neuwahlgerede, Offen gesagt, Papa Ratzi, Qualifizierungsoffensive, Red Bull, Staatsvertragsfeiern, Terror, Urlaub, Volksabstimmung, Winter, X für U, Zigarettenpreise. Was Österreich wirklich bewegt, bestimmtlängst nicht mehr die Politik.

Medien lieben Inszenierung. Einzelevent schlägt Dauerhaftigkeit. „Speed kills“ verweigert inhaltliche Auseinandersetzung. Banalitäten decken zu. Zwischen Gedenken und Andenken ein bißchen Nachdenken und kaum Vordenken. Wichtige Debatten bleiben aus. Oberflächlichkeit und Belanglosigkeit bestimmen viel zu oft den politischen Diskurs. Dennoch – ÖVFPBZÖ schafft ein dumpfes Bauchgefühl. Wenn Österreichs liebster Schwiegersohn seine Verlobte betrügt, ist die Abwahl nur noch eine Frage der Zeit.

Politik wird zugedeckt. Vor allem in der Bundeshauptstadt. Angesichts des „Zustands Österreich“ scheint Wien selbst ohne rosarote Brille in mattem Sonnenlicht. Häupl als Krisenprofiteur jubelt im Jubeljahr. Einfach vergessen sind kommunalpolitische Kleinigkeiten wie Feinstaubbelastung und der Wildwuchs von Einkaufszentren. Ausgliederungen, LehrerInnenabbau, chaotische Zustände im Fonds Soziales Wien, Fluglärm, Arbeitslosigkeit, Pflegenotstand oder das Zubetonieren der Lobau – alles kein Problem. Im nationalen Kasperltheater wird selbst ein lokales „Fossil“ (© VdB) zum Krokodil.

In fünf Monaten wählt Wien und schwarz, braun, orange versinken in der Bedeutungslosigkeit. Zu hoffen bleibt dennoch eine Verschiebung der medialen Aufmerksamkeit. Denn längst hat das rote Wien die Legitimität einer absoluten Mehrheit verspielt.

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Februar 05 betreffend mehr Arbeiten um weniger Geld

Globaler Diebstahl

Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer und Arbeitsminister rufen zum nächsten Gefecht. Jahrelang wurden Arbeitslose und nicht Arbeitslosigkeit bekämpft. Im Gegenzu gab’s Steuererleichterungen vor allem für Privatstifter und Kapitalgesellschaften. Doch das unselige Dreigestirn kann den Rachen nicht voll bekommen und rüstet zum Diebstahl einer halben Milliarde Euro an den in Österreich Beschäftigten. „Mehr Arbeiten um weniger Geld – zurück ins neunzehnte Jahrhundert“ – der neue alte Zauberspruch neoliberaler Großindustrieller.

Arbeitsplatzwachstum durch längere Arbeitszeit – angesichts solcher Aussagen  von Regierungsmitgliedern verwundert nichts und niemanden mehr das Ergebnis der letzten PISA-Studie. Plattitüden zur Volksverdummung. „Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut“ – selten so verbittert gelacht. Ganz abgesehen davon, dass es „die Wirtschaft“ als homogenen Begriff nicht gibt, steigen Produktivität, Exporte und Gewinne. Einzig die Inlandsnachfrage stagniert. Kein Wunder haben doch immer mehr Menschen immer weniger finanzielle Mittel zur Verfügung.

Selbst aus dem Blickwinkel von Klein- und Kleinstunternehmen wäre eine Verlängerung der Arbeitszeitein dramatischer Wettbewerbsnachteil. Insbeondere im Kleingewerbe und im Handel. Die Großen profitieren vom Lohndiebstahl, doch die Kleinen verlieren KundInnen. Wer wenig Geld und keine Zeit hat flaniert schließlich nicht herum, sondern fährt gleich ins nächstgelegene Shopping-Center.

Mit dem Angriff auf bestehende Arbeitszeitgesetze wird einmal mehr deutlich, welche gesellschaftspolitischen Ziel die ÖVP verfolgt. Ich bleibe daher dabei: Vergessen wir Schwarz-Grüne Träumereien.

Eine Koalition mit dieser ÖVP? Danke, nein – mir ist schon schlecht.

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