Schlagwort-Archive: Analyse

Die ÖVP – eine Gefahr für den sozialen Zusammenhalt

Aus der Krise nichts gelernt – Josef Prölls Rede zum „Projekt Österreich“ entpuppt sich, ihrer zahllosen Floskeln entkleidet, als klassisch neoliberales Programm. Mit Vollgas weiter wie bisher, als hätte es die Wirtschaftskrise nie gegeben. „Sollen doch die Armen die Krise bezahlen“, titelte ich blogmäßig am 25.6. Geht’s nach der ÖVP, wird dies traurige Realität.


Eine Auseinandersetzung mit der Rede des Vizekanzlers lohnt dennoch. Auch um die in nationalistische Gefühlsduselei verpackte, erstaunlich konstant bleibende politische Positionierung, in Erinnerung zu rufen. Wobei gleich zu Beginn seiner Rede – im Anschluß an die Lobeshymne auf Österreich – ein Satz den Kleingeist besser widerspiegelt als eine gesamte Textexegese:


Dieses Österreich ist selbst wie ein mittelständisches Unternehmen im globalen Wettbewerb“ (S 3).


Betriebswirtschaft statt Volkswirtschaft. Wer über die Ursachen der Finanzkrise spekuliert und diese beseitigen will, sollte über den Inhalt dieser Aussage ernsthaft nachdenken. Wer als Finanzminister so argumentiert ist fehl am Platz.


Weiterlesen

Trendwende ?

Es gibt keinen Grund auch nur ansatzweise mit dem Ausgang der Vorarlberger Landtagswahlen zufrieden zu sein. Das Gesamtergebnis lässt trotz grüner Zugewinne von 0,2 Prozentpunkten eher erschaudern als frohlocken. Eine schwarz-blaue Dreiviertelmehrheit im Ländle, eine kollabierende Sozialdemokratie und stagnierende Grüne verdeutlichen höchstens eines: der Trend zeigt in die falsche Richtung.

Umso ärgerlicher, dass dies auch in Hinblick auf die Oberösterreichische Landtagswahl nicht deutlich angesprochen wird, sondern in Allgemeinplätzen auf Bundesebene versucht wird, dem Ergebnis etwas Positives abzugewinnen. Ich kann und will sie nicht mehr hören, die Ausreden von „diesen“ Rahmenbedingungen. Die Rahmenbedingungen sind wie sie sind – und besser werden sie nicht.

Weiterlesen