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Österreich braucht höhere Steuern

Unbestritten, die Rettung des Kapitalismus vor sich selbst hat viel Geld gekostet. Weltweite Konjunkturprogramme verursachten bislang über Jahre verteilt Kosten von rund 2.000 Mrd. US-Dollar. Die Gesamtkosten der Finanzkrise liegen ein vielfaches höher.

Zusätzlich haben Bankenhilfspakete enorme Löcher in die Staatskassen gerissen. Mit einer zentralen Konsequenz. Schulden bzw. Garantien in Höhe Tausender Milliarden Euro wurden aus den Büchern der Banken und Finanzinstitute an den Staat übertragen.

Auch in Österreich haben die Kosten von Konjunkturprogrammen (inkl. Steuerreform 09 – rd. 12 Mrd.) und Bankenhilfspaket (15 Mrd. € – Partizipationskapital, 85 Mrd. € Garantien) die Staatsverschuldung in ungeahnte Höhen getrieben. Und jetzt ist es soweit. Der Ruf nach Sparmaßnahmen ertönt (wie schon seit einem halben Jahr vorhersehbar) immer lauter.

Vor der Krise ist nach der Krise

Die Lernfähigkeit der gegenwärtigen „mainstream“ – Wirtschaftsforschungsinstitute ist begrenzt. Es sind genau dieselben Rezepte, die sie vorschlagen, die ihren Teil zur Krise beigetragen haben. Kürzungen bei Sozialleistungen (Pensionen), bei Subventionen, die „täglich grüßt das Murmeltier – Reformen“ bei Verwaltung und im Gesundheitsbereich. Zu guter Letzt: Privatisierungen.

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Weg mit dem Bankgeheimnis!

Natürlich nicht zur Gänze, sondern einzig und allein gegenüber den Finanzbehörden. Private Schnüffler geht’s tatsächlich nichts an, wieviel Geld auf Sparbüchern liegt bzw. in Aktien oder sonstigen Wertpapieren veranlagt ist.

Dabei gilt das Bankgeheimnis doch schon jetzt nur für alle jene, die tatsächlich über frei disponierbares Einkommen verfügen, wie jede/r weiß, der schon einmal einen Kredit beantragt hat. Anderen Banken, dem Kreditschutzverband – letztendlich via Kreditsteuer (0,8%) auch dem Finanzamt wird alles gemeldet. Nur umgekeht darf das nicht der Fall sein? Absurd.

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