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Die „Partei“ – was bleibt von der Sozialdemokratie

In wien.direkt, der vierteljährlich herausgegebenen Zeitung der Wiener Grünen (an der Onlineversion wird gearbeitet) erscheint regelmäßig meine Kolumne „Tacheles“. Diesmal geht’s um den Zustand der Wiener SP.

Die Partei

In Wien explodiert die Anzahl von Sozial- und NotstandshilfebezieherInnen. Ob des hohen Dienstleistungsanteils steigt die Arbeitslosigkeit weiter. Gegenmaßnahmen bleiben aus. Auf Bundesebene freut sich der stellvertretende Parteivorsitzende über eine Mindestsicherung unter der Armutsgrenze. In der Debatte um eine neue Erstaufnahmestelle lässt er seinem burgenländischen Amtskollegen den Vortritt ohne zu widersprechen.

Die von der ÖVP geforderte Stadtpolizei ist traurige Realität. Anstatt die Parkbetreuung auszubauen gibt’s neue Parkwächter, Mist- und Gemeindebau“watcher“. In Summe siebzehn Kapperln mit unterschiedlichen Aufgaben. Hochgerüstet wird lediglich im Kampf um Recht und Sauberkeit. Bettelverbot und Wegweiserecht sind der bislang letzte Schritt zur Streichung von „sozial“ aus dem Parteinamen. „Demokratische Partei“ klingt auch gut, mögen sich manche denken..

Mittels Volksbefragung wird demokratische Mitbestimmung verhöhnt. Suggestive Fragestellung, millionenschwere Inseraten, nachträgliches Abgeben von Wahlkarten – spiegeln ein Sittenbild dieser bedenklichen Entwicklung wider. BürgerInneninitiativen („Marillenalm – ÖVP Hotelkomplex“, Augarten) werden im rot-schwarzen Filz ignoriert oder gleich verprügelt. So wird auch noch das „demokratisch“ aus dm Namen verdrängt.

Übrig bleibt die „Partei“, die bekanntlich immer Recht hat. Eine Partei, die selbst dem Polizeieinsatz bei der Anti-WKR-Demo applaudiert. und mit ihrer absoluten Mehrheit Inserate in FPÖ-Zeitungen beschließt. Höchste Zeit der Macht der „Partei“ Grenzen zu setzen.

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Unwürdiges Bettelverbot

Während die Armut in Wien steigt, biedert sich die SPÖ am rechten Rand an. Nicht die Armut sondern die aller Ärmsten werden bekämpft.

Aus den Augen aus dem Sinn. So in etwa stellt sich die SPÖ das Leben vor, wenn sie glaubt mit der Vertreibung von Bettlern, würden Probleme gelöst. Doch offenkundig gibt die SPÖ den Kampf gegen Armut verloren. Doch kurz vor der Wien Wahl sollen zumindest von Armut betroffene Menschen aus dem Stadtbild verschwinden. Eine Änderung des Landessicherheitsgesetzes macht’s möglich. Die SPÖ als „law & order“ Partei. ÖVP und FPÖ klatschen Applaus.

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Wer verwahrlost aussieht muss gehen – Wiener SPÖ verschärft Wegweiserecht und Bettelverordnung

Fünf Frauen und ein Sündenfall. Gestern flatterte mir ein Initiativantrag zur Änderung des Wiener Landessicherheitsgesetzes in meine Mailbox. Eingebracht von Nurten Yilmaz, Barbara Novak, Silvia Rubik, Nicole Krotsch sowie der Frau des Bundeskanzlers Martina Faymann-Ludwig. Allesamt SPÖ – allesamt bislang nicht im Verdacht die FPÖ rechts überholen zu wollen. Ein Image, dass seit gestern mehr als nur angeschlagen ist.

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law and order – betteln verboten

Wer weiß aus wessen Feder dies stammt ?

Das Wiener Landessicherheitsgesetz soll in der nächsten Sitzung des Wiener Landtages novelliert werden. Menschen mit „verwahrlostem Auftreten“ könnten daraufhin weggewiesen werden, Bettelei wird kriminalisiert. Radikale Abtreibungsgegner, die Frauen vor Gesundheitseinrichtungen belästigen, bleiben hingegen ungeschoren.

Morgen stelle ich den gesamten Entwurf zum download bereit. Heute interessiert mich jedoch eure Einschätzung.

Von welcher Partei zum Wiener Landtag stammt dieser Entwurf, dessen Begründung kurz gesagt einfach nur ‚grauslich‘ ist ?