Schlagwort-Archive: Brauner

Reden wir über Wien – Reden wir über’s Geld

link: dringliche Anfrage an Stadträtin Brauner vom 17.9.2010

Noch etwas mehr als drei Wochen bis zur Wahl. Doch während auf Bundesebene der Budgetentwicklung für die kommenden Jahre sowie sich daraus ergebenden Veränderungen eine gewisse Aufmerksamkeit im tagespolitischen Diskurs geschenkt wird, bleibt der Wiener Wahlkampf bislang davon verschont. Niemand stellt Finanzstadträtin Brauner oder Bürgermeister Häupl unangenehme Fragen. Fragen nach Budgetentwicklung, Fragen nach Einsparungen, Fragen nach Verschwendung.

Zu unrecht, schließlich entscheidet die Wiener Kommunalpolitik maßgeblich darüber, ob Armut wirksam bekämpft werden kann, Pflege und Betreuung gesichert ist und Bildungschancen gleichberechtigt verteilt werden. Und dafür braucht es Geld.

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Es tut mir leid

Überraschung in Wien. In einer eilig einberufenen Pressekonferenz entschuldigt sich Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner bei der Bevölkerung.

„Bedauerlicherweise haben unsere Fremdwährungskredite (rund 975 Mio. Schweizer Franken) in den ersten acht Monaten einen Verlust von 95 Mio. Euro verursacht. Dieser Teil unserer Schulden ist somit seit Jahresbeginn 2010 von 657 Mio. Euro auf 752 Mio. Euro angewachsen – ohne Gegenwert. Es tut mir leid, dass ich die Warnungen der Grünen wie schon so oft in den Wind geschlagen habe. Schließlich haben wir alle ja schon 2008 aus eben diesen Geschäften einen Verlust von 60 Mio. Euro hinnehmen müssen, der auch im Vorjahr nicht aufgeholt werden konnte.“

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Nichts dazu gelernt – Wien verspekuliert 50.000.000,- €

Aus der Krise nichts gelernt. Und auch nicht aus Rechnungshofrohberichten. Die Stadt Wien spekuliert weiter mit Fremdwährungskrediten in Schweizer Franken.

Finanzstadträtin Brauner (SPÖ) kann die Finger nicht davon lassen. Seit Jahresbeginn hat sie bereits 50 Mio. Euro in den Sand gesetzt.

Im Gegensatz zu Kostenexplosionen, wie bei der Sanierung der Zentralfeuerwache oder beim Pratervorplatz, stehen diesen Kosten keinerlei geschaffene Werte gegenüber. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind 50 Mio. Euro schlicht und einfach weg. Seit dem Jahr 2008 belaufen sich die Gesamtverluste aus Fremdwährungskrediten sogar auf mehr als das Doppelte.

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