Schlagwort-Archive: Briefwahl

Vordemokratische Zeiten – vom Wahlrecht ausgeschlossen

Für rund 300.000 WienerInnen ist demokratische Mitbestimmung nur graue Theorie.

Sie bauen unsere Straßen, Schulen, Büros und Wohnungen. Sie putzen in Pflegeheimen und Spitälern unsere Hintern. Sie räumen in der Wohnung hinter uns her, ebenso wie in Hotels und Gastgewerbe. Sie sind die neuen Greißler, sichern das Überleben unserer Märkte und sind aus der Nahversorgung nicht mehr weg zu denken. Sie verkaufen uns die Morgenzeitung. Sie studieren hier und sind erfolgreich in Wirtschaft und Beruf. 351.907 MigrantInnen ohne österreichische Staatsbürgerschaft. Sechs von sieben sind älter als 16 Jahre und dennoch dürfen sie bis heute nicht wählen.

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Neue Verdachtsmomente für massiven Wahlkartenbetrug in Wien

Heute in der Nacht hat sich der Verdacht des massiven Wahlbetruges in türkischen Communites massiv ausgeweitet. Es gibt mehrere Hinweise darauf, dass in türkischen Cafés Menschen in ihrer Muttersprache angesprochen werden mit dem Hinweis „ihr wählt ja sowieso SPÖ, wir können das für euch übernehmen“.

Antragsformulare zur Bestellung einer Wahlkarte wurden ausgefüllt und unterschrieben, als Zustelladresse das jeweilige Cafe genannt. Bis hierher ist auch noch alles rechtlich ok. Doch die zugestellten Wahlkarten wurden den Antragstellern gar nicht übergeben. Im Gegenteil – „Wahlhelfer“ nahmen sie gesammelt mit.

In Summe handelt es sich dabei um mehrere hundert Wahlkarten.

Inwiefern die jeweiligen Lokalbesitzer freiwillig mitgemacht haben, wird gegenwärtig von den Grünen noch überprüft. Es gibt Hinweise darauf, dass ein Mitarbeiter der Baupolizei (MA 37) angedeutet hätte, „die jeweiligen Lokalbesitzer könnten für den Fall, dass sie nicht mitspielen, Schwierigkeiten erhalten.“

Ich halte jedoch ausdrücklich fest, dass es sich bei den erhobenen Vorwürfen, keinesfalls um pauschale Vorwürfe gegenüber der MA 37 (Baupolizei) handelt, sondern gegenwärtig lediglich eine einzige Person davon betroffen ist.

Die Leiterin der Wahlbehörde wurde heute morgen über Vorwürfe betreffend Zustellung an Lokale informiert, diese sieht sich jedoch aufgrund der bestehenden Rechtssituation außer Stande, diese zu überprüfen.

Sofern die Staatsanwaltschaft nicht von sich aus tätig wird, werden die Grünen eine Sachverhaltsdarstellung einbringen.

 

Drei Fragen an Bürgermeister Häupl

Unterlagen der heutige Pressekonferenz von Daniela Musiol und mir zu diesem Thema

Werden kommenden Sonntag in Wien Stimmen gezählt, fehlen noch knapp 20%. Planen doch 150.000 Menschen von der Stimmabgabe mittels Briefwahl Gebrauch zu machen. Manche wohl auch erst im Nachhinein. Doch dies ist leider nicht das einzige Problem mit Wahlkarten.

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Die „Partei“ – was bleibt von der Sozialdemokratie

In wien.direkt, der vierteljährlich herausgegebenen Zeitung der Wiener Grünen (an der Onlineversion wird gearbeitet) erscheint regelmäßig meine Kolumne „Tacheles“. Diesmal geht’s um den Zustand der Wiener SP.

Die Partei

In Wien explodiert die Anzahl von Sozial- und NotstandshilfebezieherInnen. Ob des hohen Dienstleistungsanteils steigt die Arbeitslosigkeit weiter. Gegenmaßnahmen bleiben aus. Auf Bundesebene freut sich der stellvertretende Parteivorsitzende über eine Mindestsicherung unter der Armutsgrenze. In der Debatte um eine neue Erstaufnahmestelle lässt er seinem burgenländischen Amtskollegen den Vortritt ohne zu widersprechen.

Die von der ÖVP geforderte Stadtpolizei ist traurige Realität. Anstatt die Parkbetreuung auszubauen gibt’s neue Parkwächter, Mist- und Gemeindebau“watcher“. In Summe siebzehn Kapperln mit unterschiedlichen Aufgaben. Hochgerüstet wird lediglich im Kampf um Recht und Sauberkeit. Bettelverbot und Wegweiserecht sind der bislang letzte Schritt zur Streichung von „sozial“ aus dem Parteinamen. „Demokratische Partei“ klingt auch gut, mögen sich manche denken..

Mittels Volksbefragung wird demokratische Mitbestimmung verhöhnt. Suggestive Fragestellung, millionenschwere Inseraten, nachträgliches Abgeben von Wahlkarten – spiegeln ein Sittenbild dieser bedenklichen Entwicklung wider. BürgerInneninitiativen („Marillenalm – ÖVP Hotelkomplex“, Augarten) werden im rot-schwarzen Filz ignoriert oder gleich verprügelt. So wird auch noch das „demokratisch“ aus dm Namen verdrängt.

Übrig bleibt die „Partei“, die bekanntlich immer Recht hat. Eine Partei, die selbst dem Polizeieinsatz bei der Anti-WKR-Demo applaudiert. und mit ihrer absoluten Mehrheit Inserate in FPÖ-Zeitungen beschließt. Höchste Zeit der Macht der „Partei“ Grenzen zu setzen.

Gezielte Wahlmanipulation oder einfach nur Zufall – die SPÖ und die Wiener Volksbefragung (Teil 5)

Glücklicherweise war es nur eine Volksbefragung. Die Fragen nicht wirklich umstritten, kurz gesagt außer Spesen nichts gewesen. Es bleibt ein schaler Nachgeschmack, der deutlich auf Problemfelder der Briefwahl hinweist. Ohne Veränderung der gegenwärtigen Rechtslage, steht die Tür zur gezielten Wahlmanipulation sperrangelweit offen.

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Wählen nach der Wahl – Anleitung zum Wahlbetrug

Die Wiener Volksbefragung ist vorbei. Oder doch nicht? Was viele Kritiker, wie der ehemalige Präsident des VfGh Karl Korinek, schon bei der Einführung der Briefwahl gemahnt haben, wird Realität. Nach der Wahl geht’s weiter.

Deutlicher als die Zeitung ‚Österreich‘ dies vormacht, geht’s kaum. „So ändern sie jetzt das Ergebnis“, titelt das neben ‚Krone‘ und ‚Heute‘ wohl anspruchsvollste Qualitätsblatt des Landes auf Seite 21.

Angesichts des überdeutlichen Interesses der Wiener Bevölkerung – lediglich 3/4 aller Wahlberechtigten haben ihre Stimme nicht abgegeben – kann sich vor allem in großen Wohnhausanlagen (sofern dies nicht schon passiert ist) ein Blick in den Altpapiercontainer lohnen. Nicht bei den Wahlbehörden sondern genau dort lagern gegenwärtig die meisten Stimmen. Ob der überwältigenden Mehrheit für Frage 1 bleibt hinkünftig nur noch zu sagen, „der Hausmeister wird’s schon richten“.

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Briefwahlgedanken

wahlkarteIch habe schon gewählt. Heute um zwei Uhr in der Nacht. Ganz allein am Küchentisch. Die Grünen angekreuzt und Monika Vana eine Vorzugsstimme gegeben. Schließlich teilen wir seit Jahren im Wiener Rathaus ein Büro und ich bin von ihren Fähigkeiten überzeugt. Doch darum geht’s eigentlich nicht (obwohl’s schon toll wär‘ wenn jede/r Einzelne von euch spätestens am 7. Juni ebenso entscheidet).

Das Betrachten, der danach wieder verschlossenen Wahlkarte, irritierte mich jedenfalls. Gut – mir hat niemand über die Schulter geguckt, aber wie ist das eigentlich mit dem Wahlgeheimnis. In Pflegeheimen, im Freundeskreis, in Communities oder auch in der Familie. Nur weil bei der Briefwahl eidesstattlich versichert werden muss, persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst seine Stimme abgegeben zu haben – bedeutet dies noch lange nicht, dass dies auch geschieht.

Wobei es ja schon bei der Bestellung beginnt. Die Reisepassnummer reicht, schon kommt die Wahlkarte online beantragt ins Haus. Zwei wahlberechtigte Jugendliche, beide Elternteile – schnell liegen vier Wahlkarten herum. Kein Problem für selbstbewusste Angehörige – aber vier Stimmen für den Vater in patriachalen Strukturen, möglicherweise ganz ohne Wissen der anderen Familienmitglieder. Schließlich ist die Wahlbehörde nicht dazu in der Lage die geleisteten Unterschriften tatsächlich auf ihre Echtheit zu überprüfen.

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