Schlagwort-Archive: Budget

Stadt Wien startet Ausstieg aus Fremdwährungskrediten

Mit der heute vorgelegten Strategie zum Abbau der Fremdwährungsfinanzierungen, welche kommenden Montag dem Finanzausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt wird, wird ein weiteres Koalitionsprojekt umgesetzt. Ziel ist es bis zum Ende der Legislaturperiode zumindest den Großteil der bestehenden Schweizer Franken Finanzierung (CHF 1,992 Mrd.) auf Euro umgestellt zu haben.

Weiterlesen

Die Fremdwährungskredite der Stadt Wien – Teil 2

Spekulation wider Willen – oder der Versuch einer Antwort auf viele offene Fragen

Schon im Ursprungstext gibt es diesen Zwischentitel, auch um zu verdeutlichen wie schwierig es ist richtige Entscheidungen im Falschen zu treffen. Und erfreulicher Weise gibt es zu diesem Text eine Vielzahl von Fragen und sachlichen Kommentaren. Mich freut das Niveau, auch wenn sich manche Replik durchaus kritisch mit unserer grünen Position auseinander setzt.

Vorweg möchte ich jedoch auf die Stellungnahme der Stadt Wien verweisen, die hoffentlich was Fristigkeit und Zinsen betrifft noch offene Fragen beantwortet sowie auf alwacker‘s Blog Mein Sanierungskonzept für die Stadtfinanzen, auf welchen sich ein Großteil meiner Antworten bezieht.

Weiterlesen

Die Fremdwährungskredite der Stadt Wien

ÖVP, FPÖ und NEOS sprechen in Presseaussendungen anlässlich der Aufhebung des Mindestkurses Euro/CHF von 1:1,20 fast gleichlautend von € 300 Mio. höheren Schulden für die Stadt Wien. Auch Blogger wie alwacker würden es gerne genauer wissen. Finanzstadträtin Renate Brauner verweist darauf, dass Wien keine Verluste drohen. Was auf den ersten Blick widersprüchlich erscheint entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als zwei Seiten ein und derselben Medaille.

Ich möchte versuchen etwas Licht in die Materie zu bringen, vorweg jedoch meine ganz persönliche und auch die Position der Grünen bzgl. Finanzspekulationen.

Weiterlesen

Alles Schulden, oder was ?

Das Wiener Budget für 2015 reduziert sich quer durch die Medienlandschaft auf den Schuldenstand der Stadt. Selbst angeblicher Qualitätsjournalismus
übernimmt unhinterfragt das Credo des Neoliberalismus: Schulden der öffentlichen Hand sind böse. Das Warum interessiert nicht wirklich. Auch nicht ob diese Annahme stimmt.

Weiterlesen

Die Gebührenlüge der ÖVP (Teil 2)

Während sich der erste Teil mit den Wiener Gebühren und der diesbezüglichen Märchenstunde der Stadtschwarzen beschäftigt hat, geht es mir im zweiten vor allem um den Vergleich mit anderen Städten. Schließlich bleibt mir die Wiener ÖVP seit mehr als einem Jahr die Antwort schuldig, ob es denn in Österreich eine ÖVP-regierte Stadt mit mehr als 10.000 EinwohnerInnen gäbe, in welcher es sich, die Gebühren betreffend, günstiger lebt als in Wien?

Weiterlesen

Nulllohnrunde in Wien abgewendet – ein Grund zur Freude

Für rund 70.000 Beschäftigte der Stadt Wien gibt’s einen Grund zum Freuen. Entgegen den bisherigen Erwartungen wird es heuer doch eine nachhaltige Gehaltserhöhung geben. Zurecht, wie ich glaube. Zurecht, wie die Grünen glauben (schließlich wird damit auch einem einstimmigen Beschluss der Landesversammlung der Wiener Grünen Rechnung getragen).

Dabei war es zunächst nicht ganz einfach den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten zu einem Verhandlungsgespräch zu motivieren. Schließlich waren es er und sein Pendant von der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, die in vorauseilendem Gehorsam der Bundesregierung Zurückhaltung versprochen hatten. Druck der Gewerkschaftsbasis auf Dienststellen und Hauptgruppenebene aber auch die UG-Initiative „Nullbock auf Nullohnrunden“ haben dazu geführt, dass diese Zurückhaltung überwunden werden konnte.

Noch sind die Verhandlungen nicht beendet. Exakte Höhe und Zeitpunkt des Inkrafttretens müssen noch endverhandelt werden. Aber wie auch Christian Meidlinger heute als Erster schrieb – es sieht gut aus. Und wenn der Bund für die Erhöhung von PolitikerInnengehältern 1,8% beschließt, wenn Pensionen in Wien um 1,8% erhöht werden, so denke ich doch, dass selbst unter der angespannten Budgetlage Wiens dies ein Mindestmaß für die bevorstehende Lohnerhöhung sein sollte. Schließlich – und das gilt nicht nur für Wien – sind es nicht die Beschäftigten, die für Wirtschafts- und Finanzkrisen der letzten Jahre verantwortlich zeichnen.

Finanztransaktionssteuer – ein erster Schritt, weitere müssen folgen

Um „Fünf nach Zwölf“ hat sich gestern doch noch eine ausreichende Anzahl von Ländern zusammengefunden um mittels „verstärkten Zusammenarbeit“die Finanztransaktionssteuer (FTT) auf europäischer Ebene voran zu treiben.

Ein kleiner Erfolg für uns Grüne – geht dies doch auf unsere Intitiative zurück. Ob’s ein großer wird, muss sich erst zeigen.

Noch ist alles drin – von einer Steuer, die defacto alle relevanten Finanztransaktionen umfasst, Geld in die Kassen der öffentlichen Hand spielt und Kurzfristspekulationen zum Erliegen bringt bis hin zu einer ungewollten aber befürchteten „Placebosteuer“, die niemandem weh tut.

Schließlich kennt sich die Bundesregierung damit aus, die Reichen und Vermögenden nicht wirklich zu belasten. Nichts dokumentiert dies besser als die Abgabe auf Widmungsgewinne. Durch eine kleine Änderung bei der Berechnung der Einkommenssteuer wird deren sinnvolle Besteuerung untergraben.

Es gilt daher vom Finanzministerium raschest die nächsten Schritte klar zu legen um zu wissen in welche Richtung die Reise geht.

Verabschieden sollte man sich jedenfalls von der Vorstellung, die FTT könne als eine Art Krisenfeuerwehr fungieren und bestehende Brände löschen. Dazu bedarf es gesellschaftspolitischer Veränderungen und somit weit aus mehr als einer Abgabe von 0,1% auf Finanztransaktionen.

Reden wir über Wien – Reden wir über’s Geld

link: dringliche Anfrage an Stadträtin Brauner vom 17.9.2010

Noch etwas mehr als drei Wochen bis zur Wahl. Doch während auf Bundesebene der Budgetentwicklung für die kommenden Jahre sowie sich daraus ergebenden Veränderungen eine gewisse Aufmerksamkeit im tagespolitischen Diskurs geschenkt wird, bleibt der Wiener Wahlkampf bislang davon verschont. Niemand stellt Finanzstadträtin Brauner oder Bürgermeister Häupl unangenehme Fragen. Fragen nach Budgetentwicklung, Fragen nach Einsparungen, Fragen nach Verschwendung.

Zu unrecht, schließlich entscheidet die Wiener Kommunalpolitik maßgeblich darüber, ob Armut wirksam bekämpft werden kann, Pflege und Betreuung gesichert ist und Bildungschancen gleichberechtigt verteilt werden. Und dafür braucht es Geld.

Weiterlesen

Es tut mir leid

Überraschung in Wien. In einer eilig einberufenen Pressekonferenz entschuldigt sich Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner bei der Bevölkerung.

„Bedauerlicherweise haben unsere Fremdwährungskredite (rund 975 Mio. Schweizer Franken) in den ersten acht Monaten einen Verlust von 95 Mio. Euro verursacht. Dieser Teil unserer Schulden ist somit seit Jahresbeginn 2010 von 657 Mio. Euro auf 752 Mio. Euro angewachsen – ohne Gegenwert. Es tut mir leid, dass ich die Warnungen der Grünen wie schon so oft in den Wind geschlagen habe. Schließlich haben wir alle ja schon 2008 aus eben diesen Geschäften einen Verlust von 60 Mio. Euro hinnehmen müssen, der auch im Vorjahr nicht aufgeholt werden konnte.“

Weiterlesen

Vermögenssteuer – jetzt erst recht

Die ÖVP als Schutzpatron der Vermögenden, Reichen und Superreichen. Ihr Generalsekretär Fritz Kaltenegger fordert im Standard vom 12.8.2010 eine diesbezügliche Garantieerklärung des Bundeskanzlers. Keine Vermögenssteuer.

Die SPÖ als schnelle Umfallerin. Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas erklärt im selben Artikel die Kapitulationsbedingungen für den eben erst am Parteitag beschlossen Antrag betreffend Wiedereinführung.

Wer sich das Verhandlungsergebnis zur Mindestsicherung ins Gedächtnis ruft erkennt schnell – verkauft und erledigt.

Weiterlesen