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Reiches Wien – Armes Wien

Wien gehört uns Allen. Wir vergessen dies oft. Allzu oft – und eigentlich ist dies der regierenden SPÖ nur recht. Denn Wien ist reich. Mit den von uns über Jahrzehnte bezahlten Steuern, Gebühren und Abgaben wurde Wien eine wirklich wohlhabende Stadt.

Die Existenz von 220.000 Gemeindewohnungen, die Wiener Stadtwerke mit einem Umsatz von jährlich knapp vier Milliarden Euro und einem Vermögen von rund 12 Milliarden zeugen davon. Ebenso wie die Wien Holding, mit ihrer Vielzahl von Unternehmen (Wiener Hafen, Wiener Messe, Therme Oberlaa, GESIBA, Tech Gate, Vereinigte Bühnen, Wiener Stadthalle etc.).

Das Budget der Stadt selbst liegt gegenwärtig bei rund 11,5 Milliarden Euro, mit Krankenanstaltenverbund und Fonds Soziales Wien kommen noch rund zwei Milliarden dazu. Unzählige Grundstücke beim WBSF, der Wirtschaftsagentur Wien (ehem. WWFF) sowie direkt bei der Stadt Wien runden das Bild ab. Wien ist reich.

Umso schlimmer ist es mit ansehen zu müssen, wie die Armut in Wien wächst. Rund 200.000 Menschen an oder unter der Armutsgrenze, 100.000 Erwerbsarbeitslose, Tausende Menschen ohne Wohnung. Fast könnte man glauben, die für ausländische Manager lebenswerteste Stadt („Mercer-Studie“) wäre arm.

In Wien ist nicht nur das private Vermögen höchst ungleich verteilt, auch der Reichtum der Stadt kommt nicht allen zugute. Gleichzeitig wird unglaublich viel Geld verschludert. Und dennoch einer profitiert immer: das „Freunderlnetzwerk“ der Wiener SPÖ.

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Nichts dazu gelernt – Wien verspekuliert 50.000.000,- €

Aus der Krise nichts gelernt. Und auch nicht aus Rechnungshofrohberichten. Die Stadt Wien spekuliert weiter mit Fremdwährungskrediten in Schweizer Franken.

Finanzstadträtin Brauner (SPÖ) kann die Finger nicht davon lassen. Seit Jahresbeginn hat sie bereits 50 Mio. Euro in den Sand gesetzt.

Im Gegensatz zu Kostenexplosionen, wie bei der Sanierung der Zentralfeuerwache oder beim Pratervorplatz, stehen diesen Kosten keinerlei geschaffene Werte gegenüber. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind 50 Mio. Euro schlicht und einfach weg. Seit dem Jahr 2008 belaufen sich die Gesamtverluste aus Fremdwährungskrediten sogar auf mehr als das Doppelte.

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nichts verändert sich von selber

Der Rechnungsabschluss der Gemeinde Wien bietet jährlich die Möglichkeit sowohl einen Rückblick auf die Tätigkeit der Stadtregierung als auch einen Ausblick auf zukünftige Herausforderungen zu werfen.

Zwei Tage lang, von neun Uhr morgens bis spät in die Nacht, wird in mehr oder weniger spannenden Redebeiträgen eine politische Standortbestimmung vorgenommen. Frei nach dem Motto ‚alles was nicht zumindest dreimal wiederholt wird, gilt als nicht gesagt‘.

Sozialdemokratische GemeinderätInnen überhäufen ihre Stadtregierung mit Lobgesängen und Danksagungen. Den Freiheitlichen gelingt es – gleich welche Geschäftsgruppe – ihre ausländerInnenfeindlichen und rassistischen Sprüche abzusondern. Die ÖVP verfolgt nicht wirklich eine Linie sondern rudert hin und her. Eine sinnhafte kritische Auseinandersetzung, die regelmäßig auf taube Ohren stößt, erfolgt durch die Grünen.

Ich selbst hab’s ja recht gut erwischt. In der Generaldebatte spricht unsererseits lediglich Maria Vassilakou vor mir, die Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Wiener Stadtwerke wird regelmäßig gleich in Folge abgehandelt. Dies führt bestenfalls dazu, dass ich mich selbst wiederhole – nachdem jedoch spätestens zu diesem Zeitpunkt der allgemeine Aufmerksamkeit stark gegen null tendiert, fällt dies kaum auf.

In diesem Sinne – viel Spaß beim Lesen meines leicht überarbearbeiteten Redebeitrages zur Generaldebatte.

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