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Finanztransaktionssteuer – ein erster Schritt, weitere müssen folgen

Um „Fünf nach Zwölf“ hat sich gestern doch noch eine ausreichende Anzahl von Ländern zusammengefunden um mittels „verstärkten Zusammenarbeit“die Finanztransaktionssteuer (FTT) auf europäischer Ebene voran zu treiben.

Ein kleiner Erfolg für uns Grüne – geht dies doch auf unsere Intitiative zurück. Ob’s ein großer wird, muss sich erst zeigen.

Noch ist alles drin – von einer Steuer, die defacto alle relevanten Finanztransaktionen umfasst, Geld in die Kassen der öffentlichen Hand spielt und Kurzfristspekulationen zum Erliegen bringt bis hin zu einer ungewollten aber befürchteten „Placebosteuer“, die niemandem weh tut.

Schließlich kennt sich die Bundesregierung damit aus, die Reichen und Vermögenden nicht wirklich zu belasten. Nichts dokumentiert dies besser als die Abgabe auf Widmungsgewinne. Durch eine kleine Änderung bei der Berechnung der Einkommenssteuer wird deren sinnvolle Besteuerung untergraben.

Es gilt daher vom Finanzministerium raschest die nächsten Schritte klar zu legen um zu wissen in welche Richtung die Reise geht.

Verabschieden sollte man sich jedenfalls von der Vorstellung, die FTT könne als eine Art Krisenfeuerwehr fungieren und bestehende Brände löschen. Dazu bedarf es gesellschaftspolitischer Veränderungen und somit weit aus mehr als einer Abgabe von 0,1% auf Finanztransaktionen.

… und das nächste Mal machen wir alles richtig

Schnelle Wahlanalysen sind fehlerbehaftet. Doch später geschrieben interessieren sie kaum jemanden. Selten aber stützen sie sich nur auf empirische Daten und darum macht’s auch keine Sinn länger damit zu warten. Kaum eine Wahlanalyse ist frei von subjektiven Einschätzungen – so auch meine nicht . Deshalb versuche ich es erst gar nicht mich hinter einer scheinobjektivierenden Fassade zu verstecken. Los geht’s also!

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Das Leben ist kein Wettbewerb

recycled aus dem vor kurzem erschienen politischen jahrbuch der wiener grünen 2009

Freier Markt und freier Wettbewerb sind Grundpfeiler der Europäischen Union und sinngemäß auch im Vertrag von Lissabon erneut verankert. Ein fataler Fehler, wie sich seit Beginn der weltweiten Wirtschaftskrise im Jahr 2008 zeigt. Insbesondere weil Markt und Wettbewerb als Synonym zur Umsetzung einer neoliberalen Gesamtstrategie verwendet wurden und auch weiterhin werden.

Doch Fehler können korrigiert werden. Dies auf europäischer Ebene zu tun, wird notwendig sein, um mittel- und langfristig die Europäische Union in eine demokratische Umwelt- und Sozialunion zu verwandeln. Bestehende wirtschaftspolitische Konzepte und Leitlinien gehören hinterfragt, in Teilbereichen entsorgt und durch solidarische Modelle ersetzt.

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