Schlagwort-Archive: Fremdenrecht

Vordemokratische Zeiten – vom Wahlrecht ausgeschlossen

Für rund 300.000 WienerInnen ist demokratische Mitbestimmung nur graue Theorie.

Sie bauen unsere Straßen, Schulen, Büros und Wohnungen. Sie putzen in Pflegeheimen und Spitälern unsere Hintern. Sie räumen in der Wohnung hinter uns her, ebenso wie in Hotels und Gastgewerbe. Sie sind die neuen Greißler, sichern das Überleben unserer Märkte und sind aus der Nahversorgung nicht mehr weg zu denken. Sie verkaufen uns die Morgenzeitung. Sie studieren hier und sind erfolgreich in Wirtschaft und Beruf. 351.907 MigrantInnen ohne österreichische Staatsbürgerschaft. Sechs von sieben sind älter als 16 Jahre und dennoch dürfen sie bis heute nicht wählen.

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Schaffen wir die Schubhaft ab

Ein Schubhäftling stirbt – am selben Tag verschärfen Rot und Schwarz die Fremdengesetze. Schubhaft für AsylwerberInnen wird Regel. Die Menschenwürde wird mit Füßen getreten. Wer aus Angst vor Verfolgung flieht, landet in Österreich im Gefängnis.

Europaweit bemühen sich die meisten EU-Staaten um Abschottung. Die Genfer Flüchtlingskonvention ist längst Makulatur. Flüchtlinge stehen unter Generalverdacht. Die österreichische Abart mit dem Schicksal von Hilfesuchenden verdient dennoch besondere Erwähnung. Bürokratische Hürden und die Verunmöglichung der sinnhaften Antragstellung erinnert an josefinischen Bürokratismus.

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