Schlagwort-Archive: Freunderlwirtschaft

Der letzte Akt in Sachen Compress

Mit dem heutigen Tag stellt der Wiener Gemeinderat die gesamte Auslandskommunikation der Stadt auf neue Beine. Mit 31.12.2015 ist der Compress Verlag Geschichte. Und das ist auch gut so.

Zu viele Fragen blieben in der Vergangenheit offen. Von der längst überfälligen inhaltlichen Adaptierung bis hin zur Finanzierung. Gänzlich unkontrolliert erwirtschaftete der Compress Verlag auf Kosten der Stadt Wien im vergangenen Jahrzehnt einen Gewinn von 40 Millionen Euro. Was damit passierte, bleibt bis heute im Unklaren.

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Karl-Heinz Strasser

Erwischt. Zu reich, zu schön, zu intelligent war gestern. Heute gilt zu dumm, zu dreist, zu patschert. Schüssels Gruselkabinett holt Österreich täglich aufs Neue ein. Die Korruptionsgesellschaft mit beschränkter Haftung offenbart sich in der Symbiose ehemaliger Kabinettsmitglieder. Doch sichtbar ist lediglich die Spitze des Eisberges.

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Neue Verdachtsmomente für massiven Wahlkartenbetrug in Wien

Heute in der Nacht hat sich der Verdacht des massiven Wahlbetruges in türkischen Communites massiv ausgeweitet. Es gibt mehrere Hinweise darauf, dass in türkischen Cafés Menschen in ihrer Muttersprache angesprochen werden mit dem Hinweis „ihr wählt ja sowieso SPÖ, wir können das für euch übernehmen“.

Antragsformulare zur Bestellung einer Wahlkarte wurden ausgefüllt und unterschrieben, als Zustelladresse das jeweilige Cafe genannt. Bis hierher ist auch noch alles rechtlich ok. Doch die zugestellten Wahlkarten wurden den Antragstellern gar nicht übergeben. Im Gegenteil – „Wahlhelfer“ nahmen sie gesammelt mit.

In Summe handelt es sich dabei um mehrere hundert Wahlkarten.

Inwiefern die jeweiligen Lokalbesitzer freiwillig mitgemacht haben, wird gegenwärtig von den Grünen noch überprüft. Es gibt Hinweise darauf, dass ein Mitarbeiter der Baupolizei (MA 37) angedeutet hätte, „die jeweiligen Lokalbesitzer könnten für den Fall, dass sie nicht mitspielen, Schwierigkeiten erhalten.“

Ich halte jedoch ausdrücklich fest, dass es sich bei den erhobenen Vorwürfen, keinesfalls um pauschale Vorwürfe gegenüber der MA 37 (Baupolizei) handelt, sondern gegenwärtig lediglich eine einzige Person davon betroffen ist.

Die Leiterin der Wahlbehörde wurde heute morgen über Vorwürfe betreffend Zustellung an Lokale informiert, diese sieht sich jedoch aufgrund der bestehenden Rechtssituation außer Stande, diese zu überprüfen.

Sofern die Staatsanwaltschaft nicht von sich aus tätig wird, werden die Grünen eine Sachverhaltsdarstellung einbringen.

 

57 zu 4 – Wo Frauen nichts zu reden haben

Gerne brüstet sich die Wiener SPÖ mit ihrem hohen Frauenanteil. In der Stadtregierung, im Gemeinderat, in den Gremien. Gemeinsam wurde sogar ein grün-rotes Projekt zur betrieblichen Frauenförderung entwickelt. Ein Projekt, das am SPÖ-Firmenimperium spurlos vorbeigeht. Anscheinend gilt: Wo das Geld der SPÖ zu Hause ist haben Frauen nichts Mitzureden.

Von 61 Spitzenpositionen im Firmengeflecht der SPÖ sind 57 männlich besetzt – null Frauen als Geschäftsführerinnen, null Frauen als Prokuristinnen, null Frauen als Vorstand. Gerade mal vier Frauen finden den Weg in den Aufsichtsrat, zwei  jedoch als Betriebsrätinnen der Sozialbau AG.

Wer es nicht glaubt – kann’s gerne selber nachlesen.

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Gefälligkeiten

Im Land der Korruption wird Bestechung zur Gefälligkeit. Insidertipps gelten als Ratschlag. Freunderlwirtschaft unterstreicht Netzwerkfähigkeit. Nicht nur gekaufte Medien, quasi auch Selbstbedienungsladen für’s parteinahe Firmengeflecht.

Als Währung zählen Inserate und Aufträge. Mit großem Vorteil. Ohne Worte kennen die Nehmer den richtigen Zeitpunkt, um ihre Schuld zu begleichen. Jetzt.

Häupls Wahlkampf finanziert sich quasi von selbst. Trotz steigender Armut und teurem Wohnen. Trotz Sommerozon und täglichem Stau. Trotz Skylinkdebakel und horrender Verluste aus Fremdwährungskrediten. Kaum ein böses Wort über den ersten Bürger der Stadt. Weder Heute noch Österreich. Der Monarch von Wien hat längst seine Krone. Wien hat gut inseriert – mehr als 200 Millionen Euro in den letzten fünf Jahren.

Damit nicht genug. Auch 1964 haben Genossen langfristig gedacht. Um einen Bettel von der Gemeinde einen Teil der GEWISTA erworben. Schon finanziert jedes Plakat den roten Wahlkampf.

Das beste Plakat wäre nutzlos ohne Werbeagentur und Verlag. Quasi Berg ohne Echo und eigene wöchentliche Gratiszeitung. Montags frei Haus geliefert. Alles finanziert durch die Stadt und ihre Freunde. Kreis geschlossen. Die in Wien recht großzügige Parteienfinanzierung ist dagegen nur ein kleines Almosen.

Wien ist nicht allein. Parallelwelten existieren. Blau in Kärnten. Schwarz in Niederösterreich. Vielleicht ist deshalb rot-schwarz schon fast fix. Doch sollten Pröll und Häupl zusammen marschieren, kann Österreich kapitulieren. Anti-Korruptionsakademie in Laxenburg – ein Treppenwitz der Geschichte.

Freundschaft ohne Freunderlwirtschaft. Auch darum geht’s. Und deshalb braucht’s Grün.

Es tut mir leid

Überraschung in Wien. In einer eilig einberufenen Pressekonferenz entschuldigt sich Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner bei der Bevölkerung.

„Bedauerlicherweise haben unsere Fremdwährungskredite (rund 975 Mio. Schweizer Franken) in den ersten acht Monaten einen Verlust von 95 Mio. Euro verursacht. Dieser Teil unserer Schulden ist somit seit Jahresbeginn 2010 von 657 Mio. Euro auf 752 Mio. Euro angewachsen – ohne Gegenwert. Es tut mir leid, dass ich die Warnungen der Grünen wie schon so oft in den Wind geschlagen habe. Schließlich haben wir alle ja schon 2008 aus eben diesen Geschäften einen Verlust von 60 Mio. Euro hinnehmen müssen, der auch im Vorjahr nicht aufgeholt werden konnte.“

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Reiches Wien – Armes Wien

Wien gehört uns Allen. Wir vergessen dies oft. Allzu oft – und eigentlich ist dies der regierenden SPÖ nur recht. Denn Wien ist reich. Mit den von uns über Jahrzehnte bezahlten Steuern, Gebühren und Abgaben wurde Wien eine wirklich wohlhabende Stadt.

Die Existenz von 220.000 Gemeindewohnungen, die Wiener Stadtwerke mit einem Umsatz von jährlich knapp vier Milliarden Euro und einem Vermögen von rund 12 Milliarden zeugen davon. Ebenso wie die Wien Holding, mit ihrer Vielzahl von Unternehmen (Wiener Hafen, Wiener Messe, Therme Oberlaa, GESIBA, Tech Gate, Vereinigte Bühnen, Wiener Stadthalle etc.).

Das Budget der Stadt selbst liegt gegenwärtig bei rund 11,5 Milliarden Euro, mit Krankenanstaltenverbund und Fonds Soziales Wien kommen noch rund zwei Milliarden dazu. Unzählige Grundstücke beim WBSF, der Wirtschaftsagentur Wien (ehem. WWFF) sowie direkt bei der Stadt Wien runden das Bild ab. Wien ist reich.

Umso schlimmer ist es mit ansehen zu müssen, wie die Armut in Wien wächst. Rund 200.000 Menschen an oder unter der Armutsgrenze, 100.000 Erwerbsarbeitslose, Tausende Menschen ohne Wohnung. Fast könnte man glauben, die für ausländische Manager lebenswerteste Stadt („Mercer-Studie“) wäre arm.

In Wien ist nicht nur das private Vermögen höchst ungleich verteilt, auch der Reichtum der Stadt kommt nicht allen zugute. Gleichzeitig wird unglaublich viel Geld verschludert. Und dennoch einer profitiert immer: das „Freunderlnetzwerk“ der Wiener SPÖ.

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Der Tod des Schreibtischtäters

Hans Dichand ist tot. Und vom Bundeskanzler abwärts zieht die Politprominenz in ihren Kondolenzbezeugungen dieselbe Schleimspur wie schon zu Lebzeiten. Faymann, Häupl, beide Prölls, Strache, Buchner und wie sie alle heißen huldigen dem Herausgeber der Kronen Zeitung.

Große Persönlichkeit, begnadeter Blattmacher, Gespür für politische Entwicklungen, Kunstliebhaber – mit großer Bestürzung und tiefer Trauer wird auf Dichands Ableben reagiert. Dabei war Hans Dichand vor allem eines: der klassische Schreibtischtäter.

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Irgendwann ist es genug – Herr Häupl

100.000 Euro täglich – seit Jahresbeginn. Selbst die Bundesregierung kann von solchen Summen nur träumen. Die Werbeausgaben der Stadt Wien scheinen unbegrenzt. Eine Jubelmeldung jagt die andere – allen ist eins gemein. Wien ist super, der Bürgermeister ist super, seine StadträtInnen sind super, die regierende SPÖ ist super.

Wenn meine rot-grün affinen FreundInnen mir den guten Rat geben, doch nicht immer auf die SPÖ los zu gehen, so würde ich diesen gerne beherzigen. Und es stimmt ja auch. Vieles an Wien ist schön, vieles funktioniert. Und vieles was verbesserungswürdig ist bedarf keiner bösen Untergriffe. Aber irgendwann ist es genug.

Wirtschaftskrise, Belastungspakete und Sparwahn dominieren gegenwärtig den politischen Diskurs. Unisono schwören roter Bundeskanzler und schwarzer Finanzminister die Bevölkerung auf’s „Gürtel enger schnallen“ ein. Und auch beim Bürgermeister liegt das „Wiener Belastungspaket“ schon in der Schublade.  Die Größenordnung: immerhin 800 Mio. Euro. Reicht es nicht für eine Grüne Regierungsbeteiligung werden nach der Wahl die Öffis teurer, Wasser-, Abwasser- und Müllgebühren um 20% erhöht, Sozialleistungen gestrichen. Bei der Mindestsicherung wird auf „Teufel komm raus“ kontrolliert.

Doch was macht Michael Häupl angesichts dieser Rahmenbedingungen. Ungeniert, wie niemals zuvor, finanziert sich die Wiener SPÖ aus dem Stadtbudget ihren eigenen Wahlkampf. Direkt durch unzählige Subventionen für eigene Veranstaltungen, Ausstellungen,  Vorfeldorganisationen und Inserate in Parteizeitungen. Indirekt durch die permanente Selbstbeweihräucherung mittels Werbekampagnen der Stadt Wien. Mit täglich 100.000 Euro wird den WienerInnen ins Hirn gehämmert – Wien ist super, Michael Häupl ist super.

„Danke: Wien – Meine Stadt. Unser Wien. Ihr Bürgermeister“ bringt das Faß zum Überlaufen. Während die Armut in Wien unaufhörlich steigt, läßt sich Häupl als Lebensqualitätsweltmeister abfeiern. Natürlich mit finanziellen Mitteln der Stadt.

Liebe SPÖ – mir persönlich ist es egal, was ihr mit euern Parteigeldern macht. Von mir aus könnt ihr auch 50 Millionen Euro an Inseraten verpulvern. Aber macht es mit eurem Geld. Die Stadt Wien ist kein Selbstbedienungsladen.

PS.: Und bevor sich nun die ÖVP die Hände reibt – ihr seid auch nicht besser. Der eine Pröll ist 1:1 der Häupl Niederösterreichs, der andere Pröll verschwendet ebenso wie die SpitzenkandidatIn der Wiener ÖVP als Mitglied der bundesregierung dass Geld der SteuerzahlerInnen für dümmliche Inserate.

Meine Bewerbung als Kontrollamtsdirektor

Michael Häupl hat bisher mit großem Weitblick schon zweimal den Kontrollamtsdirektor, in dessen Zuständigkeit die Gebarungsprüfung der Stadt Wien fällt, selbst bestimmt.

Soll der bislang so erfolgreiche Weg, der zu Kontrollierende sucht sich seinen Kontrolleur persönlich aus, weitergeführt werden?

Ja                                        Nein

Das Kontrollamt der Stadt Wien sucht eine/n neue/n LeiterIn. Das passiert nicht oft. Seit 1920 erst das neunte Mal. In diesen 90 Jahren ging die notwendige Trennschärfe – Stichwort Freund(erlwirt)schaft – zwischen Stadtverwaltung und Wiener SPÖ verloren. Höchste Zeit für eine/n von SPÖ und Magistrat gänzlich unabhängige/n KontrollamtsdirektorIn.

Vor Jahren hatten wir den Spruch „Kontrolle ist Grün“. Nach Rücksprache mit meinen KollegInnen im Grünen Klub habe ich mich heute für den Posten des Kontrollamtsdirektors mit nachstehendem Schreiben beworben.

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