Schlagwort-Archive: Häupl

Wiener Wahlrecht – ein Blogbeitrag an und für meine sozialdemokratischen FreundInnen

„Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten.“ Ob dieses Zitat nun von Oskar Wilde, Kurt Tucholsky, Rosa Luxemburg oder Emma Goldman stammt lässt sich bis heute nicht abschließend beantworten. Ist aber auch nicht wichtig. Ich mag dieses Zitat, weil es in vielen Teilen der Welt leider einiges für sich hat, auch wenn ich es für Österreich und Wien nicht teile. Der Wertschätzung gegenüber den vier genannten Personen tut dies keinen Abbruch.

Wahlen können etwas verändern. Die Grüne Regierungsbeteiligung in Wien hat dies gezeigt. Nichts in den letzten 30 Jahren hat den Diskurs über Mobilität österreichweit so verändert wie die Umsetzung der Jahreskarte für Wien um einen Euro pro Tag. Doch darum soll es heute nicht gehen. Das kleine Beispiel dient lediglich als Beleg dafür, dass es nicht egal ist wem WählerInnen ihre Stimme geben. Und gerade weil dies so ist spielt das zugrunde liegende Wahlrecht eine wesentliche Rolle.

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Drei Fragen an Bürgermeister Häupl

Unterlagen der heutige Pressekonferenz von Daniela Musiol und mir zu diesem Thema

Werden kommenden Sonntag in Wien Stimmen gezählt, fehlen noch knapp 20%. Planen doch 150.000 Menschen von der Stimmabgabe mittels Briefwahl Gebrauch zu machen. Manche wohl auch erst im Nachhinein. Doch dies ist leider nicht das einzige Problem mit Wahlkarten.

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Ein Bollwerk gegen Strache

Gerhard Kurzmann, Spitzenkandidat der FPÖ Steiermark und Mitglied der SS-Kameradschaft IV – ein möglicher Partner für den Sozialdemokraten Franz Voves. Und Werner Faymann mischt sich nicht ein.

Michael Häupl lässt mit Geldern der Stadt Wien (rd. € 100.000/Jahr) regelmäßig im Hetzblatt der FPÖ (NFZ) inserieren. Und Werner Faymann mischt sich nicht ein.

Martin Graf wird mit den Stimmen so mancher sozialdemokratischer Abgeordneter dritter Nationalratspräsident. Und Werner Faymann mischt sich nicht ein.

Im Land der vom Himmel gefallen Sonne regiert die ÖVP mit den Freiheitlichen. Doch irgendwie nimmt das niemand mehr ernst. Neuerlich salonfähig werden Strache, Kurzmann und Co. erst durch die Sozialdemokratie. Dabei geht es um weit mehr als die Steiermark. Ihren eigenen Parteitagsbeschlüssen zum Trotz arbeitet die SPÖ an einer neuen Option. Zum Kotzen, betrachtet man die Politik des möglicherweise neuen besten Freundes. Egal was letztlich rauskommt. Der Schaden ist schon angerichtet. Die SPÖ holt die Freiheitlichen zurück in die Normalität.

Ich würde keine Sekunde in einer Partei bleiben, die es toleriert auf Bundes- oder Landesebene mit rechten Hetzern zu koalieren. Doch in der SPÖ bleibt der innerparteiliche Aufschrei der Anständigen aus.

Häupl – ein Bollwerk gegen Strache – ich kann’s nicht mehr hören. Wer die Wiener SPÖ für den Sündenfall in der Steiermark auch noch belohnt, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.

Gefälligkeiten

Im Land der Korruption wird Bestechung zur Gefälligkeit. Insidertipps gelten als Ratschlag. Freunderlwirtschaft unterstreicht Netzwerkfähigkeit. Nicht nur gekaufte Medien, quasi auch Selbstbedienungsladen für’s parteinahe Firmengeflecht.

Als Währung zählen Inserate und Aufträge. Mit großem Vorteil. Ohne Worte kennen die Nehmer den richtigen Zeitpunkt, um ihre Schuld zu begleichen. Jetzt.

Häupls Wahlkampf finanziert sich quasi von selbst. Trotz steigender Armut und teurem Wohnen. Trotz Sommerozon und täglichem Stau. Trotz Skylinkdebakel und horrender Verluste aus Fremdwährungskrediten. Kaum ein böses Wort über den ersten Bürger der Stadt. Weder Heute noch Österreich. Der Monarch von Wien hat längst seine Krone. Wien hat gut inseriert – mehr als 200 Millionen Euro in den letzten fünf Jahren.

Damit nicht genug. Auch 1964 haben Genossen langfristig gedacht. Um einen Bettel von der Gemeinde einen Teil der GEWISTA erworben. Schon finanziert jedes Plakat den roten Wahlkampf.

Das beste Plakat wäre nutzlos ohne Werbeagentur und Verlag. Quasi Berg ohne Echo und eigene wöchentliche Gratiszeitung. Montags frei Haus geliefert. Alles finanziert durch die Stadt und ihre Freunde. Kreis geschlossen. Die in Wien recht großzügige Parteienfinanzierung ist dagegen nur ein kleines Almosen.

Wien ist nicht allein. Parallelwelten existieren. Blau in Kärnten. Schwarz in Niederösterreich. Vielleicht ist deshalb rot-schwarz schon fast fix. Doch sollten Pröll und Häupl zusammen marschieren, kann Österreich kapitulieren. Anti-Korruptionsakademie in Laxenburg – ein Treppenwitz der Geschichte.

Freundschaft ohne Freunderlwirtschaft. Auch darum geht’s. Und deshalb braucht’s Grün.

Reden wir über Wien – Reden wir über’s Geld

link: dringliche Anfrage an Stadträtin Brauner vom 17.9.2010

Noch etwas mehr als drei Wochen bis zur Wahl. Doch während auf Bundesebene der Budgetentwicklung für die kommenden Jahre sowie sich daraus ergebenden Veränderungen eine gewisse Aufmerksamkeit im tagespolitischen Diskurs geschenkt wird, bleibt der Wiener Wahlkampf bislang davon verschont. Niemand stellt Finanzstadträtin Brauner oder Bürgermeister Häupl unangenehme Fragen. Fragen nach Budgetentwicklung, Fragen nach Einsparungen, Fragen nach Verschwendung.

Zu unrecht, schließlich entscheidet die Wiener Kommunalpolitik maßgeblich darüber, ob Armut wirksam bekämpft werden kann, Pflege und Betreuung gesichert ist und Bildungschancen gleichberechtigt verteilt werden. Und dafür braucht es Geld.

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Vermögenssteuer – jetzt erst recht

Die ÖVP als Schutzpatron der Vermögenden, Reichen und Superreichen. Ihr Generalsekretär Fritz Kaltenegger fordert im Standard vom 12.8.2010 eine diesbezügliche Garantieerklärung des Bundeskanzlers. Keine Vermögenssteuer.

Die SPÖ als schnelle Umfallerin. Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas erklärt im selben Artikel die Kapitulationsbedingungen für den eben erst am Parteitag beschlossen Antrag betreffend Wiedereinführung.

Wer sich das Verhandlungsergebnis zur Mindestsicherung ins Gedächtnis ruft erkennt schnell – verkauft und erledigt.

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Reiches Wien – Armes Wien

Wien gehört uns Allen. Wir vergessen dies oft. Allzu oft – und eigentlich ist dies der regierenden SPÖ nur recht. Denn Wien ist reich. Mit den von uns über Jahrzehnte bezahlten Steuern, Gebühren und Abgaben wurde Wien eine wirklich wohlhabende Stadt.

Die Existenz von 220.000 Gemeindewohnungen, die Wiener Stadtwerke mit einem Umsatz von jährlich knapp vier Milliarden Euro und einem Vermögen von rund 12 Milliarden zeugen davon. Ebenso wie die Wien Holding, mit ihrer Vielzahl von Unternehmen (Wiener Hafen, Wiener Messe, Therme Oberlaa, GESIBA, Tech Gate, Vereinigte Bühnen, Wiener Stadthalle etc.).

Das Budget der Stadt selbst liegt gegenwärtig bei rund 11,5 Milliarden Euro, mit Krankenanstaltenverbund und Fonds Soziales Wien kommen noch rund zwei Milliarden dazu. Unzählige Grundstücke beim WBSF, der Wirtschaftsagentur Wien (ehem. WWFF) sowie direkt bei der Stadt Wien runden das Bild ab. Wien ist reich.

Umso schlimmer ist es mit ansehen zu müssen, wie die Armut in Wien wächst. Rund 200.000 Menschen an oder unter der Armutsgrenze, 100.000 Erwerbsarbeitslose, Tausende Menschen ohne Wohnung. Fast könnte man glauben, die für ausländische Manager lebenswerteste Stadt („Mercer-Studie“) wäre arm.

In Wien ist nicht nur das private Vermögen höchst ungleich verteilt, auch der Reichtum der Stadt kommt nicht allen zugute. Gleichzeitig wird unglaublich viel Geld verschludert. Und dennoch einer profitiert immer: das „Freunderlnetzwerk“ der Wiener SPÖ.

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Nichts dazu gelernt – Wien verspekuliert 50.000.000,- €

Aus der Krise nichts gelernt. Und auch nicht aus Rechnungshofrohberichten. Die Stadt Wien spekuliert weiter mit Fremdwährungskrediten in Schweizer Franken.

Finanzstadträtin Brauner (SPÖ) kann die Finger nicht davon lassen. Seit Jahresbeginn hat sie bereits 50 Mio. Euro in den Sand gesetzt.

Im Gegensatz zu Kostenexplosionen, wie bei der Sanierung der Zentralfeuerwache oder beim Pratervorplatz, stehen diesen Kosten keinerlei geschaffene Werte gegenüber. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind 50 Mio. Euro schlicht und einfach weg. Seit dem Jahr 2008 belaufen sich die Gesamtverluste aus Fremdwährungskrediten sogar auf mehr als das Doppelte.

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Irgendwann ist es genug – Herr Häupl

100.000 Euro täglich – seit Jahresbeginn. Selbst die Bundesregierung kann von solchen Summen nur träumen. Die Werbeausgaben der Stadt Wien scheinen unbegrenzt. Eine Jubelmeldung jagt die andere – allen ist eins gemein. Wien ist super, der Bürgermeister ist super, seine StadträtInnen sind super, die regierende SPÖ ist super.

Wenn meine rot-grün affinen FreundInnen mir den guten Rat geben, doch nicht immer auf die SPÖ los zu gehen, so würde ich diesen gerne beherzigen. Und es stimmt ja auch. Vieles an Wien ist schön, vieles funktioniert. Und vieles was verbesserungswürdig ist bedarf keiner bösen Untergriffe. Aber irgendwann ist es genug.

Wirtschaftskrise, Belastungspakete und Sparwahn dominieren gegenwärtig den politischen Diskurs. Unisono schwören roter Bundeskanzler und schwarzer Finanzminister die Bevölkerung auf’s „Gürtel enger schnallen“ ein. Und auch beim Bürgermeister liegt das „Wiener Belastungspaket“ schon in der Schublade.  Die Größenordnung: immerhin 800 Mio. Euro. Reicht es nicht für eine Grüne Regierungsbeteiligung werden nach der Wahl die Öffis teurer, Wasser-, Abwasser- und Müllgebühren um 20% erhöht, Sozialleistungen gestrichen. Bei der Mindestsicherung wird auf „Teufel komm raus“ kontrolliert.

Doch was macht Michael Häupl angesichts dieser Rahmenbedingungen. Ungeniert, wie niemals zuvor, finanziert sich die Wiener SPÖ aus dem Stadtbudget ihren eigenen Wahlkampf. Direkt durch unzählige Subventionen für eigene Veranstaltungen, Ausstellungen,  Vorfeldorganisationen und Inserate in Parteizeitungen. Indirekt durch die permanente Selbstbeweihräucherung mittels Werbekampagnen der Stadt Wien. Mit täglich 100.000 Euro wird den WienerInnen ins Hirn gehämmert – Wien ist super, Michael Häupl ist super.

„Danke: Wien – Meine Stadt. Unser Wien. Ihr Bürgermeister“ bringt das Faß zum Überlaufen. Während die Armut in Wien unaufhörlich steigt, läßt sich Häupl als Lebensqualitätsweltmeister abfeiern. Natürlich mit finanziellen Mitteln der Stadt.

Liebe SPÖ – mir persönlich ist es egal, was ihr mit euern Parteigeldern macht. Von mir aus könnt ihr auch 50 Millionen Euro an Inseraten verpulvern. Aber macht es mit eurem Geld. Die Stadt Wien ist kein Selbstbedienungsladen.

PS.: Und bevor sich nun die ÖVP die Hände reibt – ihr seid auch nicht besser. Der eine Pröll ist 1:1 der Häupl Niederösterreichs, der andere Pröll verschwendet ebenso wie die SpitzenkandidatIn der Wiener ÖVP als Mitglied der bundesregierung dass Geld der SteuerzahlerInnen für dümmliche Inserate.

Meine Bewerbung als Kontrollamtsdirektor

Michael Häupl hat bisher mit großem Weitblick schon zweimal den Kontrollamtsdirektor, in dessen Zuständigkeit die Gebarungsprüfung der Stadt Wien fällt, selbst bestimmt.

Soll der bislang so erfolgreiche Weg, der zu Kontrollierende sucht sich seinen Kontrolleur persönlich aus, weitergeführt werden?

Ja                                        Nein

Das Kontrollamt der Stadt Wien sucht eine/n neue/n LeiterIn. Das passiert nicht oft. Seit 1920 erst das neunte Mal. In diesen 90 Jahren ging die notwendige Trennschärfe – Stichwort Freund(erlwirt)schaft – zwischen Stadtverwaltung und Wiener SPÖ verloren. Höchste Zeit für eine/n von SPÖ und Magistrat gänzlich unabhängige/n KontrollamtsdirektorIn.

Vor Jahren hatten wir den Spruch „Kontrolle ist Grün“. Nach Rücksprache mit meinen KollegInnen im Grünen Klub habe ich mich heute für den Posten des Kontrollamtsdirektors mit nachstehendem Schreiben beworben.

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