Schlagwort-Archive: Kontrolle

Der letzte Akt in Sachen Compress

Mit dem heutigen Tag stellt der Wiener Gemeinderat die gesamte Auslandskommunikation der Stadt auf neue Beine. Mit 31.12.2015 ist der Compress Verlag Geschichte. Und das ist auch gut so.

Zu viele Fragen blieben in der Vergangenheit offen. Von der längst überfälligen inhaltlichen Adaptierung bis hin zur Finanzierung. Gänzlich unkontrolliert erwirtschaftete der Compress Verlag auf Kosten der Stadt Wien im vergangenen Jahrzehnt einen Gewinn von 40 Millionen Euro. Was damit passierte, bleibt bis heute im Unklaren.

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Fakten zum Compressvertrag – die Auftragsvergabe 2005

In den letzten Tagen erschienen jede Menge Artikel und Beiträge betreffend Auslandskommunikation der Stadt Wien. Dieser und noch folgende Blogbeiträge sollen dazu anregen sich selbst ein Bild zu machen.

Presse, Standard, ORF, ATV

War im Jahr 2005 bei der Vergabe des Zehn-Jahres-Vertrages an Compress wirklich alles in Ordnung?

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Karl-Heinz Strasser

Erwischt. Zu reich, zu schön, zu intelligent war gestern. Heute gilt zu dumm, zu dreist, zu patschert. Schüssels Gruselkabinett holt Österreich täglich aufs Neue ein. Die Korruptionsgesellschaft mit beschränkter Haftung offenbart sich in der Symbiose ehemaliger Kabinettsmitglieder. Doch sichtbar ist lediglich die Spitze des Eisberges.

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Drei Fragen an Bürgermeister Häupl

Unterlagen der heutige Pressekonferenz von Daniela Musiol und mir zu diesem Thema

Werden kommenden Sonntag in Wien Stimmen gezählt, fehlen noch knapp 20%. Planen doch 150.000 Menschen von der Stimmabgabe mittels Briefwahl Gebrauch zu machen. Manche wohl auch erst im Nachhinein. Doch dies ist leider nicht das einzige Problem mit Wahlkarten.

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Es tut mir leid

Überraschung in Wien. In einer eilig einberufenen Pressekonferenz entschuldigt sich Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner bei der Bevölkerung.

„Bedauerlicherweise haben unsere Fremdwährungskredite (rund 975 Mio. Schweizer Franken) in den ersten acht Monaten einen Verlust von 95 Mio. Euro verursacht. Dieser Teil unserer Schulden ist somit seit Jahresbeginn 2010 von 657 Mio. Euro auf 752 Mio. Euro angewachsen – ohne Gegenwert. Es tut mir leid, dass ich die Warnungen der Grünen wie schon so oft in den Wind geschlagen habe. Schließlich haben wir alle ja schon 2008 aus eben diesen Geschäften einen Verlust von 60 Mio. Euro hinnehmen müssen, der auch im Vorjahr nicht aufgeholt werden konnte.“

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Nichts dazu gelernt – Wien verspekuliert 50.000.000,- €

Aus der Krise nichts gelernt. Und auch nicht aus Rechnungshofrohberichten. Die Stadt Wien spekuliert weiter mit Fremdwährungskrediten in Schweizer Franken.

Finanzstadträtin Brauner (SPÖ) kann die Finger nicht davon lassen. Seit Jahresbeginn hat sie bereits 50 Mio. Euro in den Sand gesetzt.

Im Gegensatz zu Kostenexplosionen, wie bei der Sanierung der Zentralfeuerwache oder beim Pratervorplatz, stehen diesen Kosten keinerlei geschaffene Werte gegenüber. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind 50 Mio. Euro schlicht und einfach weg. Seit dem Jahr 2008 belaufen sich die Gesamtverluste aus Fremdwährungskrediten sogar auf mehr als das Doppelte.

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Irgendwann ist es genug – Herr Häupl

100.000 Euro täglich – seit Jahresbeginn. Selbst die Bundesregierung kann von solchen Summen nur träumen. Die Werbeausgaben der Stadt Wien scheinen unbegrenzt. Eine Jubelmeldung jagt die andere – allen ist eins gemein. Wien ist super, der Bürgermeister ist super, seine StadträtInnen sind super, die regierende SPÖ ist super.

Wenn meine rot-grün affinen FreundInnen mir den guten Rat geben, doch nicht immer auf die SPÖ los zu gehen, so würde ich diesen gerne beherzigen. Und es stimmt ja auch. Vieles an Wien ist schön, vieles funktioniert. Und vieles was verbesserungswürdig ist bedarf keiner bösen Untergriffe. Aber irgendwann ist es genug.

Wirtschaftskrise, Belastungspakete und Sparwahn dominieren gegenwärtig den politischen Diskurs. Unisono schwören roter Bundeskanzler und schwarzer Finanzminister die Bevölkerung auf’s „Gürtel enger schnallen“ ein. Und auch beim Bürgermeister liegt das „Wiener Belastungspaket“ schon in der Schublade.  Die Größenordnung: immerhin 800 Mio. Euro. Reicht es nicht für eine Grüne Regierungsbeteiligung werden nach der Wahl die Öffis teurer, Wasser-, Abwasser- und Müllgebühren um 20% erhöht, Sozialleistungen gestrichen. Bei der Mindestsicherung wird auf „Teufel komm raus“ kontrolliert.

Doch was macht Michael Häupl angesichts dieser Rahmenbedingungen. Ungeniert, wie niemals zuvor, finanziert sich die Wiener SPÖ aus dem Stadtbudget ihren eigenen Wahlkampf. Direkt durch unzählige Subventionen für eigene Veranstaltungen, Ausstellungen,  Vorfeldorganisationen und Inserate in Parteizeitungen. Indirekt durch die permanente Selbstbeweihräucherung mittels Werbekampagnen der Stadt Wien. Mit täglich 100.000 Euro wird den WienerInnen ins Hirn gehämmert – Wien ist super, Michael Häupl ist super.

„Danke: Wien – Meine Stadt. Unser Wien. Ihr Bürgermeister“ bringt das Faß zum Überlaufen. Während die Armut in Wien unaufhörlich steigt, läßt sich Häupl als Lebensqualitätsweltmeister abfeiern. Natürlich mit finanziellen Mitteln der Stadt.

Liebe SPÖ – mir persönlich ist es egal, was ihr mit euern Parteigeldern macht. Von mir aus könnt ihr auch 50 Millionen Euro an Inseraten verpulvern. Aber macht es mit eurem Geld. Die Stadt Wien ist kein Selbstbedienungsladen.

PS.: Und bevor sich nun die ÖVP die Hände reibt – ihr seid auch nicht besser. Der eine Pröll ist 1:1 der Häupl Niederösterreichs, der andere Pröll verschwendet ebenso wie die SpitzenkandidatIn der Wiener ÖVP als Mitglied der bundesregierung dass Geld der SteuerzahlerInnen für dümmliche Inserate.

Zentralfeuerwache Wien – Kontrollamt bestätigt Stadt Wien Unfähigkeit

Fehlende Projektkommunikation, unzureichende Bauzustandsanalyse, laufend Änderungs- und Zusatzwünsche, fehlende Projektsteuerung – ein schlimmeres Zeugnis kann das Kontrollamt der Stadt Wien nicht ausstellen.

Vor knapp  sieben Monaten bloggte ich unter dem Titel „Versenkte Millionen – Zentralfeurwache Wien“ und thematisierte dies im Wiener Gemeinderat. Reflexartig sprach der Fraktionsführer der Wiener SPÖ Thomas Reindl von „Unwahrheiten„. Daraufhin gaben meine Kollegin Waltraut Antonov und ich dem Kontrollamt einen Prüfauftrag zu eben diesem Thema.

Das Ergebnis des Kontrollamtes liegt nun vor und bestätigt sämtliche von uns aufgestellte Vermutungen: Schlamperei, Unfähigkeit, fehlende politische Beschlüsse, Mängel bei der Vergabe etc.

Selten noch kritisierte ein Kontrollamtsbericht in so deutliche Sprache auf 80 Seiten die Stadt Wien in der Umsetzung ihrer Aufgaben. An manchen Stellen des Berichtes offenbaren sich Skurrilitäten, die kaum zu glauben sind.

Absolut lesenwert

Meine Bewerbung als Kontrollamtsdirektor

Michael Häupl hat bisher mit großem Weitblick schon zweimal den Kontrollamtsdirektor, in dessen Zuständigkeit die Gebarungsprüfung der Stadt Wien fällt, selbst bestimmt.

Soll der bislang so erfolgreiche Weg, der zu Kontrollierende sucht sich seinen Kontrolleur persönlich aus, weitergeführt werden?

Ja                                        Nein

Das Kontrollamt der Stadt Wien sucht eine/n neue/n LeiterIn. Das passiert nicht oft. Seit 1920 erst das neunte Mal. In diesen 90 Jahren ging die notwendige Trennschärfe – Stichwort Freund(erlwirt)schaft – zwischen Stadtverwaltung und Wiener SPÖ verloren. Höchste Zeit für eine/n von SPÖ und Magistrat gänzlich unabhängige/n KontrollamtsdirektorIn.

Vor Jahren hatten wir den Spruch „Kontrolle ist Grün“. Nach Rücksprache mit meinen KollegInnen im Grünen Klub habe ich mich heute für den Posten des Kontrollamtsdirektors mit nachstehendem Schreiben beworben.

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meinem Freund Hans Dichand

Im Dezember 2009 schalteten Stadt Wien und Wiener Stadtwerke in der Kronen Zeitung umgerechnet mehr als 40 ganzseitige Inserate. Getrost können die veröffentlichten Sujets als kaum informativ bezeichnet werden. Die Kosten für die Stadt Wien lagen dafür bei ungefähr € 900.000. Fast in der selben Größenordnung bedacht wurde die Gratiszeitschrift „Heute“, wo Eva Dichand als Herausgeberin und Wolfgang Jansky (davor Mitarbeiter von Werner Faymann als Wohnbaustadtrat) als Geschäftsführer fungieren. In Summe verschleuderte die Stadt Wien für mißbräuchliche Imagekampagnen (v.a. Brauner) und dümmlicher Werbung zur Anfütterung zwecks erhoffter besserer Berichterstattung im Dezember mehr als drei Millionen Euro.

Einen ungeahnten Höhepunkt erreichte die Inseratenschaltung der Stadt Wien zwischen Weihnachten und Silvester.  Insbesondere in der Kronen Zeitung.  Angeblich gibt es über die Hintergründe dieser Schwerpunktaktion einen Briefwechsel zwischen Bürgermeister Häupl und Hans Dichand. Bedauerlicher Weise blieb dieser Schriftverkehr bislang unveröffentlicht, sodass über seinen Inhalt nur spekuliert werden kann. Gut informierten Quellen zufolge, dürfte er jedoch in etwa folgendermaßen lauten.

Lieber Hans!

Gleich vorweg – dir und deiner Familie, fröhliche Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Doch was wäre der Wiener Bürgermeister, hätte er nicht gerade in der Weihnachtszeit noch ein besonderes Geschenk für dich. Schließlich soll 2010 nicht nur für dich sondern auch für mich ein erfolgreiches Jahr werden.

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