Schlagwort-Archive: Korruption

Der letzte Akt in Sachen Compress

Mit dem heutigen Tag stellt der Wiener Gemeinderat die gesamte Auslandskommunikation der Stadt auf neue Beine. Mit 31.12.2015 ist der Compress Verlag Geschichte. Und das ist auch gut so.

Zu viele Fragen blieben in der Vergangenheit offen. Von der längst überfälligen inhaltlichen Adaptierung bis hin zur Finanzierung. Gänzlich unkontrolliert erwirtschaftete der Compress Verlag auf Kosten der Stadt Wien im vergangenen Jahrzehnt einen Gewinn von 40 Millionen Euro. Was damit passierte, bleibt bis heute im Unklaren.

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Fakten zum Compressvertrag – die Auftragsvergabe 2005

In den letzten Tagen erschienen jede Menge Artikel und Beiträge betreffend Auslandskommunikation der Stadt Wien. Dieser und noch folgende Blogbeiträge sollen dazu anregen sich selbst ein Bild zu machen.

Presse, Standard, ORF, ATV

War im Jahr 2005 bei der Vergabe des Zehn-Jahres-Vertrages an Compress wirklich alles in Ordnung?

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Karl-Heinz Strasser

Erwischt. Zu reich, zu schön, zu intelligent war gestern. Heute gilt zu dumm, zu dreist, zu patschert. Schüssels Gruselkabinett holt Österreich täglich aufs Neue ein. Die Korruptionsgesellschaft mit beschränkter Haftung offenbart sich in der Symbiose ehemaliger Kabinettsmitglieder. Doch sichtbar ist lediglich die Spitze des Eisberges.

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Gefälligkeiten

Im Land der Korruption wird Bestechung zur Gefälligkeit. Insidertipps gelten als Ratschlag. Freunderlwirtschaft unterstreicht Netzwerkfähigkeit. Nicht nur gekaufte Medien, quasi auch Selbstbedienungsladen für’s parteinahe Firmengeflecht.

Als Währung zählen Inserate und Aufträge. Mit großem Vorteil. Ohne Worte kennen die Nehmer den richtigen Zeitpunkt, um ihre Schuld zu begleichen. Jetzt.

Häupls Wahlkampf finanziert sich quasi von selbst. Trotz steigender Armut und teurem Wohnen. Trotz Sommerozon und täglichem Stau. Trotz Skylinkdebakel und horrender Verluste aus Fremdwährungskrediten. Kaum ein böses Wort über den ersten Bürger der Stadt. Weder Heute noch Österreich. Der Monarch von Wien hat längst seine Krone. Wien hat gut inseriert – mehr als 200 Millionen Euro in den letzten fünf Jahren.

Damit nicht genug. Auch 1964 haben Genossen langfristig gedacht. Um einen Bettel von der Gemeinde einen Teil der GEWISTA erworben. Schon finanziert jedes Plakat den roten Wahlkampf.

Das beste Plakat wäre nutzlos ohne Werbeagentur und Verlag. Quasi Berg ohne Echo und eigene wöchentliche Gratiszeitung. Montags frei Haus geliefert. Alles finanziert durch die Stadt und ihre Freunde. Kreis geschlossen. Die in Wien recht großzügige Parteienfinanzierung ist dagegen nur ein kleines Almosen.

Wien ist nicht allein. Parallelwelten existieren. Blau in Kärnten. Schwarz in Niederösterreich. Vielleicht ist deshalb rot-schwarz schon fast fix. Doch sollten Pröll und Häupl zusammen marschieren, kann Österreich kapitulieren. Anti-Korruptionsakademie in Laxenburg – ein Treppenwitz der Geschichte.

Freundschaft ohne Freunderlwirtschaft. Auch darum geht’s. Und deshalb braucht’s Grün.

Es tut mir leid

Überraschung in Wien. In einer eilig einberufenen Pressekonferenz entschuldigt sich Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner bei der Bevölkerung.

„Bedauerlicherweise haben unsere Fremdwährungskredite (rund 975 Mio. Schweizer Franken) in den ersten acht Monaten einen Verlust von 95 Mio. Euro verursacht. Dieser Teil unserer Schulden ist somit seit Jahresbeginn 2010 von 657 Mio. Euro auf 752 Mio. Euro angewachsen – ohne Gegenwert. Es tut mir leid, dass ich die Warnungen der Grünen wie schon so oft in den Wind geschlagen habe. Schließlich haben wir alle ja schon 2008 aus eben diesen Geschäften einen Verlust von 60 Mio. Euro hinnehmen müssen, der auch im Vorjahr nicht aufgeholt werden konnte.“

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Reiches Wien – Armes Wien

Wien gehört uns Allen. Wir vergessen dies oft. Allzu oft – und eigentlich ist dies der regierenden SPÖ nur recht. Denn Wien ist reich. Mit den von uns über Jahrzehnte bezahlten Steuern, Gebühren und Abgaben wurde Wien eine wirklich wohlhabende Stadt.

Die Existenz von 220.000 Gemeindewohnungen, die Wiener Stadtwerke mit einem Umsatz von jährlich knapp vier Milliarden Euro und einem Vermögen von rund 12 Milliarden zeugen davon. Ebenso wie die Wien Holding, mit ihrer Vielzahl von Unternehmen (Wiener Hafen, Wiener Messe, Therme Oberlaa, GESIBA, Tech Gate, Vereinigte Bühnen, Wiener Stadthalle etc.).

Das Budget der Stadt selbst liegt gegenwärtig bei rund 11,5 Milliarden Euro, mit Krankenanstaltenverbund und Fonds Soziales Wien kommen noch rund zwei Milliarden dazu. Unzählige Grundstücke beim WBSF, der Wirtschaftsagentur Wien (ehem. WWFF) sowie direkt bei der Stadt Wien runden das Bild ab. Wien ist reich.

Umso schlimmer ist es mit ansehen zu müssen, wie die Armut in Wien wächst. Rund 200.000 Menschen an oder unter der Armutsgrenze, 100.000 Erwerbsarbeitslose, Tausende Menschen ohne Wohnung. Fast könnte man glauben, die für ausländische Manager lebenswerteste Stadt („Mercer-Studie“) wäre arm.

In Wien ist nicht nur das private Vermögen höchst ungleich verteilt, auch der Reichtum der Stadt kommt nicht allen zugute. Gleichzeitig wird unglaublich viel Geld verschludert. Und dennoch einer profitiert immer: das „Freunderlnetzwerk“ der Wiener SPÖ.

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Im Hintern der Krone – die SPÖ und die Wiener Volksbefragung (Teil 3)

Ganz gleich, wie die Volksbefragung ausgeht – Hans Dichand hat schon gewonnen. Rund ein Drittel des für die Volksbefragung zur Verfügung stehenden Werbeetats für Printmedien floss direkt in die Kronenzeitung. In Summe knappe 350.000 €, der Großteil seit 1. Februar.

Ganz gleich, wie die Volksbefragung ausgeht – Michael Häupl hat schon gewonnen.Wieder durfte er Hans Dichand innerhalb von nur 10 Tagen knapp 350.000 € überreichen. Werner Faymann hat es ihm vorgemacht. Eingenistet im Enddarm der Kronen Zeitung lebt es sich als Politiker leichter. Und niemand hat mehr Geld zur Verfügung als die Stadt Wien. Nach dem doch recht üppigem Weihnachtsgeschenk vor Jahreswechsel erhalten kleine Geschenke einfach die Freundschaft.

Es gibt Fälle, da ist selbst dem Bürgermeister, der im Budgetvoranschlag der Stadt ausgewiesene Gebarungsabgang von 800 Millionen Euro vollkommen egal. Während für sinnvolle Maßnahmen oft zuwenig finanzielle Mittel bereitgestellt werden, ist für Onkel Hans immer Geld vorhanden. Mehr als für alle anderen, wie eine Überprüfung der zum Thema Volksbefragung geschaltenen Inserate zeigt.

Ja, auch andere Zeitungen bekommen Geld. Die Anfütterung zwecks positiver Berichterstattung hat System. Doch lediglich „heute“ – geführt von Eva Dichand – konnte bei der Volksbefragung einigermaßen mithalten.

Zusammengefasst: Ein Ferrari für den Onkel – ein Mercedes für die Schwiegertochter – der Dacia Logan für den Rest.

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Scheindemokratie – die SPÖ und die Wiener Volksbefragung (Teil 2)

dumm und dreist – die SPÖ und die Wiener Volksbefragung (Teil 1)

meinem Freund Hans Dichand

Im Dezember 2009 schalteten Stadt Wien und Wiener Stadtwerke in der Kronen Zeitung umgerechnet mehr als 40 ganzseitige Inserate. Getrost können die veröffentlichten Sujets als kaum informativ bezeichnet werden. Die Kosten für die Stadt Wien lagen dafür bei ungefähr € 900.000. Fast in der selben Größenordnung bedacht wurde die Gratiszeitschrift „Heute“, wo Eva Dichand als Herausgeberin und Wolfgang Jansky (davor Mitarbeiter von Werner Faymann als Wohnbaustadtrat) als Geschäftsführer fungieren. In Summe verschleuderte die Stadt Wien für mißbräuchliche Imagekampagnen (v.a. Brauner) und dümmlicher Werbung zur Anfütterung zwecks erhoffter besserer Berichterstattung im Dezember mehr als drei Millionen Euro.

Einen ungeahnten Höhepunkt erreichte die Inseratenschaltung der Stadt Wien zwischen Weihnachten und Silvester.  Insbesondere in der Kronen Zeitung.  Angeblich gibt es über die Hintergründe dieser Schwerpunktaktion einen Briefwechsel zwischen Bürgermeister Häupl und Hans Dichand. Bedauerlicher Weise blieb dieser Schriftverkehr bislang unveröffentlicht, sodass über seinen Inhalt nur spekuliert werden kann. Gut informierten Quellen zufolge, dürfte er jedoch in etwa folgendermaßen lauten.

Lieber Hans!

Gleich vorweg – dir und deiner Familie, fröhliche Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Doch was wäre der Wiener Bürgermeister, hätte er nicht gerade in der Weihnachtszeit noch ein besonderes Geschenk für dich. Schließlich soll 2010 nicht nur für dich sondern auch für mich ein erfolgreiches Jahr werden.

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Häupls Angst vor der Verantwortung

Drei Affen

nichts hören - nichts sehen - die Kleinaktionäre schweigen

„Die Kontrollore sind meine Freunde“ – so titelt der Standard in seiner Printausgabe (7.7.2009) über Bürgermeister Häupl angesichts des Skylink-Skandals. Und auch in der Online-Ausgabe hat Häupl nichts gegen eine Prüfung. Schließlich tragen ja weder er, noch sein Landeshauptmannspezi Erwin Pröll Verantwortung für das Debakel. Mehr als die Besetzung von zwei Aufsichtsräten stünden dem Land Wien nicht zu.

Glücklich ist, wer vergißt. Besteht doch seit dem Jahr 1992 (der Umwandlung der Flughafen Wien BetriebsgesmbH in die Flughafen Wien AG) ein Syndikatsvertrag zwischen zwischen Stadt Wien und dem Land Niederösterreich (ursprünglich auch noch Republik Österreich bzw. ÖIAG) in welchem genau festgehalten wird, wie Postenbesetzungen auf Vorstands- und Aufsichtsratsebene zu erfolgen haben.

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