Schlagwort-Archive: Neoliberalismus

Alles Schulden, oder was ?

Das Wiener Budget für 2015 reduziert sich quer durch die Medienlandschaft auf den Schuldenstand der Stadt. Selbst angeblicher Qualitätsjournalismus
übernimmt unhinterfragt das Credo des Neoliberalismus: Schulden der öffentlichen Hand sind böse. Das Warum interessiert nicht wirklich. Auch nicht ob diese Annahme stimmt.

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Nachdenken bringt‘s

Chaos, Streit, Spaltung, Parteiwechsel – was ist nur los mit den Grünen? Glaubt man der medialen Berichterstattung ist es nur noch ein kleiner Schritt bis zur Selbstauflösung. Zunächst der sechste, dann der achte Bezirk und jetzt auch noch ein Grüner Bundesrat – das einzige womit sich Grüne beschäftigen: mit sich selbst. Nichts scheint angeblichen Qualitätsblättern ebenso wie Boulevard- und Gratiszeitungen erwähnenswerter als angebliche Querelen innerhalb der Grünen.

Es liegt mir fern zu glauben, ein Blogbeitrag könnte diesem Trend Einhalt gebieten. Dennoch erlaube ich mir einmal einen gänzlich anderen Blick auf die Entwicklungen der letzten Monate.

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Vermögenssteuer – jetzt erst recht

Die ÖVP als Schutzpatron der Vermögenden, Reichen und Superreichen. Ihr Generalsekretär Fritz Kaltenegger fordert im Standard vom 12.8.2010 eine diesbezügliche Garantieerklärung des Bundeskanzlers. Keine Vermögenssteuer.

Die SPÖ als schnelle Umfallerin. Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas erklärt im selben Artikel die Kapitulationsbedingungen für den eben erst am Parteitag beschlossen Antrag betreffend Wiedereinführung.

Wer sich das Verhandlungsergebnis zur Mindestsicherung ins Gedächtnis ruft erkennt schnell – verkauft und erledigt.

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Österreich braucht höhere Steuern

Unbestritten, die Rettung des Kapitalismus vor sich selbst hat viel Geld gekostet. Weltweite Konjunkturprogramme verursachten bislang über Jahre verteilt Kosten von rund 2.000 Mrd. US-Dollar. Die Gesamtkosten der Finanzkrise liegen ein vielfaches höher.

Zusätzlich haben Bankenhilfspakete enorme Löcher in die Staatskassen gerissen. Mit einer zentralen Konsequenz. Schulden bzw. Garantien in Höhe Tausender Milliarden Euro wurden aus den Büchern der Banken und Finanzinstitute an den Staat übertragen.

Auch in Österreich haben die Kosten von Konjunkturprogrammen (inkl. Steuerreform 09 – rd. 12 Mrd.) und Bankenhilfspaket (15 Mrd. € – Partizipationskapital, 85 Mrd. € Garantien) die Staatsverschuldung in ungeahnte Höhen getrieben. Und jetzt ist es soweit. Der Ruf nach Sparmaßnahmen ertönt (wie schon seit einem halben Jahr vorhersehbar) immer lauter.

Vor der Krise ist nach der Krise

Die Lernfähigkeit der gegenwärtigen „mainstream“ – Wirtschaftsforschungsinstitute ist begrenzt. Es sind genau dieselben Rezepte, die sie vorschlagen, die ihren Teil zur Krise beigetragen haben. Kürzungen bei Sozialleistungen (Pensionen), bei Subventionen, die „täglich grüßt das Murmeltier – Reformen“ bei Verwaltung und im Gesundheitsbereich. Zu guter Letzt: Privatisierungen.

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Die ÖVP – eine Gefahr für den sozialen Zusammenhalt

Aus der Krise nichts gelernt – Josef Prölls Rede zum „Projekt Österreich“ entpuppt sich, ihrer zahllosen Floskeln entkleidet, als klassisch neoliberales Programm. Mit Vollgas weiter wie bisher, als hätte es die Wirtschaftskrise nie gegeben. „Sollen doch die Armen die Krise bezahlen“, titelte ich blogmäßig am 25.6. Geht’s nach der ÖVP, wird dies traurige Realität.


Eine Auseinandersetzung mit der Rede des Vizekanzlers lohnt dennoch. Auch um die in nationalistische Gefühlsduselei verpackte, erstaunlich konstant bleibende politische Positionierung, in Erinnerung zu rufen. Wobei gleich zu Beginn seiner Rede – im Anschluß an die Lobeshymne auf Österreich – ein Satz den Kleingeist besser widerspiegelt als eine gesamte Textexegese:


Dieses Österreich ist selbst wie ein mittelständisches Unternehmen im globalen Wettbewerb“ (S 3).


Betriebswirtschaft statt Volkswirtschaft. Wer über die Ursachen der Finanzkrise spekuliert und diese beseitigen will, sollte über den Inhalt dieser Aussage ernsthaft nachdenken. Wer als Finanzminister so argumentiert ist fehl am Platz.


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Sollen doch die Armen die Krise bezahlen

Es wird Zeit Tacheles zu reden. Die Wirtschaftskrise ist längst nicht überstanden. Das Steueraufkommen wird im Vergleich zu 2008 innerhalb der kommenden beiden Jahre um rd. 10 Mrd. Euro sinken. Auch die Sozialversicherungsbeiträge gehen um 2 Mrd. zurück. Die Ausgaben steigen – und dass aus den Bankenrettungspaketen annähernd erkleckliche Summen zurück ins Budget fließen ist nicht anzunehmen.

Nicht zu unrecht hat sich zu Beginn der Krise die mediale Empörung gegen Spekulation, Ungleichverteilung von Vermögen, kapitalistische Gier und neoliberale Auswüchse gerichtet. Ein dreiviertel Jahr später herrscht Ruhe. Die beharrenden Systemverfechter übernehmen langsam wieder die Kontrolle – vor allem über die mediale Berichterstattung.

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Politik kann verändern – wider die Politikverdrossenheit

Im eben erschienene Profil beleuchtet Edith Meinhart anhand einer neuen Wertestudie die „Unzufriedenheit mit der Demokratie„. Traurig aber wahr, wie sich die Gesellschaft verändert. Überraschend höchstens, dass sich Sozialforscher etwas anderes erwartet hätten.

Doch es gibt auch überraschende Wendungen. Sozialforscher hätten erwartet, dass die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte des Landes, die Jahrzehnte des Wohlstands Großzügigkeit und Gemeinschaftsgefühl fördern. Das Gegenteil ist eingetreten. „Wider alle Prognosen erleben wir, dass der Individualismus gestiegen ist und die Menschen materialistischer und ausländerfeindlicher sind denn je“, sagt Studienautor Christian Friesl.

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