Schlagwort-Archive: Obdachlosigkeit

Schlagstock statt Sozialarbeit

Mit 1. Juni 2010 startet der Umbau der Karlsplatzpassage. In einem ersten Schritt planen Wiener Stadtregierung und Polizei die Entsorgung von Obdachlosen und Drogensüchtigen. Basierend auf dem eben beschlossenen neuem Wiener Landessicherheitsgesetz, soll innerhalb eines Monats der Karlsplatz ’sauber‘ werden. Wer verwahrlost aussieht muss weg. Mit oder ohne Polizeigewalt. Wer zurückkommt muss mit 700€ Strafe rechnen.

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Wer verwahrlost aussieht muss gehen – Wiener SPÖ verschärft Wegweiserecht und Bettelverordnung

Fünf Frauen und ein Sündenfall. Gestern flatterte mir ein Initiativantrag zur Änderung des Wiener Landessicherheitsgesetzes in meine Mailbox. Eingebracht von Nurten Yilmaz, Barbara Novak, Silvia Rubik, Nicole Krotsch sowie der Frau des Bundeskanzlers Martina Faymann-Ludwig. Allesamt SPÖ – allesamt bislang nicht im Verdacht die FPÖ rechts überholen zu wollen. Ein Image, dass seit gestern mehr als nur angeschlagen ist.

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law and order – betteln verboten

Wer weiß aus wessen Feder dies stammt ?

Das Wiener Landessicherheitsgesetz soll in der nächsten Sitzung des Wiener Landtages novelliert werden. Menschen mit „verwahrlostem Auftreten“ könnten daraufhin weggewiesen werden, Bettelei wird kriminalisiert. Radikale Abtreibungsgegner, die Frauen vor Gesundheitseinrichtungen belästigen, bleiben hingegen ungeschoren.

Morgen stelle ich den gesamten Entwurf zum download bereit. Heute interessiert mich jedoch eure Einschätzung.

Von welcher Partei zum Wiener Landtag stammt dieser Entwurf, dessen Begründung kurz gesagt einfach nur ‚grauslich‘ ist ?