Schlagwort-Archive: ÖVP

Die Grenze der Nichteinmischung ist erreicht …

… oder warum ich Entscheidungen in Wiener Neustadt für falsch halte.

Vierzig Kilometer von Wien entfernt bietet sich unter dem Schlagwort „bunt regieren“ ein mehr als seltsames Bild. Alle gegen die SPÖ. Nicht das mir die SP-Wiener Neustadt (die tagelang gehofft hat, sich mit einer rot-blauen Koalition über die Runden zu retten) leid tun würde, doch so verlottert kann eine Sozialdemokratie nicht sein, dass ich mich deshalb auf ein  Arbeitsübereinkommen mit ÖVP und FPÖ einlasse. Da bleibe ich lieber 100 Jahre Opposition. Punkt.

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Die Gebührenlüge des Herrn Mitterlehner

Pressestunde. Des Vizekanzlers erster Auftritt in seiner Funktion. Es dauert knapp zehn Minuten und Parteipolitik gewinnt gegen Seriosität. Unterstützt mit Taferln muss wiedermal die ÖVP-Gebührenlüge für einen Angriff auf rot-grün in Wien herhalten.

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Die Gebührenlüge der ÖVP (Teil 2)

Während sich der erste Teil mit den Wiener Gebühren und der diesbezüglichen Märchenstunde der Stadtschwarzen beschäftigt hat, geht es mir im zweiten vor allem um den Vergleich mit anderen Städten. Schließlich bleibt mir die Wiener ÖVP seit mehr als einem Jahr die Antwort schuldig, ob es denn in Österreich eine ÖVP-regierte Stadt mit mehr als 10.000 EinwohnerInnen gäbe, in welcher es sich, die Gebühren betreffend, günstiger lebt als in Wien?

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Die Gebührenlüge der ÖVP (Teil 1)

Die Wiener ÖVP schafft etwas, wozu mich meine Freunde nicht und nicht überreden konnten. Ich schreibe wieder. Ich weiß – gerade jetzt gibt es weitaus bewegendere Themen als „Gebühren in Wien“. Letztendlich ist es aber die aktuelle ÖVP-Kampagne, die meint rot-grün wäre verantwortlich, dass eine Durchschnittsfamilie seit 2010 jährlich mehr als € 400 zusätzlich an Gebühren zahlen müsse, die das Fass zum Überlaufen gebracht hat.

Zum Beleg dafür schafft die ÖVP eine Durchschnittsfamilie. Familie Maier. Vater, Mutter, Kind. 3.500 kWh jährlicher Stromverbrauch, 1000 m3 Gas. Eine Restmülltonne für 120 Liter, die angeblich 1x pro Woche geleert wird. Pro Tag und Person 130l Wasserverbrauch aber nur ganze 50m3 Abwasser. Auto, Hund, Radio und Fernseher runden das ganze ab.

Schon allein diese Annahme zeigt, dass Juraczka und Freunde sich nicht wirklich ernsthaft mit diesem Thema auseinandersetzen. Weder mit Lebensumständen, noch mit Gebühren.

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Gewalt gegen Frauen – kein Problem für den Außenminister?

Die Zeitschrift Österreich titelt in der Ausgabe vom 12.3.2010 in ihrer Print- wie in ihrer online-Version „Prügel-Skandal in Österreich-Botschaft„. Der stellvertretende Botschafter Michael K. soll seine Frau krankenhausreif geprügelt haben. Schlimm genug. Kroatiens Justiz sind aufgrund der Immunität die Hände gebunden. Dennoch sollte einer gerichtlichen Verfolgung aufgrund des gestiegenen Problembewußtseins in Österreich nichts im Wege stehen.

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