Schlagwort-Archive: Politikverdrossenheit

Die Gebührenlüge des Herrn Mitterlehner

Pressestunde. Des Vizekanzlers erster Auftritt in seiner Funktion. Es dauert knapp zehn Minuten und Parteipolitik gewinnt gegen Seriosität. Unterstützt mit Taferln muss wiedermal die ÖVP-Gebührenlüge für einen Angriff auf rot-grün in Wien herhalten.

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Ein Bollwerk gegen Strache

Gerhard Kurzmann, Spitzenkandidat der FPÖ Steiermark und Mitglied der SS-Kameradschaft IV – ein möglicher Partner für den Sozialdemokraten Franz Voves. Und Werner Faymann mischt sich nicht ein.

Michael Häupl lässt mit Geldern der Stadt Wien (rd. € 100.000/Jahr) regelmäßig im Hetzblatt der FPÖ (NFZ) inserieren. Und Werner Faymann mischt sich nicht ein.

Martin Graf wird mit den Stimmen so mancher sozialdemokratischer Abgeordneter dritter Nationalratspräsident. Und Werner Faymann mischt sich nicht ein.

Im Land der vom Himmel gefallen Sonne regiert die ÖVP mit den Freiheitlichen. Doch irgendwie nimmt das niemand mehr ernst. Neuerlich salonfähig werden Strache, Kurzmann und Co. erst durch die Sozialdemokratie. Dabei geht es um weit mehr als die Steiermark. Ihren eigenen Parteitagsbeschlüssen zum Trotz arbeitet die SPÖ an einer neuen Option. Zum Kotzen, betrachtet man die Politik des möglicherweise neuen besten Freundes. Egal was letztlich rauskommt. Der Schaden ist schon angerichtet. Die SPÖ holt die Freiheitlichen zurück in die Normalität.

Ich würde keine Sekunde in einer Partei bleiben, die es toleriert auf Bundes- oder Landesebene mit rechten Hetzern zu koalieren. Doch in der SPÖ bleibt der innerparteiliche Aufschrei der Anständigen aus.

Häupl – ein Bollwerk gegen Strache – ich kann’s nicht mehr hören. Wer die Wiener SPÖ für den Sündenfall in der Steiermark auch noch belohnt, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.

Nachhilfeunterricht für den „Standard“ – Demokratie bei den Grünen

„Recherchieren zerstört die G’schicht“ – eine alte JournalistInnenweisheit. Hätte es eines Beweises dafür bedurft – Hans Rauscher und Michael Völker liefern diesen in ihren letzten Kommentaren über die Grünen. Keine Ahnung von der Realität – Hauptsache das Maul weit aufgerissen.

„Das was da gerade läuft, ist die Disziplinierung der Grünen durch die bürgerliche Journaille und linksliberale Besserwisser. Die basisdemokratischen Flausen sollen sie sich gefälligst abgewöhnen, Professionalisierung, Regierungsfähigkeit ist angesagt …“, stand vorgestern in facebook als Kommentar zu meinem letzten Blog-Beitrag „Nachdenken bringt’s“.

Zwei Tage danach offenbart die Qualitätszeitung, wie richtig diese Einschätzung ist. Aber immerhin – „die Grüne Basis“ ist Kopf des Tages. Doch die Wiederholung von Stereotypen macht diese noch lange nicht richtiger.

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Reiches Wien – Armes Wien

Wien gehört uns Allen. Wir vergessen dies oft. Allzu oft – und eigentlich ist dies der regierenden SPÖ nur recht. Denn Wien ist reich. Mit den von uns über Jahrzehnte bezahlten Steuern, Gebühren und Abgaben wurde Wien eine wirklich wohlhabende Stadt.

Die Existenz von 220.000 Gemeindewohnungen, die Wiener Stadtwerke mit einem Umsatz von jährlich knapp vier Milliarden Euro und einem Vermögen von rund 12 Milliarden zeugen davon. Ebenso wie die Wien Holding, mit ihrer Vielzahl von Unternehmen (Wiener Hafen, Wiener Messe, Therme Oberlaa, GESIBA, Tech Gate, Vereinigte Bühnen, Wiener Stadthalle etc.).

Das Budget der Stadt selbst liegt gegenwärtig bei rund 11,5 Milliarden Euro, mit Krankenanstaltenverbund und Fonds Soziales Wien kommen noch rund zwei Milliarden dazu. Unzählige Grundstücke beim WBSF, der Wirtschaftsagentur Wien (ehem. WWFF) sowie direkt bei der Stadt Wien runden das Bild ab. Wien ist reich.

Umso schlimmer ist es mit ansehen zu müssen, wie die Armut in Wien wächst. Rund 200.000 Menschen an oder unter der Armutsgrenze, 100.000 Erwerbsarbeitslose, Tausende Menschen ohne Wohnung. Fast könnte man glauben, die für ausländische Manager lebenswerteste Stadt („Mercer-Studie“) wäre arm.

In Wien ist nicht nur das private Vermögen höchst ungleich verteilt, auch der Reichtum der Stadt kommt nicht allen zugute. Gleichzeitig wird unglaublich viel Geld verschludert. Und dennoch einer profitiert immer: das „Freunderlnetzwerk“ der Wiener SPÖ.

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Unbequeme Wahrheiten – eine schnelle und oberflächliche Nachwahlanalyse

Schon längst traue ich keinen Meinungsumfragen mehr die Ergebnisse liefern, die gänzlich neben dem eigenen Bauchgefühl liegen (noch vor einer Woche gab uns Gallup für’s Burgenland zwischen sieben und neun Prozent. Österreichweit gar dreizehn). Aber mit den Briefwahlstimmen hat es gereicht – für die Vier-Prozent-Hürde und ein Mandat.  Mehr Positives kann ich dem burgenländischen Wahlergebnis nicht abgewinnen, offenbart dieses doch dramatisches Schwächeln der Grünen. Nicht der Landesgrünen sondern der Bundesgrünen wohlgemerkt.

In kaum einem anderen Bundesland korrelieren Grüne Landesergebnisse so deutlich mit der Bundesebene wie im Burgenland. Multipliziert mit dem Faktor 1,9 lassen sich für österreichweite Prognosen valide Schlüsse ziehen. Ganz gleich ob es sich um das Ergebnis einer Landtagswahl oder einer Nationalratswahl handelt. Ausgehend vom Burgenland scheinen acht bis neun Prozent bundesweit gegenwärtig durchaus angemessen.

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Erklärung der Grünen zur Bundespräsidentenwahl

Noch gibt es diese nicht. Zu meinem Bedauern. Gerade deshalb ist es mir wichtig. Nicht für mich als Person, sondern als öffentliche Darstellung und Erklärung Grüner Politik. Denn in dieser Frage gibt es kein Herumlavieren. Von den Grünen erwarte ich in dieser Frage klare Positionen. Nicht nur von Einzelpersonen wie Eva Glawischnig und Alexander Van der Bellen, sondern als Gesamtpartei. Auch angesichts wieder erstarkender rechtsextremer Parteien in Europa (Schweiz, Ungarn, Niederlande).

Nachfolgend meine Vorstellungen davon, wie so eine Erklärung aussehen könnte.

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Scheindemokratie – die SPÖ und die Wiener Volksbefragung (Teil 2)

Der Demokratie etwas Gutes tun und das Volk befragen? Wer dies glaubt hat fünfzehn Jahre Michael Häupl mehr als nur verdrängt. Abgesehen vom Wahltag war und ist ihm die Meinung der WienerInnen schon immer egal.

Ein buntes Sammelsurium von Fragen – inhaltsleer (z.B. City-Maut), no na (flächendeckende Ganztagesschulen), problemlos machbar (U-Bahn rund um die Uhr) oder außerhalb der eigenen Kompetenzen (Hausmeistergesetz)  – alles bislang ohne große öffentliche Diskussion – lässt das Mittel der Volksbefragung zur Farce verkommen.

Doch mehr Demokratie – darum geht’s der SPÖ auch nicht. Vielmehr braucht es einen Vorwand um den gigantischen Werbeausgaben der Stadt (€ 50 Mio.) weitere vier Millionen Euro für Inserate hinzu zu fügen. Häupl erkauft sich das Wohlwollen der Printmedien. Mit einer zusätzlichen halben Million für die Krone, einer halben für den Kurier, einer halben für Heute – der Rest für Standard, Presse, Österreich, Wirtschaftsblatt, News, Format, Profil.

Wäre es anders – gäbe es andere Fragen. Vom Verbot des ‚kleinen Glücksspiels’, über eine Senkung der Öffi-Tarife bis hin zu einem Stimmungsbild für die Bundesregierung über die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

dumm und dreist – die SPÖ und die Wiener Volksbefragung (Teil 1)



Politik kann verändern – wider die Politikverdrossenheit

Im eben erschienene Profil beleuchtet Edith Meinhart anhand einer neuen Wertestudie die „Unzufriedenheit mit der Demokratie„. Traurig aber wahr, wie sich die Gesellschaft verändert. Überraschend höchstens, dass sich Sozialforscher etwas anderes erwartet hätten.

Doch es gibt auch überraschende Wendungen. Sozialforscher hätten erwartet, dass die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte des Landes, die Jahrzehnte des Wohlstands Großzügigkeit und Gemeinschaftsgefühl fördern. Das Gegenteil ist eingetreten. „Wider alle Prognosen erleben wir, dass der Individualismus gestiegen ist und die Menschen materialistischer und ausländerfeindlicher sind denn je“, sagt Studienautor Christian Friesl.

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