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Wiener Budget 2010: „Aus der Krise nichts gelernt“

Der Wiener Budgetvoranschlag für 2010 lässt innovative und nachhaltige Wachstumsimpulse vermissen. Vielmehr entpuppt er sich bei genauerer Betrachtung in weiten Teilen als Fortschreibung der vergangenen Jahre. Mehrausgaben gegenüber dem Voranschlag 2009 gibt es vor allem in jenen Bereichen, wo langjährige Verpflichtungen (U-Bahn Bau), Budgetnöte (KAV) bzw. gesetzliche Rahmenbedingungen (Sozialhilfe, Gratiskindergarten) diese notwendig machen.

Angesichts der Mindereinnahmen aus den Ertragsanteilen (€ 493 Mio.) steht jedoch zu befürchten, dass der Umstand ohne dramatische Kürzungen ausgekommen zu sein, lediglich dem Wahljahr 2010 zu verdanken ist.

Zur Kritik im Einzelnen:

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nichts verändert sich von selber

Der Rechnungsabschluss der Gemeinde Wien bietet jährlich die Möglichkeit sowohl einen Rückblick auf die Tätigkeit der Stadtregierung als auch einen Ausblick auf zukünftige Herausforderungen zu werfen.

Zwei Tage lang, von neun Uhr morgens bis spät in die Nacht, wird in mehr oder weniger spannenden Redebeiträgen eine politische Standortbestimmung vorgenommen. Frei nach dem Motto ‚alles was nicht zumindest dreimal wiederholt wird, gilt als nicht gesagt‘.

Sozialdemokratische GemeinderätInnen überhäufen ihre Stadtregierung mit Lobgesängen und Danksagungen. Den Freiheitlichen gelingt es – gleich welche Geschäftsgruppe – ihre ausländerInnenfeindlichen und rassistischen Sprüche abzusondern. Die ÖVP verfolgt nicht wirklich eine Linie sondern rudert hin und her. Eine sinnhafte kritische Auseinandersetzung, die regelmäßig auf taube Ohren stößt, erfolgt durch die Grünen.

Ich selbst hab’s ja recht gut erwischt. In der Generaldebatte spricht unsererseits lediglich Maria Vassilakou vor mir, die Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Wiener Stadtwerke wird regelmäßig gleich in Folge abgehandelt. Dies führt bestenfalls dazu, dass ich mich selbst wiederhole – nachdem jedoch spätestens zu diesem Zeitpunkt der allgemeine Aufmerksamkeit stark gegen null tendiert, fällt dies kaum auf.

In diesem Sinne – viel Spaß beim Lesen meines leicht überarbearbeiteten Redebeitrages zur Generaldebatte.

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