Schlagwort-Archive: Steuern

Finanztransaktionssteuer – ein erster Schritt, weitere müssen folgen

Um „Fünf nach Zwölf“ hat sich gestern doch noch eine ausreichende Anzahl von Ländern zusammengefunden um mittels „verstärkten Zusammenarbeit“die Finanztransaktionssteuer (FTT) auf europäischer Ebene voran zu treiben.

Ein kleiner Erfolg für uns Grüne – geht dies doch auf unsere Intitiative zurück. Ob’s ein großer wird, muss sich erst zeigen.

Noch ist alles drin – von einer Steuer, die defacto alle relevanten Finanztransaktionen umfasst, Geld in die Kassen der öffentlichen Hand spielt und Kurzfristspekulationen zum Erliegen bringt bis hin zu einer ungewollten aber befürchteten „Placebosteuer“, die niemandem weh tut.

Schließlich kennt sich die Bundesregierung damit aus, die Reichen und Vermögenden nicht wirklich zu belasten. Nichts dokumentiert dies besser als die Abgabe auf Widmungsgewinne. Durch eine kleine Änderung bei der Berechnung der Einkommenssteuer wird deren sinnvolle Besteuerung untergraben.

Es gilt daher vom Finanzministerium raschest die nächsten Schritte klar zu legen um zu wissen in welche Richtung die Reise geht.

Verabschieden sollte man sich jedenfalls von der Vorstellung, die FTT könne als eine Art Krisenfeuerwehr fungieren und bestehende Brände löschen. Dazu bedarf es gesellschaftspolitischer Veränderungen und somit weit aus mehr als einer Abgabe von 0,1% auf Finanztransaktionen.

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Reden wir über Wien – Reden wir über’s Geld

link: dringliche Anfrage an Stadträtin Brauner vom 17.9.2010

Noch etwas mehr als drei Wochen bis zur Wahl. Doch während auf Bundesebene der Budgetentwicklung für die kommenden Jahre sowie sich daraus ergebenden Veränderungen eine gewisse Aufmerksamkeit im tagespolitischen Diskurs geschenkt wird, bleibt der Wiener Wahlkampf bislang davon verschont. Niemand stellt Finanzstadträtin Brauner oder Bürgermeister Häupl unangenehme Fragen. Fragen nach Budgetentwicklung, Fragen nach Einsparungen, Fragen nach Verschwendung.

Zu unrecht, schließlich entscheidet die Wiener Kommunalpolitik maßgeblich darüber, ob Armut wirksam bekämpft werden kann, Pflege und Betreuung gesichert ist und Bildungschancen gleichberechtigt verteilt werden. Und dafür braucht es Geld.

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Vermögenssteuer – jetzt erst recht

Die ÖVP als Schutzpatron der Vermögenden, Reichen und Superreichen. Ihr Generalsekretär Fritz Kaltenegger fordert im Standard vom 12.8.2010 eine diesbezügliche Garantieerklärung des Bundeskanzlers. Keine Vermögenssteuer.

Die SPÖ als schnelle Umfallerin. Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas erklärt im selben Artikel die Kapitulationsbedingungen für den eben erst am Parteitag beschlossen Antrag betreffend Wiedereinführung.

Wer sich das Verhandlungsergebnis zur Mindestsicherung ins Gedächtnis ruft erkennt schnell – verkauft und erledigt.

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Österreich braucht höhere Steuern

Unbestritten, die Rettung des Kapitalismus vor sich selbst hat viel Geld gekostet. Weltweite Konjunkturprogramme verursachten bislang über Jahre verteilt Kosten von rund 2.000 Mrd. US-Dollar. Die Gesamtkosten der Finanzkrise liegen ein vielfaches höher.

Zusätzlich haben Bankenhilfspakete enorme Löcher in die Staatskassen gerissen. Mit einer zentralen Konsequenz. Schulden bzw. Garantien in Höhe Tausender Milliarden Euro wurden aus den Büchern der Banken und Finanzinstitute an den Staat übertragen.

Auch in Österreich haben die Kosten von Konjunkturprogrammen (inkl. Steuerreform 09 – rd. 12 Mrd.) und Bankenhilfspaket (15 Mrd. € – Partizipationskapital, 85 Mrd. € Garantien) die Staatsverschuldung in ungeahnte Höhen getrieben. Und jetzt ist es soweit. Der Ruf nach Sparmaßnahmen ertönt (wie schon seit einem halben Jahr vorhersehbar) immer lauter.

Vor der Krise ist nach der Krise

Die Lernfähigkeit der gegenwärtigen „mainstream“ – Wirtschaftsforschungsinstitute ist begrenzt. Es sind genau dieselben Rezepte, die sie vorschlagen, die ihren Teil zur Krise beigetragen haben. Kürzungen bei Sozialleistungen (Pensionen), bei Subventionen, die „täglich grüßt das Murmeltier – Reformen“ bei Verwaltung und im Gesundheitsbereich. Zu guter Letzt: Privatisierungen.

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Wiener Budget 2010: „Aus der Krise nichts gelernt“

Der Wiener Budgetvoranschlag für 2010 lässt innovative und nachhaltige Wachstumsimpulse vermissen. Vielmehr entpuppt er sich bei genauerer Betrachtung in weiten Teilen als Fortschreibung der vergangenen Jahre. Mehrausgaben gegenüber dem Voranschlag 2009 gibt es vor allem in jenen Bereichen, wo langjährige Verpflichtungen (U-Bahn Bau), Budgetnöte (KAV) bzw. gesetzliche Rahmenbedingungen (Sozialhilfe, Gratiskindergarten) diese notwendig machen.

Angesichts der Mindereinnahmen aus den Ertragsanteilen (€ 493 Mio.) steht jedoch zu befürchten, dass der Umstand ohne dramatische Kürzungen ausgekommen zu sein, lediglich dem Wahljahr 2010 zu verdanken ist.

Zur Kritik im Einzelnen:

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Die ÖVP – eine Gefahr für den sozialen Zusammenhalt

Aus der Krise nichts gelernt – Josef Prölls Rede zum „Projekt Österreich“ entpuppt sich, ihrer zahllosen Floskeln entkleidet, als klassisch neoliberales Programm. Mit Vollgas weiter wie bisher, als hätte es die Wirtschaftskrise nie gegeben. „Sollen doch die Armen die Krise bezahlen“, titelte ich blogmäßig am 25.6. Geht’s nach der ÖVP, wird dies traurige Realität.


Eine Auseinandersetzung mit der Rede des Vizekanzlers lohnt dennoch. Auch um die in nationalistische Gefühlsduselei verpackte, erstaunlich konstant bleibende politische Positionierung, in Erinnerung zu rufen. Wobei gleich zu Beginn seiner Rede – im Anschluß an die Lobeshymne auf Österreich – ein Satz den Kleingeist besser widerspiegelt als eine gesamte Textexegese:


Dieses Österreich ist selbst wie ein mittelständisches Unternehmen im globalen Wettbewerb“ (S 3).


Betriebswirtschaft statt Volkswirtschaft. Wer über die Ursachen der Finanzkrise spekuliert und diese beseitigen will, sollte über den Inhalt dieser Aussage ernsthaft nachdenken. Wer als Finanzminister so argumentiert ist fehl am Platz.


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Weg mit dem Bankgeheimnis!

Natürlich nicht zur Gänze, sondern einzig und allein gegenüber den Finanzbehörden. Private Schnüffler geht’s tatsächlich nichts an, wieviel Geld auf Sparbüchern liegt bzw. in Aktien oder sonstigen Wertpapieren veranlagt ist.

Dabei gilt das Bankgeheimnis doch schon jetzt nur für alle jene, die tatsächlich über frei disponierbares Einkommen verfügen, wie jede/r weiß, der schon einmal einen Kredit beantragt hat. Anderen Banken, dem Kreditschutzverband – letztendlich via Kreditsteuer (0,8%) auch dem Finanzamt wird alles gemeldet. Nur umgekeht darf das nicht der Fall sein? Absurd.

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Sollen doch die Armen die Krise bezahlen

Es wird Zeit Tacheles zu reden. Die Wirtschaftskrise ist längst nicht überstanden. Das Steueraufkommen wird im Vergleich zu 2008 innerhalb der kommenden beiden Jahre um rd. 10 Mrd. Euro sinken. Auch die Sozialversicherungsbeiträge gehen um 2 Mrd. zurück. Die Ausgaben steigen – und dass aus den Bankenrettungspaketen annähernd erkleckliche Summen zurück ins Budget fließen ist nicht anzunehmen.

Nicht zu unrecht hat sich zu Beginn der Krise die mediale Empörung gegen Spekulation, Ungleichverteilung von Vermögen, kapitalistische Gier und neoliberale Auswüchse gerichtet. Ein dreiviertel Jahr später herrscht Ruhe. Die beharrenden Systemverfechter übernehmen langsam wieder die Kontrolle – vor allem über die mediale Berichterstattung.

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