Schlagwort-Archive: Volksbefragung

Gezielte Wahlmanipulation oder einfach nur Zufall – die SPÖ und die Wiener Volksbefragung (Teil 5)

Glücklicherweise war es nur eine Volksbefragung. Die Fragen nicht wirklich umstritten, kurz gesagt außer Spesen nichts gewesen. Es bleibt ein schaler Nachgeschmack, der deutlich auf Problemfelder der Briefwahl hinweist. Ohne Veränderung der gegenwärtigen Rechtslage, steht die Tür zur gezielten Wahlmanipulation sperrangelweit offen.

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Kein Genierer für Häupl – die SPÖ und die Wiener Volksbefragung (Teil 4)

€ 93.873,38

Die Volksbefragung ist vorbei. Das Ergebnis steht fest. Man könnte meinen, das Anfüttern der Printmedien mit Millionen ist vorbei. Doch das Gegenteil ist der Fall. Zum ‚Drüberstreuen‘ gibt’s heute (17.2.2010) knappe € 100.000,-.

Diesmal gänzlich unverschämt als Wahlwerbung für die SPÖ – anders kann der inserierte Text sechs Monate vor der Wahl nicht verstanden werden. Selbstverständlich bezahlt aus dem Stadtbudget.

Wien hat entschieden. Direkte Demokratie funktioniert. Jetzt ist es meine Aufgabe, ihren Auftrag mit meinem Team zu verwirklichen. Danke.

Dr. Michael Häupl

Spätestens jetzt sollte sich für jede/n der tiefere Sinn der Volksbefragung offenbaren – die Stadt als Selbstbedienungsladen für den „grad’n Michl“.

Alles andere sind bestenfalls mehr oder weniger erwünschte Nebenwirkungen. Hausmeister und Ganztagesschule werden an die Bundespolitik weitergereicht, über den Hundeführschein wird diskutiert, der rund um die Uhr U-Bahn Betrieb war schon vorher lediglich eine technische und keine finanzielle Frage.

Eins ist sicher. Michael Häupl muß keinen Vergleich mit seinem Kärntner Kollegen Gerhard Dörfler scheu(ch)en. Auch nicht in Bankgeschäften. Schließlich hat er schon 2001 rund um den Verkauf der Bank Austria € 1,3 Mrd. an Steuergeldern versenkt. Aber das ist eine andere Geschichte.

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Im Hintern der Krone – die SPÖ und die Volksbefragung (Teil 3)

Scheindemokratie – die SPÖ und die Wiener Volksbefragung (Teil 2)

dumm und dreist – die SPÖ und die Wiener Volksbefragung (Teil 1)

meinem Freund Hans Dichand

Wählen nach der Wahl – Anleitung zum Wahlbetrug

Die Wiener Volksbefragung ist vorbei. Oder doch nicht? Was viele Kritiker, wie der ehemalige Präsident des VfGh Karl Korinek, schon bei der Einführung der Briefwahl gemahnt haben, wird Realität. Nach der Wahl geht’s weiter.

Deutlicher als die Zeitung ‚Österreich‘ dies vormacht, geht’s kaum. „So ändern sie jetzt das Ergebnis“, titelt das neben ‚Krone‘ und ‚Heute‘ wohl anspruchsvollste Qualitätsblatt des Landes auf Seite 21.

Angesichts des überdeutlichen Interesses der Wiener Bevölkerung – lediglich 3/4 aller Wahlberechtigten haben ihre Stimme nicht abgegeben – kann sich vor allem in großen Wohnhausanlagen (sofern dies nicht schon passiert ist) ein Blick in den Altpapiercontainer lohnen. Nicht bei den Wahlbehörden sondern genau dort lagern gegenwärtig die meisten Stimmen. Ob der überwältigenden Mehrheit für Frage 1 bleibt hinkünftig nur noch zu sagen, „der Hausmeister wird’s schon richten“.

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Im Hintern der Krone – die SPÖ und die Wiener Volksbefragung (Teil 3)

Ganz gleich, wie die Volksbefragung ausgeht – Hans Dichand hat schon gewonnen. Rund ein Drittel des für die Volksbefragung zur Verfügung stehenden Werbeetats für Printmedien floss direkt in die Kronenzeitung. In Summe knappe 350.000 €, der Großteil seit 1. Februar.

Ganz gleich, wie die Volksbefragung ausgeht – Michael Häupl hat schon gewonnen.Wieder durfte er Hans Dichand innerhalb von nur 10 Tagen knapp 350.000 € überreichen. Werner Faymann hat es ihm vorgemacht. Eingenistet im Enddarm der Kronen Zeitung lebt es sich als Politiker leichter. Und niemand hat mehr Geld zur Verfügung als die Stadt Wien. Nach dem doch recht üppigem Weihnachtsgeschenk vor Jahreswechsel erhalten kleine Geschenke einfach die Freundschaft.

Es gibt Fälle, da ist selbst dem Bürgermeister, der im Budgetvoranschlag der Stadt ausgewiesene Gebarungsabgang von 800 Millionen Euro vollkommen egal. Während für sinnvolle Maßnahmen oft zuwenig finanzielle Mittel bereitgestellt werden, ist für Onkel Hans immer Geld vorhanden. Mehr als für alle anderen, wie eine Überprüfung der zum Thema Volksbefragung geschaltenen Inserate zeigt.

Ja, auch andere Zeitungen bekommen Geld. Die Anfütterung zwecks positiver Berichterstattung hat System. Doch lediglich „heute“ – geführt von Eva Dichand – konnte bei der Volksbefragung einigermaßen mithalten.

Zusammengefasst: Ein Ferrari für den Onkel – ein Mercedes für die Schwiegertochter – der Dacia Logan für den Rest.

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Scheindemokratie – die SPÖ und die Wiener Volksbefragung (Teil 2)

dumm und dreist – die SPÖ und die Wiener Volksbefragung (Teil 1)

Scheindemokratie – die SPÖ und die Wiener Volksbefragung (Teil 2)

Der Demokratie etwas Gutes tun und das Volk befragen? Wer dies glaubt hat fünfzehn Jahre Michael Häupl mehr als nur verdrängt. Abgesehen vom Wahltag war und ist ihm die Meinung der WienerInnen schon immer egal.

Ein buntes Sammelsurium von Fragen – inhaltsleer (z.B. City-Maut), no na (flächendeckende Ganztagesschulen), problemlos machbar (U-Bahn rund um die Uhr) oder außerhalb der eigenen Kompetenzen (Hausmeistergesetz)  – alles bislang ohne große öffentliche Diskussion – lässt das Mittel der Volksbefragung zur Farce verkommen.

Doch mehr Demokratie – darum geht’s der SPÖ auch nicht. Vielmehr braucht es einen Vorwand um den gigantischen Werbeausgaben der Stadt (€ 50 Mio.) weitere vier Millionen Euro für Inserate hinzu zu fügen. Häupl erkauft sich das Wohlwollen der Printmedien. Mit einer zusätzlichen halben Million für die Krone, einer halben für den Kurier, einer halben für Heute – der Rest für Standard, Presse, Österreich, Wirtschaftsblatt, News, Format, Profil.

Wäre es anders – gäbe es andere Fragen. Vom Verbot des ‚kleinen Glücksspiels’, über eine Senkung der Öffi-Tarife bis hin zu einem Stimmungsbild für die Bundesregierung über die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

dumm und dreist – die SPÖ und die Wiener Volksbefragung (Teil 1)



dumm und dreist – die SPÖ und die Wiener Volksbefragung

Die Volksbefragung als Vorwahlgag der Wiener SPÖ. Morgen soll diese im Wiener Gemeinderat beschlossen werden. Vor drei Stunden hat uns die SPÖ ihre Formulierungsvorschläge geschickt – und die schlimmsten Befürchtungen werden wahr. Suggestive und tendenziöse Fragesstellungen gepaart mit viel Eigenlob. Wieviel dies mit Demokratie zu tun hat, soll jede/r selbst beurteilen.

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