Schlagwort-Archive: Wahl

Das Wahlrecht machts – einmal gewählt sind viele Ergebnisse möglich

Die österreichische Verfassung sieht für Wahlen die Anwendung des Verhältniswahlrechtes vor. Dies bedeutet, dass sich der WählerInnenwille proportional zum Wahlergebnis auch in der Mandatszuteilung widerspiegeln sollte. Wie unterschiedlich und dennoch rechtlich zulässig dies interpretiert werden kann zeigt ein Blick auf Nationalratswahl- sowie neun Landtagswahlordnungen.

Weiterlesen

Advertisements

Neue Verdachtsmomente für massiven Wahlkartenbetrug in Wien

Heute in der Nacht hat sich der Verdacht des massiven Wahlbetruges in türkischen Communites massiv ausgeweitet. Es gibt mehrere Hinweise darauf, dass in türkischen Cafés Menschen in ihrer Muttersprache angesprochen werden mit dem Hinweis „ihr wählt ja sowieso SPÖ, wir können das für euch übernehmen“.

Antragsformulare zur Bestellung einer Wahlkarte wurden ausgefüllt und unterschrieben, als Zustelladresse das jeweilige Cafe genannt. Bis hierher ist auch noch alles rechtlich ok. Doch die zugestellten Wahlkarten wurden den Antragstellern gar nicht übergeben. Im Gegenteil – „Wahlhelfer“ nahmen sie gesammelt mit.

In Summe handelt es sich dabei um mehrere hundert Wahlkarten.

Inwiefern die jeweiligen Lokalbesitzer freiwillig mitgemacht haben, wird gegenwärtig von den Grünen noch überprüft. Es gibt Hinweise darauf, dass ein Mitarbeiter der Baupolizei (MA 37) angedeutet hätte, „die jeweiligen Lokalbesitzer könnten für den Fall, dass sie nicht mitspielen, Schwierigkeiten erhalten.“

Ich halte jedoch ausdrücklich fest, dass es sich bei den erhobenen Vorwürfen, keinesfalls um pauschale Vorwürfe gegenüber der MA 37 (Baupolizei) handelt, sondern gegenwärtig lediglich eine einzige Person davon betroffen ist.

Die Leiterin der Wahlbehörde wurde heute morgen über Vorwürfe betreffend Zustellung an Lokale informiert, diese sieht sich jedoch aufgrund der bestehenden Rechtssituation außer Stande, diese zu überprüfen.

Sofern die Staatsanwaltschaft nicht von sich aus tätig wird, werden die Grünen eine Sachverhaltsdarstellung einbringen.

 

Drei Fragen an Bürgermeister Häupl

Unterlagen der heutige Pressekonferenz von Daniela Musiol und mir zu diesem Thema

Werden kommenden Sonntag in Wien Stimmen gezählt, fehlen noch knapp 20%. Planen doch 150.000 Menschen von der Stimmabgabe mittels Briefwahl Gebrauch zu machen. Manche wohl auch erst im Nachhinein. Doch dies ist leider nicht das einzige Problem mit Wahlkarten.

Weiterlesen

Ein Bollwerk gegen Strache

Gerhard Kurzmann, Spitzenkandidat der FPÖ Steiermark und Mitglied der SS-Kameradschaft IV – ein möglicher Partner für den Sozialdemokraten Franz Voves. Und Werner Faymann mischt sich nicht ein.

Michael Häupl lässt mit Geldern der Stadt Wien (rd. € 100.000/Jahr) regelmäßig im Hetzblatt der FPÖ (NFZ) inserieren. Und Werner Faymann mischt sich nicht ein.

Martin Graf wird mit den Stimmen so mancher sozialdemokratischer Abgeordneter dritter Nationalratspräsident. Und Werner Faymann mischt sich nicht ein.

Im Land der vom Himmel gefallen Sonne regiert die ÖVP mit den Freiheitlichen. Doch irgendwie nimmt das niemand mehr ernst. Neuerlich salonfähig werden Strache, Kurzmann und Co. erst durch die Sozialdemokratie. Dabei geht es um weit mehr als die Steiermark. Ihren eigenen Parteitagsbeschlüssen zum Trotz arbeitet die SPÖ an einer neuen Option. Zum Kotzen, betrachtet man die Politik des möglicherweise neuen besten Freundes. Egal was letztlich rauskommt. Der Schaden ist schon angerichtet. Die SPÖ holt die Freiheitlichen zurück in die Normalität.

Ich würde keine Sekunde in einer Partei bleiben, die es toleriert auf Bundes- oder Landesebene mit rechten Hetzern zu koalieren. Doch in der SPÖ bleibt der innerparteiliche Aufschrei der Anständigen aus.

Häupl – ein Bollwerk gegen Strache – ich kann’s nicht mehr hören. Wer die Wiener SPÖ für den Sündenfall in der Steiermark auch noch belohnt, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.

57 zu 4 – Wo Frauen nichts zu reden haben

Gerne brüstet sich die Wiener SPÖ mit ihrem hohen Frauenanteil. In der Stadtregierung, im Gemeinderat, in den Gremien. Gemeinsam wurde sogar ein grün-rotes Projekt zur betrieblichen Frauenförderung entwickelt. Ein Projekt, das am SPÖ-Firmenimperium spurlos vorbeigeht. Anscheinend gilt: Wo das Geld der SPÖ zu Hause ist haben Frauen nichts Mitzureden.

Von 61 Spitzenpositionen im Firmengeflecht der SPÖ sind 57 männlich besetzt – null Frauen als Geschäftsführerinnen, null Frauen als Prokuristinnen, null Frauen als Vorstand. Gerade mal vier Frauen finden den Weg in den Aufsichtsrat, zwei  jedoch als Betriebsrätinnen der Sozialbau AG.

Wer es nicht glaubt – kann’s gerne selber nachlesen.

Weiterlesen

Reden wir über Wien – Reden wir über’s Geld

link: dringliche Anfrage an Stadträtin Brauner vom 17.9.2010

Noch etwas mehr als drei Wochen bis zur Wahl. Doch während auf Bundesebene der Budgetentwicklung für die kommenden Jahre sowie sich daraus ergebenden Veränderungen eine gewisse Aufmerksamkeit im tagespolitischen Diskurs geschenkt wird, bleibt der Wiener Wahlkampf bislang davon verschont. Niemand stellt Finanzstadträtin Brauner oder Bürgermeister Häupl unangenehme Fragen. Fragen nach Budgetentwicklung, Fragen nach Einsparungen, Fragen nach Verschwendung.

Zu unrecht, schließlich entscheidet die Wiener Kommunalpolitik maßgeblich darüber, ob Armut wirksam bekämpft werden kann, Pflege und Betreuung gesichert ist und Bildungschancen gleichberechtigt verteilt werden. Und dafür braucht es Geld.

Weiterlesen

Nachhilfeunterricht für den „Standard“ – Demokratie bei den Grünen

„Recherchieren zerstört die G’schicht“ – eine alte JournalistInnenweisheit. Hätte es eines Beweises dafür bedurft – Hans Rauscher und Michael Völker liefern diesen in ihren letzten Kommentaren über die Grünen. Keine Ahnung von der Realität – Hauptsache das Maul weit aufgerissen.

„Das was da gerade läuft, ist die Disziplinierung der Grünen durch die bürgerliche Journaille und linksliberale Besserwisser. Die basisdemokratischen Flausen sollen sie sich gefälligst abgewöhnen, Professionalisierung, Regierungsfähigkeit ist angesagt …“, stand vorgestern in facebook als Kommentar zu meinem letzten Blog-Beitrag „Nachdenken bringt’s“.

Zwei Tage danach offenbart die Qualitätszeitung, wie richtig diese Einschätzung ist. Aber immerhin – „die Grüne Basis“ ist Kopf des Tages. Doch die Wiederholung von Stereotypen macht diese noch lange nicht richtiger.

Weiterlesen

Unbequeme Wahrheiten – eine schnelle und oberflächliche Nachwahlanalyse

Schon längst traue ich keinen Meinungsumfragen mehr die Ergebnisse liefern, die gänzlich neben dem eigenen Bauchgefühl liegen (noch vor einer Woche gab uns Gallup für’s Burgenland zwischen sieben und neun Prozent. Österreichweit gar dreizehn). Aber mit den Briefwahlstimmen hat es gereicht – für die Vier-Prozent-Hürde und ein Mandat.  Mehr Positives kann ich dem burgenländischen Wahlergebnis nicht abgewinnen, offenbart dieses doch dramatisches Schwächeln der Grünen. Nicht der Landesgrünen sondern der Bundesgrünen wohlgemerkt.

In kaum einem anderen Bundesland korrelieren Grüne Landesergebnisse so deutlich mit der Bundesebene wie im Burgenland. Multipliziert mit dem Faktor 1,9 lassen sich für österreichweite Prognosen valide Schlüsse ziehen. Ganz gleich ob es sich um das Ergebnis einer Landtagswahl oder einer Nationalratswahl handelt. Ausgehend vom Burgenland scheinen acht bis neun Prozent bundesweit gegenwärtig durchaus angemessen.

Weiterlesen

Schlagstock statt Sozialarbeit

Mit 1. Juni 2010 startet der Umbau der Karlsplatzpassage. In einem ersten Schritt planen Wiener Stadtregierung und Polizei die Entsorgung von Obdachlosen und Drogensüchtigen. Basierend auf dem eben beschlossenen neuem Wiener Landessicherheitsgesetz, soll innerhalb eines Monats der Karlsplatz ’sauber‘ werden. Wer verwahrlost aussieht muss weg. Mit oder ohne Polizeigewalt. Wer zurückkommt muss mit 700€ Strafe rechnen.

Weiterlesen

Die Wiener Volksbefragung als fragwürdig demokratisches Lehrbeispiel

Wiener Volksbefragung – letzter Akt. Stadtwahlbehörde und Gemeinderat. Wie schon in einigen meiner früheren blog-Beiträge geschrieben war es nur eine Volksbefragung. Wär’s eine Wahl, hätte Wien wohl Probleme bei WahlbeobachterInnen der OECD eine Bestätigung für eine freie und faire Wahl zu erhalten. Zu krass sind die zutage getretenen Mißstände. Inhaltlich ist das Ergebnis so wie es ist. Einer formalen Kenntnisnahme der Richtigkeit konnte ich jedoch nicht zustimmen. Zu viele Fragezeichen blieben offen.

Weiterlesen