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Wiener Wahlrecht – ein Blogbeitrag an und für meine sozialdemokratischen FreundInnen

„Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten.“ Ob dieses Zitat nun von Oskar Wilde, Kurt Tucholsky, Rosa Luxemburg oder Emma Goldman stammt lässt sich bis heute nicht abschließend beantworten. Ist aber auch nicht wichtig. Ich mag dieses Zitat, weil es in vielen Teilen der Welt leider einiges für sich hat, auch wenn ich es für Österreich und Wien nicht teile. Der Wertschätzung gegenüber den vier genannten Personen tut dies keinen Abbruch.

Wahlen können etwas verändern. Die Grüne Regierungsbeteiligung in Wien hat dies gezeigt. Nichts in den letzten 30 Jahren hat den Diskurs über Mobilität österreichweit so verändert wie die Umsetzung der Jahreskarte für Wien um einen Euro pro Tag. Doch darum soll es heute nicht gehen. Das kleine Beispiel dient lediglich als Beleg dafür, dass es nicht egal ist wem WählerInnen ihre Stimme geben. Und gerade weil dies so ist spielt das zugrunde liegende Wahlrecht eine wesentliche Rolle.

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Neue Verdachtsmomente für massiven Wahlkartenbetrug in Wien

Heute in der Nacht hat sich der Verdacht des massiven Wahlbetruges in türkischen Communites massiv ausgeweitet. Es gibt mehrere Hinweise darauf, dass in türkischen Cafés Menschen in ihrer Muttersprache angesprochen werden mit dem Hinweis „ihr wählt ja sowieso SPÖ, wir können das für euch übernehmen“.

Antragsformulare zur Bestellung einer Wahlkarte wurden ausgefüllt und unterschrieben, als Zustelladresse das jeweilige Cafe genannt. Bis hierher ist auch noch alles rechtlich ok. Doch die zugestellten Wahlkarten wurden den Antragstellern gar nicht übergeben. Im Gegenteil – „Wahlhelfer“ nahmen sie gesammelt mit.

In Summe handelt es sich dabei um mehrere hundert Wahlkarten.

Inwiefern die jeweiligen Lokalbesitzer freiwillig mitgemacht haben, wird gegenwärtig von den Grünen noch überprüft. Es gibt Hinweise darauf, dass ein Mitarbeiter der Baupolizei (MA 37) angedeutet hätte, „die jeweiligen Lokalbesitzer könnten für den Fall, dass sie nicht mitspielen, Schwierigkeiten erhalten.“

Ich halte jedoch ausdrücklich fest, dass es sich bei den erhobenen Vorwürfen, keinesfalls um pauschale Vorwürfe gegenüber der MA 37 (Baupolizei) handelt, sondern gegenwärtig lediglich eine einzige Person davon betroffen ist.

Die Leiterin der Wahlbehörde wurde heute morgen über Vorwürfe betreffend Zustellung an Lokale informiert, diese sieht sich jedoch aufgrund der bestehenden Rechtssituation außer Stande, diese zu überprüfen.

Sofern die Staatsanwaltschaft nicht von sich aus tätig wird, werden die Grünen eine Sachverhaltsdarstellung einbringen.

 

Drei Fragen an Bürgermeister Häupl

Unterlagen der heutige Pressekonferenz von Daniela Musiol und mir zu diesem Thema

Werden kommenden Sonntag in Wien Stimmen gezählt, fehlen noch knapp 20%. Planen doch 150.000 Menschen von der Stimmabgabe mittels Briefwahl Gebrauch zu machen. Manche wohl auch erst im Nachhinein. Doch dies ist leider nicht das einzige Problem mit Wahlkarten.

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Nachdenken bringt‘s

Chaos, Streit, Spaltung, Parteiwechsel – was ist nur los mit den Grünen? Glaubt man der medialen Berichterstattung ist es nur noch ein kleiner Schritt bis zur Selbstauflösung. Zunächst der sechste, dann der achte Bezirk und jetzt auch noch ein Grüner Bundesrat – das einzige womit sich Grüne beschäftigen: mit sich selbst. Nichts scheint angeblichen Qualitätsblättern ebenso wie Boulevard- und Gratiszeitungen erwähnenswerter als angebliche Querelen innerhalb der Grünen.

Es liegt mir fern zu glauben, ein Blogbeitrag könnte diesem Trend Einhalt gebieten. Dennoch erlaube ich mir einmal einen gänzlich anderen Blick auf die Entwicklungen der letzten Monate.

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Unbequeme Wahrheiten – eine schnelle und oberflächliche Nachwahlanalyse

Schon längst traue ich keinen Meinungsumfragen mehr die Ergebnisse liefern, die gänzlich neben dem eigenen Bauchgefühl liegen (noch vor einer Woche gab uns Gallup für’s Burgenland zwischen sieben und neun Prozent. Österreichweit gar dreizehn). Aber mit den Briefwahlstimmen hat es gereicht – für die Vier-Prozent-Hürde und ein Mandat.  Mehr Positives kann ich dem burgenländischen Wahlergebnis nicht abgewinnen, offenbart dieses doch dramatisches Schwächeln der Grünen. Nicht der Landesgrünen sondern der Bundesgrünen wohlgemerkt.

In kaum einem anderen Bundesland korrelieren Grüne Landesergebnisse so deutlich mit der Bundesebene wie im Burgenland. Multipliziert mit dem Faktor 1,9 lassen sich für österreichweite Prognosen valide Schlüsse ziehen. Ganz gleich ob es sich um das Ergebnis einer Landtagswahl oder einer Nationalratswahl handelt. Ausgehend vom Burgenland scheinen acht bis neun Prozent bundesweit gegenwärtig durchaus angemessen.

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Wählen nach der Wahl – Anleitung zum Wahlbetrug

Die Wiener Volksbefragung ist vorbei. Oder doch nicht? Was viele Kritiker, wie der ehemalige Präsident des VfGh Karl Korinek, schon bei der Einführung der Briefwahl gemahnt haben, wird Realität. Nach der Wahl geht’s weiter.

Deutlicher als die Zeitung ‚Österreich‘ dies vormacht, geht’s kaum. „So ändern sie jetzt das Ergebnis“, titelt das neben ‚Krone‘ und ‚Heute‘ wohl anspruchsvollste Qualitätsblatt des Landes auf Seite 21.

Angesichts des überdeutlichen Interesses der Wiener Bevölkerung – lediglich 3/4 aller Wahlberechtigten haben ihre Stimme nicht abgegeben – kann sich vor allem in großen Wohnhausanlagen (sofern dies nicht schon passiert ist) ein Blick in den Altpapiercontainer lohnen. Nicht bei den Wahlbehörden sondern genau dort lagern gegenwärtig die meisten Stimmen. Ob der überwältigenden Mehrheit für Frage 1 bleibt hinkünftig nur noch zu sagen, „der Hausmeister wird’s schon richten“.

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Trendwende ?

Es gibt keinen Grund auch nur ansatzweise mit dem Ausgang der Vorarlberger Landtagswahlen zufrieden zu sein. Das Gesamtergebnis lässt trotz grüner Zugewinne von 0,2 Prozentpunkten eher erschaudern als frohlocken. Eine schwarz-blaue Dreiviertelmehrheit im Ländle, eine kollabierende Sozialdemokratie und stagnierende Grüne verdeutlichen höchstens eines: der Trend zeigt in die falsche Richtung.

Umso ärgerlicher, dass dies auch in Hinblick auf die Oberösterreichische Landtagswahl nicht deutlich angesprochen wird, sondern in Allgemeinplätzen auf Bundesebene versucht wird, dem Ergebnis etwas Positives abzugewinnen. Ich kann und will sie nicht mehr hören, die Ausreden von „diesen“ Rahmenbedingungen. Die Rahmenbedingungen sind wie sie sind – und besser werden sie nicht.

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