Schlagwort-Archive: Wahlrecht

Das Wahlrecht machts – einmal gewählt sind viele Ergebnisse möglich

Die österreichische Verfassung sieht für Wahlen die Anwendung des Verhältniswahlrechtes vor. Dies bedeutet, dass sich der WählerInnenwille proportional zum Wahlergebnis auch in der Mandatszuteilung widerspiegeln sollte. Wie unterschiedlich und dennoch rechtlich zulässig dies interpretiert werden kann zeigt ein Blick auf Nationalratswahl- sowie neun Landtagswahlordnungen.

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Wiener Wahlrecht – ein Blogbeitrag an und für meine sozialdemokratischen FreundInnen

„Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten.“ Ob dieses Zitat nun von Oskar Wilde, Kurt Tucholsky, Rosa Luxemburg oder Emma Goldman stammt lässt sich bis heute nicht abschließend beantworten. Ist aber auch nicht wichtig. Ich mag dieses Zitat, weil es in vielen Teilen der Welt leider einiges für sich hat, auch wenn ich es für Österreich und Wien nicht teile. Der Wertschätzung gegenüber den vier genannten Personen tut dies keinen Abbruch.

Wahlen können etwas verändern. Die Grüne Regierungsbeteiligung in Wien hat dies gezeigt. Nichts in den letzten 30 Jahren hat den Diskurs über Mobilität österreichweit so verändert wie die Umsetzung der Jahreskarte für Wien um einen Euro pro Tag. Doch darum soll es heute nicht gehen. Das kleine Beispiel dient lediglich als Beleg dafür, dass es nicht egal ist wem WählerInnen ihre Stimme geben. Und gerade weil dies so ist spielt das zugrunde liegende Wahlrecht eine wesentliche Rolle.

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Vordemokratische Zeiten – vom Wahlrecht ausgeschlossen

Für rund 300.000 WienerInnen ist demokratische Mitbestimmung nur graue Theorie.

Sie bauen unsere Straßen, Schulen, Büros und Wohnungen. Sie putzen in Pflegeheimen und Spitälern unsere Hintern. Sie räumen in der Wohnung hinter uns her, ebenso wie in Hotels und Gastgewerbe. Sie sind die neuen Greißler, sichern das Überleben unserer Märkte und sind aus der Nahversorgung nicht mehr weg zu denken. Sie verkaufen uns die Morgenzeitung. Sie studieren hier und sind erfolgreich in Wirtschaft und Beruf. 351.907 MigrantInnen ohne österreichische Staatsbürgerschaft. Sechs von sieben sind älter als 16 Jahre und dennoch dürfen sie bis heute nicht wählen.

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