Schlagwort-Archive: Wirtschaft

CETA und TTIP – am besten kübeln

Der Wiener Gemeinderat beschließt heute mit großer Mehrheit eine ablehnende Stellungnahme bzgl. #CETA und #TTIP. Gleichzeitig soll auch versucht werden eine einheitliche Stellungnahme aller Bundesländer zu erreichen um Wirtschaftsminister Mitterlehner diesbezüglich nicht gänzlich freie Hand zu lassen.
Was genau beschlossen wird, ist hier nachzulesen:

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Stadt Wien startet Ausstieg aus Fremdwährungskrediten

Mit der heute vorgelegten Strategie zum Abbau der Fremdwährungsfinanzierungen, welche kommenden Montag dem Finanzausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt wird, wird ein weiteres Koalitionsprojekt umgesetzt. Ziel ist es bis zum Ende der Legislaturperiode zumindest den Großteil der bestehenden Schweizer Franken Finanzierung (CHF 1,992 Mrd.) auf Euro umgestellt zu haben.

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Die Fremdwährungskredite der Stadt Wien – Teil 2

Spekulation wider Willen – oder der Versuch einer Antwort auf viele offene Fragen

Schon im Ursprungstext gibt es diesen Zwischentitel, auch um zu verdeutlichen wie schwierig es ist richtige Entscheidungen im Falschen zu treffen. Und erfreulicher Weise gibt es zu diesem Text eine Vielzahl von Fragen und sachlichen Kommentaren. Mich freut das Niveau, auch wenn sich manche Replik durchaus kritisch mit unserer grünen Position auseinander setzt.

Vorweg möchte ich jedoch auf die Stellungnahme der Stadt Wien verweisen, die hoffentlich was Fristigkeit und Zinsen betrifft noch offene Fragen beantwortet sowie auf alwacker‘s Blog Mein Sanierungskonzept für die Stadtfinanzen, auf welchen sich ein Großteil meiner Antworten bezieht.

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Alles Schulden, oder was ?

Das Wiener Budget für 2015 reduziert sich quer durch die Medienlandschaft auf den Schuldenstand der Stadt. Selbst angeblicher Qualitätsjournalismus
übernimmt unhinterfragt das Credo des Neoliberalismus: Schulden der öffentlichen Hand sind böse. Das Warum interessiert nicht wirklich. Auch nicht ob diese Annahme stimmt.

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Die Gebührenlüge der ÖVP (Teil 2)

Während sich der erste Teil mit den Wiener Gebühren und der diesbezüglichen Märchenstunde der Stadtschwarzen beschäftigt hat, geht es mir im zweiten vor allem um den Vergleich mit anderen Städten. Schließlich bleibt mir die Wiener ÖVP seit mehr als einem Jahr die Antwort schuldig, ob es denn in Österreich eine ÖVP-regierte Stadt mit mehr als 10.000 EinwohnerInnen gäbe, in welcher es sich, die Gebühren betreffend, günstiger lebt als in Wien?

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Reden wir über Wien – Reden wir über’s Geld

link: dringliche Anfrage an Stadträtin Brauner vom 17.9.2010

Noch etwas mehr als drei Wochen bis zur Wahl. Doch während auf Bundesebene der Budgetentwicklung für die kommenden Jahre sowie sich daraus ergebenden Veränderungen eine gewisse Aufmerksamkeit im tagespolitischen Diskurs geschenkt wird, bleibt der Wiener Wahlkampf bislang davon verschont. Niemand stellt Finanzstadträtin Brauner oder Bürgermeister Häupl unangenehme Fragen. Fragen nach Budgetentwicklung, Fragen nach Einsparungen, Fragen nach Verschwendung.

Zu unrecht, schließlich entscheidet die Wiener Kommunalpolitik maßgeblich darüber, ob Armut wirksam bekämpft werden kann, Pflege und Betreuung gesichert ist und Bildungschancen gleichberechtigt verteilt werden. Und dafür braucht es Geld.

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Vermögenssteuer – jetzt erst recht

Die ÖVP als Schutzpatron der Vermögenden, Reichen und Superreichen. Ihr Generalsekretär Fritz Kaltenegger fordert im Standard vom 12.8.2010 eine diesbezügliche Garantieerklärung des Bundeskanzlers. Keine Vermögenssteuer.

Die SPÖ als schnelle Umfallerin. Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas erklärt im selben Artikel die Kapitulationsbedingungen für den eben erst am Parteitag beschlossen Antrag betreffend Wiedereinführung.

Wer sich das Verhandlungsergebnis zur Mindestsicherung ins Gedächtnis ruft erkennt schnell – verkauft und erledigt.

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Nichts dazu gelernt – Wien verspekuliert 50.000.000,- €

Aus der Krise nichts gelernt. Und auch nicht aus Rechnungshofrohberichten. Die Stadt Wien spekuliert weiter mit Fremdwährungskrediten in Schweizer Franken.

Finanzstadträtin Brauner (SPÖ) kann die Finger nicht davon lassen. Seit Jahresbeginn hat sie bereits 50 Mio. Euro in den Sand gesetzt.

Im Gegensatz zu Kostenexplosionen, wie bei der Sanierung der Zentralfeuerwache oder beim Pratervorplatz, stehen diesen Kosten keinerlei geschaffene Werte gegenüber. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind 50 Mio. Euro schlicht und einfach weg. Seit dem Jahr 2008 belaufen sich die Gesamtverluste aus Fremdwährungskrediten sogar auf mehr als das Doppelte.

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Österreich braucht höhere Steuern

Unbestritten, die Rettung des Kapitalismus vor sich selbst hat viel Geld gekostet. Weltweite Konjunkturprogramme verursachten bislang über Jahre verteilt Kosten von rund 2.000 Mrd. US-Dollar. Die Gesamtkosten der Finanzkrise liegen ein vielfaches höher.

Zusätzlich haben Bankenhilfspakete enorme Löcher in die Staatskassen gerissen. Mit einer zentralen Konsequenz. Schulden bzw. Garantien in Höhe Tausender Milliarden Euro wurden aus den Büchern der Banken und Finanzinstitute an den Staat übertragen.

Auch in Österreich haben die Kosten von Konjunkturprogrammen (inkl. Steuerreform 09 – rd. 12 Mrd.) und Bankenhilfspaket (15 Mrd. € – Partizipationskapital, 85 Mrd. € Garantien) die Staatsverschuldung in ungeahnte Höhen getrieben. Und jetzt ist es soweit. Der Ruf nach Sparmaßnahmen ertönt (wie schon seit einem halben Jahr vorhersehbar) immer lauter.

Vor der Krise ist nach der Krise

Die Lernfähigkeit der gegenwärtigen „mainstream“ – Wirtschaftsforschungsinstitute ist begrenzt. Es sind genau dieselben Rezepte, die sie vorschlagen, die ihren Teil zur Krise beigetragen haben. Kürzungen bei Sozialleistungen (Pensionen), bei Subventionen, die „täglich grüßt das Murmeltier – Reformen“ bei Verwaltung und im Gesundheitsbereich. Zu guter Letzt: Privatisierungen.

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meinem Freund Hans Dichand

Im Dezember 2009 schalteten Stadt Wien und Wiener Stadtwerke in der Kronen Zeitung umgerechnet mehr als 40 ganzseitige Inserate. Getrost können die veröffentlichten Sujets als kaum informativ bezeichnet werden. Die Kosten für die Stadt Wien lagen dafür bei ungefähr € 900.000. Fast in der selben Größenordnung bedacht wurde die Gratiszeitschrift „Heute“, wo Eva Dichand als Herausgeberin und Wolfgang Jansky (davor Mitarbeiter von Werner Faymann als Wohnbaustadtrat) als Geschäftsführer fungieren. In Summe verschleuderte die Stadt Wien für mißbräuchliche Imagekampagnen (v.a. Brauner) und dümmlicher Werbung zur Anfütterung zwecks erhoffter besserer Berichterstattung im Dezember mehr als drei Millionen Euro.

Einen ungeahnten Höhepunkt erreichte die Inseratenschaltung der Stadt Wien zwischen Weihnachten und Silvester.  Insbesondere in der Kronen Zeitung.  Angeblich gibt es über die Hintergründe dieser Schwerpunktaktion einen Briefwechsel zwischen Bürgermeister Häupl und Hans Dichand. Bedauerlicher Weise blieb dieser Schriftverkehr bislang unveröffentlicht, sodass über seinen Inhalt nur spekuliert werden kann. Gut informierten Quellen zufolge, dürfte er jedoch in etwa folgendermaßen lauten.

Lieber Hans!

Gleich vorweg – dir und deiner Familie, fröhliche Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Doch was wäre der Wiener Bürgermeister, hätte er nicht gerade in der Weihnachtszeit noch ein besonderes Geschenk für dich. Schließlich soll 2010 nicht nur für dich sondern auch für mich ein erfolgreiches Jahr werden.

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