Drei Fragen an Bürgermeister Häupl

Unterlagen der heutige Pressekonferenz von Daniela Musiol und mir zu diesem Thema

Werden kommenden Sonntag in Wien Stimmen gezählt, fehlen noch knapp 20%. Planen doch 150.000 Menschen von der Stimmabgabe mittels Briefwahl Gebrauch zu machen. Manche wohl auch erst im Nachhinein. Doch dies ist leider nicht das einzige Problem mit Wahlkarten.

Drei Fragen an den Bürgermeister sollen aufklären.

• Herr Bürgermeister, weshalb werden in den Geriatriezentren der Stadt Wien für schwerst demente Personen (es handelt sich dabei um Tausende Menschen) Wahlkarten beantragt, ohne Angehörige davon auch nur in Kenntnis zu setzen?
• Herr Bürgermeister, weshalb wird seitens KandidatInnen der SPÖ konservativ islamischen bis hin zu türkisch nationalistischen Vereinen finanzielle Unterstützung zugesagt, wenn diese ihre Mitglieder anrufen, um für sie Wahlkarten zu bestellen?
• Herr Bürgermeister, weshalb versuchen KandidatInnen und WahlhelferInnen der SPÖ rund um den Brunnenmarkt, Yppenplatz, Brigittaplatz und anderen Märkten von türkischstämmigen MigrantInnen Vollmachten zur Besorgung einer Wahlkarte zu erhalten?

In Summe sind in Geriatriezentren und Bettenstationen von PensionInnenwohnhäusern rund 6.000 Menschen betroffen. Innerhalb der türkisch-islamischen Communities handelt es sich um ein Vielfaches dieser Zahl.

Dazu im Vergleich: Für ein Mandat bei der Gemeinderatswahl werden durchschnittlich 7000 Stimmen erforderlich sein.

Für Wahlbetrug darf in Wien kein Platz sein!

Angesichts der medialen Berichterstattung sowie einer APA-Meldung der MA 62, die alle Vorwürfe zurückweist, ersuche ich alle die (insbesondere Demenzkranke) Angehörige in Wiener Geriatriezentren haben, nachzufragen, ob für diese Personen eine Wahlkarte bestellt wurde. Über diesbezügliche Rückmeldungen würde ich mich freuen.

PS vom 12.10.2010: Da ich in den vergangenen Tagen offenbar missverstanden wurde, halte ich an dieser Stelle ausdrücklich fest, dass ich mit obigem Beitrag und in meiner Pressekonferenz nicht der SPÖ-Wien als Partei oder als wahlwerbende Gruppierung Wahlbetrug oder gar organisierten Wahlbetrug vorwerfen wollte. Mir ging und geht es um die Aufklärung der oben beschriebenen Sachverhalte.“