Die ÖVP – eine Gefahr für den sozialen Zusammenhalt

Aus der Krise nichts gelernt – Josef Prölls Rede zum „Projekt Österreich“ entpuppt sich, ihrer zahllosen Floskeln entkleidet, als klassisch neoliberales Programm. Mit Vollgas weiter wie bisher, als hätte es die Wirtschaftskrise nie gegeben. „Sollen doch die Armen die Krise bezahlen“, titelte ich blogmäßig am 25.6. Geht’s nach der ÖVP, wird dies traurige Realität.

Eine Auseinandersetzung mit der Rede des Vizekanzlers lohnt dennoch. Auch um die in nationalistische Gefühlsduselei verpackte, erstaunlich konstant bleibende politische Positionierung, in Erinnerung zu rufen. Wobei gleich zu Beginn seiner Rede – im Anschluß an die Lobeshymne auf Österreich – ein Satz den Kleingeist besser widerspiegelt als eine gesamte Textexegese:

„Dieses Österreich ist selbst wie ein mittelständisches Unternehmen im globalen Wettbewerb“ (S 3).

Betriebswirtschaft statt Volkswirtschaft. Wer über die Ursachen der Finanzkrise spekuliert und diese beseitigen will, sollte über den Inhalt dieser Aussage ernsthaft nachdenken. Wer als Finanzminister so argumentiert ist fehl am Platz.

Häupls Angst vor der Verantwortung

nichts hören - nichts sehen - die Kleinaktionäre schweigen

„Die Kontrollore sind meine Freunde“ – so titelt der Standard in seiner Printausgabe (7.7.2009) über Bürgermeister Häupl angesichts des Skylink-Skandals. Und auch in der Online-Ausgabe hat Häupl nichts gegen eine Prüfung. Schließlich tragen ja weder er, noch sein Landeshauptmannspezi Erwin Pröll Verantwortung für das Debakel. Mehr als die Besetzung von zwei Aufsichtsräten stünden dem Land Wien nicht zu.

Glücklich ist, wer vergißt. Besteht doch seit dem Jahr 1992 (der Umwandlung der Flughafen Wien BetriebsgesmbH in die Flughafen Wien AG) ein Syndikatsvertrag zwischen zwischen Stadt Wien und dem Land Niederösterreich (ursprünglich auch noch Republik Österreich bzw. ÖIAG) in welchem genau festgehalten wird, wie Postenbesetzungen auf Vorstands- und Aufsichtsratsebene zu erfolgen haben.