Neue Verdachtsmomente für massiven Wahlkartenbetrug in Wien

Heute in der Nacht hat sich der Verdacht des massiven Wahlbetruges in türkischen Communites massiv ausgeweitet. Es gibt mehrere Hinweise darauf, dass in türkischen Cafés Menschen in ihrer Muttersprache angesprochen werden mit dem Hinweis „ihr wählt ja sowieso SPÖ, wir können das für euch übernehmen“.

Antragsformulare zur Bestellung einer Wahlkarte wurden ausgefüllt und unterschrieben, als Zustelladresse das jeweilige Cafe genannt. Bis hierher ist auch noch alles rechtlich ok. Doch die zugestellten Wahlkarten wurden den Antragstellern gar nicht übergeben. Im Gegenteil – „Wahlhelfer“ nahmen sie gesammelt mit.

In Summe handelt es sich dabei um mehrere hundert Wahlkarten.

Inwiefern die jeweiligen Lokalbesitzer freiwillig mitgemacht haben, wird gegenwärtig von den Grünen noch überprüft. Es gibt Hinweise darauf, dass ein Mitarbeiter der Baupolizei (MA 37) angedeutet hätte, „die jeweiligen Lokalbesitzer könnten für den Fall, dass sie nicht mitspielen, Schwierigkeiten erhalten.“

Ich halte jedoch ausdrücklich fest, dass es sich bei den erhobenen Vorwürfen, keinesfalls um pauschale Vorwürfe gegenüber der MA 37 (Baupolizei) handelt, sondern gegenwärtig lediglich eine einzige Person davon betroffen ist.

Die Leiterin der Wahlbehörde wurde heute morgen über Vorwürfe betreffend Zustellung an Lokale informiert, diese sieht sich jedoch aufgrund der bestehenden Rechtssituation außer Stande, diese zu überprüfen.

Sofern die Staatsanwaltschaft nicht von sich aus tätig wird, werden die Grünen eine Sachverhaltsdarstellung einbringen.

 

Advertisements

15 Antworten zu “Neue Verdachtsmomente für massiven Wahlkartenbetrug in Wien

  1. Wäre vielleicht dann an der Zeit, eine „Dringliche“ im Parlament zu stellen, wie viele der Wahlkarten nicht an die offizielle Meldeadresse der jeweiligen Person gesendet wurden. Damit hätte man mal eine Obergrenze für den möglichen Wahlbetrug…

  2. Pingback: kritikus.at » Arsch auf Grundeis - Kritik zum Schmunzeln – nicht objektiv, dafür aber höchst subjektiv …

  3. @Roland Giersig
    Die “ Obergrenze für den möglichen Wahlbetrug“ wird man auch an der Differenz zwischen den beantragten Wahlkarten zu den tatsächlich eingesendeten gut erkennen können. Aufgrund der letzten Ereignisse wird wohl der Gr0ßteil der Manipulanten die Hosen gestrichen voll haben… 😉

  4. Mag. Alois Kastenberger

    # Das Wählen nach Wahlschluss per Karte ist zwar ungehörig, sonst aber auch schon nichts, inbes. verfälscht es nicht den WählerInnen-Willen.
    # Vielleicht sollte man einmal einen Blick nach NÖ richten: jeder Zweitwohnsitz bringt Wahlberechtigung, und die dokumentierten Fälle bedeuten WIRKLICHEN Betrug: Dutzende sonst unbekannte Leute plötzlich in Kleinwohnung gemeldet, alle beantragen Wahlkarten, und jede(r) stimmt dann mehrfach ab, die ÖVP sieht natürlich keinen Handlungsbedarf, sonst aber anscheinend auch niemand.
    # Viel wichtiger wäre: Sicherstellung, dass Spitzenkandidaten auch tatsächlich die Wahl annehmen; und dazu müssten nur Mandate in anderen Vertretungskörpern oder Regierungsämter vor der Kandidatur zurückgelegt werden.

    • # wählen nach wahlschluss verfälscht zwar nicht den individuellen wählerInnenwillen, gibt allerdings allen die dies so handhaben eine zentrale information, die alle die bis Wahltag 17 Uhr abgeben nicht hatten. Nämlich das kollektive Voting aller anderen. 5-Prozent-Hürde genommen oder nicht – absolute gehalten oder nicht usw.
      Verändert dies nun das Wahlverhalten kommt es zu einer Veränderung des Wahlergebnisses, im Vergleich zu dem Ergebnis so sich alle an die Vorgabe des Wahlschlusses gehalten hätten.
      # betreffend NÖ geb‘ ich dir hundertprozentig recht – in meinen augen ist das selbstverständlich wahlbetrug und das die övp da nicht zurückscheut zeigt das burgenland.
      # den letzten punkt seh ich anders als du – hat doch jeder die möglichkeit dies in sein stimmverhalten einzubauen.

  5. Pingback: kritikus.at » Gib mir deine Stimme… - Kritik zum Schmunzeln – nicht objektiv, dafür aber höchst subjektiv …

  6. Bitte überprüft, ob die Antragsteller die bestellten Wahlkarten je in der Hand gehabt haben (können). Jeder nachgewiesene Fall steigert die Chance einer Neuwahl mit dann schon geändertem Briefwahlrecht.

  7. Danke für Ihr Engagement in dieser Sache!
    Lassen Sie sich nicht einschüchtern (ich weiß, passiert eh nicht) und verfolgen Sie das bitte auch nach der Wahl weiter, wenn nötig auch juristisch.

  8. Ich habe große Bauchschmerzen, dass die Grünen und die Blauen hier an einem Strang ziehen, um die Wahlausübung durch Türken/Ausländer schlecht dastehen zu lassen (OK, die Blauen, weil sie es für ungehörig halten, dass Türken wählen dürfen). Deshalb habe ich mich diesmal für die SPÖ entschieden und meine Mutter wird auch die Grünen nicht wählen (obwohl Mitglied). Die Grünen haben mir diesmal einfach zu viel Energie für den Kampf gegen die SPÖ aufgewendet. Der Hauptgegner ist IMHO aber die ÖVP und FPÖ. Bin aber auch ein Lagerwähler, werden andere anders sehen….

  9. Nachtrag: Gemeint sind Österreicher türkischer Abstammung….

  10. Pingback: Heute: Wien-Wahl als Tag der Wahrheit für die FPÖ! « DeutschlandEcho

  11. Ich musste Heute als Wahlbeihelfer öfters(und auschliesslich) türkischstämmigen Österreichern erklären, dass sie laut Register im Besitz einer Wahlkarte sein müssten und daher keinen Stimmzettel im Lokal bekommen können.
    Die mit denen ich näher gesprochen habe, meinten nie so ein (Wahlkarten)Kuvert erhalten zu haben….hier stinkts gewaltig.

  12. Pingback: Wiener Fehleinschätzungen « Aus dem Hollerbusch

  13. Wahlkarten sollte man abschaffen, da man hier den Wahlbetrug NIE abschalten wird können. Es reicht schon alleine der familiäre Zwang, ob in muslimischen oder christlichen Familien.
    auch RSA-Briefe sind nicht sicher, verschwinden leicht, usw. hab selbst eine Zeit lang Briefe ausgetragen, und von Kollegen so einiges gehört.

    Stattdessen: für bettlägrige Personen sollte eine mobile Kommission die geheime persönliche … Wahl ermöglichen.
    Für Leute, die zu der Zeit im Ausland, in einem anderen Bundesland usw. sind, sollte die persönliche geheime freie usw. Wahl auch bereits an anderen Tagen, d.h. Tage vor der Hauptwahl, durch persönlichen Antrag direkt beim Wahlbüro ermöglicht werden. Das ist ja wirklich nicht zu viel verlangt ein zentrales Wahlbüro im Zentrum für all jene, die bereits Wochen vor der Wahl wählen gehn, da sie am Wahltag verhindert sind, oder arbeiten gehen. siehe ÖH Wahl. Da kann man an mehreren Tagen persönlich hingehen und wählen.

  14. Pingback: The right to participate in elections: also for wards? | sappressiveperson

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s