Demokratie und Datenschutz – oder das Umgehen mit Widersprüchen jenseits von Gerüchten

Gerüchte sind lästig. Egal was man tut, sie lassen sich selten bestätigen und noch schwerer widerlegen. Wenn jetzt das Gerücht eines Immobilieninvestors die Runde macht, der angeblich bei der Spitzenwahl der Wiener Grünen mitmischen möchte, so zeigt dies – ganz ohne auf Wahrheitsgehalt und „wer da wirklich dahintersteckt“ einzugehen – auf vielfältige Weise, die sich daraus ergebenden Probleme auf.

Auf der einen Seite steht (außer man outet sich selbst) der Datenschutz. Der sorgsame Umgang mit Daten sowie das individuelle Recht nicht zwangsgeoutet zu werden – wer auch immer man ist, was auch immer man tut.

Auf der anderen Seite stehen politische Verantwortung, Rechenschaftspflicht und öffentliches Interesse. Anhand der Registrierung von WählerInnen für die Grüne Spitzenwahl sei dies kurz aufgezeigt.

 

CETA und TTIP – am besten kübeln

Der Wiener Gemeinderat beschließt heute mit großer Mehrheit eine ablehnende Stellungnahme bzgl. #CETA und #TTIP. Gleichzeitig soll auch versucht werden eine einheitliche Stellungnahme aller Bundesländer zu erreichen um Wirtschaftsminister Mitterlehner diesbezüglich nicht gänzlich freie Hand zu lassen.

Was genau beschlossen wird, ist hier nachzulesen:

Stadt Wien startet Ausstieg aus Fremdwährungskrediten

Mit der heute vorgelegten Strategie zum Abbau der Fremdwährungsfinanzierungen, welche kommenden Montag dem Finanzausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt wird, wird ein weiteres Koalitionsprojekt umgesetzt. Ziel ist es bis zum Ende der Legislaturperiode zumindest den Großteil der bestehenden Schweizer Franken Finanzierung (CHF 1,992 Mrd.) auf Euro umgestellt zu haben.

Fakten zum Compressvertrag – die Auftragsvergabe 2005

In den letzten Tagen erschienen jede Menge Artikel und Beiträge betreffend Auslandskommunikation der Stadt Wien. Dieser und noch folgende Blogbeiträge sollen dazu anregen sich selbst ein Bild zu machen.

Presse, Standard, ORF, ATV

War im Jahr 2005 bei der Vergabe des Zehn-Jahres-Vertrages an Compress wirklich alles in Ordnung?

Die Grenze der Nichteinmischung ist erreicht …

… oder warum ich Entscheidungen in Wiener Neustadt für falsch halte.

Vierzig Kilometer von Wien entfernt bietet sich unter dem Schlagwort „bunt regieren“ ein mehr als seltsames Bild. Alle gegen die SPÖ. Nicht das mir die SP-Wiener Neustadt (die tagelang gehofft hat, sich mit einer rot-blauen Koalition über die Runden zu retten) leid tun würde, doch so verlottert kann eine Sozialdemokratie nicht sein, dass ich mich deshalb auf ein  Arbeitsübereinkommen mit ÖVP und FPÖ einlasse. Da bleibe ich lieber 100 Jahre Opposition. Punkt.

Die Fremdwährungskredite der Stadt Wien – Teil 2

Spekulation wider Willen – oder der Versuch einer Antwort auf viele offene Fragen

Schon im Ursprungstext gibt es diesen Zwischentitel, auch um zu verdeutlichen wie schwierig es ist richtige Entscheidungen im Falschen zu treffen. Und erfreulicher Weise gibt es zu diesem Text eine Vielzahl von Fragen und sachlichen Kommentaren. Mich freut das Niveau, auch wenn sich manche Replik durchaus kritisch mit unserer grünen Position auseinander setzt.

Vorweg möchte ich jedoch auf die Stellungnahme der Stadt Wien verweisen, die hoffentlich was Fristigkeit und Zinsen betrifft noch offene Fragen beantwortet sowie auf alwacker‘s Blog Mein Sanierungskonzept für die Stadtfinanzen, auf welchen sich ein Großteil meiner Antworten bezieht.

Die Fremdwährungskredite der Stadt Wien

ÖVP, FPÖ und NEOS sprechen in Presseaussendungen anlässlich der Aufhebung des Mindestkurses Euro/CHF von 1:1,20 fast gleichlautend von € 300 Mio. höheren Schulden für die Stadt Wien. Auch Blogger wie alwacker würden es gerne genauer wissen. Finanzstadträtin Renate Brauner verweist darauf, dass Wien keine Verluste drohen. Was auf den ersten Blick widersprüchlich erscheint entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als zwei Seiten ein und derselben Medaille.

Ich möchte versuchen etwas Licht in die Materie zu bringen, vorweg jedoch meine ganz persönliche und auch die Position der Grünen bzgl. Finanzspekulationen.

Das Wahlrecht machts – einmal gewählt sind viele Ergebnisse möglich

Die österreichische Verfassung sieht für Wahlen die Anwendung des Verhältniswahlrechtes vor. Dies bedeutet, dass sich der WählerInnenwille proportional zum Wahlergebnis auch in der Mandatszuteilung widerspiegeln sollte. Wie unterschiedlich und dennoch rechtlich zulässig dies interpretiert werden kann zeigt ein Blick auf Nationalratswahl- sowie neun Landtagswahlordnungen.

Wiener Wahlrecht – ein Blogbeitrag an und für meine sozialdemokratischen FreundInnen

„Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten.“ Ob dieses Zitat nun von Oskar Wilde, Kurt Tucholsky, Rosa Luxemburg oder Emma Goldman stammt lässt sich bis heute nicht abschließend beantworten. Ist aber auch nicht wichtig. Ich mag dieses Zitat, weil es in vielen Teilen der Welt leider einiges für sich hat, auch wenn ich es für Österreich und Wien nicht teile. Der Wertschätzung gegenüber den vier genannten Personen tut dies keinen Abbruch.

Wahlen können etwas verändern. Die Grüne Regierungsbeteiligung in Wien hat dies gezeigt. Nichts in den letzten 30 Jahren hat den Diskurs über Mobilität österreichweit so verändert wie die Umsetzung der Jahreskarte für Wien um einen Euro pro Tag. Doch darum soll es heute nicht gehen. Das kleine Beispiel dient lediglich als Beleg dafür, dass es nicht egal ist wem WählerInnen ihre Stimme geben. Und gerade weil dies so ist spielt das zugrunde liegende Wahlrecht eine wesentliche Rolle.

Die Gebührenlüge des Herrn Mitterlehner

Pressestunde. Des Vizekanzlers erster Auftritt in seiner Funktion. Es dauert knapp zehn Minuten und Parteipolitik gewinnt gegen Seriosität. Unterstützt mit Taferln muss wiedermal die ÖVP-Gebührenlüge für einen Angriff auf rot-grün in Wien herhalten.