Nulllohnrunde in Wien abgewendet – ein Grund zur Freude

Für rund 70.000 Beschäftigte der Stadt Wien gibt’s einen Grund zum Freuen. Entgegen den bisherigen Erwartungen wird es heuer doch eine nachhaltige Gehaltserhöhung geben. Zurecht, wie ich glaube. Zurecht, wie die Grünen glauben (schließlich wird damit auch einem einstimmigen Beschluss der Landesversammlung der Wiener Grünen Rechnung getragen).

Dabei war es zunächst nicht ganz einfach den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten zu einem Verhandlungsgespräch zu motivieren. Schließlich waren es er und sein Pendant von der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, die in vorauseilendem Gehorsam der Bundesregierung Zurückhaltung versprochen hatten. Druck der Gewerkschaftsbasis auf Dienststellen und Hauptgruppenebene aber auch die UG-Initiative „Nullbock auf Nullohnrunden“ haben dazu geführt, dass diese Zurückhaltung überwunden werden konnte.

Noch sind die Verhandlungen nicht beendet. Exakte Höhe und Zeitpunkt des Inkrafttretens müssen noch endverhandelt werden. Aber wie auch Christian Meidlinger heute als Erster schrieb – es sieht gut aus. Und wenn der Bund für die Erhöhung von PolitikerInnengehältern 1,8% beschließt, wenn Pensionen in Wien um 1,8% erhöht werden, so denke ich doch, dass selbst unter der angespannten Budgetlage Wiens dies ein Mindestmaß für die bevorstehende Lohnerhöhung sein sollte. Schließlich – und das gilt nicht nur für Wien – sind es nicht die Beschäftigten, die für Wirtschafts- und Finanzkrisen der letzten Jahre verantwortlich zeichnen.

Finanztransaktionssteuer – ein erster Schritt, weitere müssen folgen

Um “Fünf nach Zwölf” hat sich gestern doch noch eine ausreichende Anzahl von Ländern zusammengefunden um mittels „verstärkten Zusammenarbeit“die Finanztransaktionssteuer (FTT) auf europäischer Ebene voran zu treiben.

Ein kleiner Erfolg für uns Grüne – geht dies doch auf unsere Intitiative zurück. Ob’s ein großer wird, muss sich erst zeigen.

Noch ist alles drin – von einer Steuer, die defacto alle relevanten Finanztransaktionen umfasst, Geld in die Kassen der öffentlichen Hand spielt und Kurzfristspekulationen zum Erliegen bringt bis hin zu einer ungewollten aber befürchteten “Placebosteuer”, die niemandem weh tut.

Schließlich kennt sich die Bundesregierung damit aus, die Reichen und Vermögenden nicht wirklich zu belasten. Nichts dokumentiert dies besser als die Abgabe auf Widmungsgewinne. Durch eine kleine Änderung bei der Berechnung der Einkommenssteuer wird deren sinnvolle Besteuerung untergraben.

Es gilt daher vom Finanzministerium raschest die nächsten Schritte klar zu legen um zu wissen in welche Richtung die Reise geht.

Verabschieden sollte man sich jedenfalls von der Vorstellung, die FTT könne als eine Art Krisenfeuerwehr fungieren und bestehende Brände löschen. Dazu bedarf es gesellschaftspolitischer Veränderungen und somit weit aus mehr als einer Abgabe von 0,1% auf Finanztransaktionen.

Vordemokratische Zeiten – vom Wahlrecht ausgeschlossen

Für rund 300.000 WienerInnen ist demokratische Mitbestimmung nur graue Theorie.

Sie bauen unsere Straßen, Schulen, Büros und Wohnungen. Sie putzen in Pflegeheimen und Spitälern unsere Hintern. Sie räumen in der Wohnung hinter uns her, ebenso wie in Hotels und Gastgewerbe. Sie sind die neuen Greißler, sichern das Überleben unserer Märkte und sind aus der Nahversorgung nicht mehr weg zu denken. Sie verkaufen uns die Morgenzeitung. Sie studieren hier und sind erfolgreich in Wirtschaft und Beruf. 351.907 MigrantInnen ohne österreichische Staatsbürgerschaft. Sechs von sieben sind älter als 16 Jahre und dennoch dürfen sie bis heute nicht wählen.

Karl-Heinz Strasser

Erwischt. Zu reich, zu schön, zu intelligent war gestern. Heute gilt zu dumm, zu dreist, zu patschert. Schüssels Gruselkabinett holt Österreich täglich aufs Neue ein. Die Korruptionsgesellschaft mit beschränkter Haftung offenbart sich in der Symbiose ehemaliger Kabinettsmitglieder. Doch sichtbar ist lediglich die Spitze des Eisberges.

Neue Verdachtsmomente für massiven Wahlkartenbetrug in Wien

Heute in der Nacht hat sich der Verdacht des massiven Wahlbetruges in türkischen Communites massiv ausgeweitet. Es gibt mehrere Hinweise darauf, dass in türkischen Cafés Menschen in ihrer Muttersprache angesprochen werden mit dem Hinweis „ihr wählt ja sowieso SPÖ, wir können das für euch übernehmen“.

Antragsformulare zur Bestellung einer Wahlkarte wurden ausgefüllt und unterschrieben, als Zustelladresse das jeweilige Cafe genannt. Bis hierher ist auch noch alles rechtlich ok. Doch die zugestellten Wahlkarten wurden den Antragstellern gar nicht übergeben. Im Gegenteil – “Wahlhelfer” nahmen sie gesammelt mit.

In Summe handelt es sich dabei um mehrere hundert Wahlkarten.

Inwiefern die jeweiligen Lokalbesitzer freiwillig mitgemacht haben, wird gegenwärtig von den Grünen noch überprüft. Es gibt Hinweise darauf, dass ein Mitarbeiter der Baupolizei (MA 37) angedeutet hätte, “die jeweiligen Lokalbesitzer könnten für den Fall, dass sie nicht mitspielen, Schwierigkeiten erhalten.”

Ich halte jedoch ausdrücklich fest, dass es sich bei den erhobenen Vorwürfen, keinesfalls um pauschale Vorwürfe gegenüber der MA 37 (Baupolizei) handelt, sondern gegenwärtig lediglich eine einzige Person davon betroffen ist.

Die Leiterin der Wahlbehörde wurde heute morgen über Vorwürfe betreffend Zustellung an Lokale informiert, diese sieht sich jedoch aufgrund der bestehenden Rechtssituation außer Stande, diese zu überprüfen.

Sofern die Staatsanwaltschaft nicht von sich aus tätig wird, werden die Grünen eine Sachverhaltsdarstellung einbringen.

 

Drei Fragen an Bürgermeister Häupl

Unterlagen der heutige Pressekonferenz von Daniela Musiol und mir zu diesem Thema

Werden kommenden Sonntag in Wien Stimmen gezählt, fehlen noch knapp 20%. Planen doch 150.000 Menschen von der Stimmabgabe mittels Briefwahl Gebrauch zu machen. Manche wohl auch erst im Nachhinein. Doch dies ist leider nicht das einzige Problem mit Wahlkarten.

Ein Bollwerk gegen Strache

Gerhard Kurzmann, Spitzenkandidat der FPÖ Steiermark und Mitglied der SS-Kameradschaft IV – ein möglicher Partner für den Sozialdemokraten Franz Voves. Und Werner Faymann mischt sich nicht ein.

Michael Häupl lässt mit Geldern der Stadt Wien (rd. € 100.000/Jahr) regelmäßig im Hetzblatt der FPÖ (NFZ) inserieren. Und Werner Faymann mischt sich nicht ein.

Martin Graf wird mit den Stimmen so mancher sozialdemokratischer Abgeordneter dritter Nationalratspräsident. Und Werner Faymann mischt sich nicht ein.

Im Land der vom Himmel gefallen Sonne regiert die ÖVP mit den Freiheitlichen. Doch irgendwie nimmt das niemand mehr ernst. Neuerlich salonfähig werden Strache, Kurzmann und Co. erst durch die Sozialdemokratie. Dabei geht es um weit mehr als die Steiermark. Ihren eigenen Parteitagsbeschlüssen zum Trotz arbeitet die SPÖ an einer neuen Option. Zum Kotzen, betrachtet man die Politik des möglicherweise neuen besten Freundes. Egal was letztlich rauskommt. Der Schaden ist schon angerichtet. Die SPÖ holt die Freiheitlichen zurück in die Normalität.

Ich würde keine Sekunde in einer Partei bleiben, die es toleriert auf Bundes- oder Landesebene mit rechten Hetzern zu koalieren. Doch in der SPÖ bleibt der innerparteiliche Aufschrei der Anständigen aus.

Häupl – ein Bollwerk gegen Strache – ich kann’s nicht mehr hören. Wer die Wiener SPÖ für den Sündenfall in der Steiermark auch noch belohnt, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.

57 zu 4 – Wo Frauen nichts zu reden haben

Gerne brüstet sich die Wiener SPÖ mit ihrem hohen Frauenanteil. In der Stadtregierung, im Gemeinderat, in den Gremien. Gemeinsam wurde sogar ein grün-rotes Projekt zur betrieblichen Frauenförderung entwickelt. Ein Projekt, das am SPÖ-Firmenimperium spurlos vorbeigeht. Anscheinend gilt: Wo das Geld der SPÖ zu Hause ist haben Frauen nichts Mitzureden.

Von 61 Spitzenpositionen im Firmengeflecht der SPÖ sind 57 männlich besetzt – null Frauen als Geschäftsführerinnen, null Frauen als Prokuristinnen, null Frauen als Vorstand. Gerade mal vier Frauen finden den Weg in den Aufsichtsrat, zwei  jedoch als Betriebsrätinnen der Sozialbau AG.

Wer es nicht glaubt – kann’s gerne selber nachlesen.

Gefälligkeiten

Im Land der Korruption wird Bestechung zur Gefälligkeit. Insidertipps gelten als Ratschlag. Freunderlwirtschaft unterstreicht Netzwerkfähigkeit. Nicht nur gekaufte Medien, quasi auch Selbstbedienungsladen für’s parteinahe Firmengeflecht.

Als Währung zählen Inserate und Aufträge. Mit großem Vorteil. Ohne Worte kennen die Nehmer den richtigen Zeitpunkt, um ihre Schuld zu begleichen. Jetzt.

Häupls Wahlkampf finanziert sich quasi von selbst. Trotz steigender Armut und teurem Wohnen. Trotz Sommerozon und täglichem Stau. Trotz Skylinkdebakel und horrender Verluste aus Fremdwährungskrediten. Kaum ein böses Wort über den ersten Bürger der Stadt. Weder Heute noch Österreich. Der Monarch von Wien hat längst seine Krone. Wien hat gut inseriert – mehr als 200 Millionen Euro in den letzten fünf Jahren.

Damit nicht genug. Auch 1964 haben Genossen langfristig gedacht. Um einen Bettel von der Gemeinde einen Teil der GEWISTA erworben. Schon finanziert jedes Plakat den roten Wahlkampf.

Das beste Plakat wäre nutzlos ohne Werbeagentur und Verlag. Quasi Berg ohne Echo und eigene wöchentliche Gratiszeitung. Montags frei Haus geliefert. Alles finanziert durch die Stadt und ihre Freunde. Kreis geschlossen. Die in Wien recht großzügige Parteienfinanzierung ist dagegen nur ein kleines Almosen.

Wien ist nicht allein. Parallelwelten existieren. Blau in Kärnten. Schwarz in Niederösterreich. Vielleicht ist deshalb rot-schwarz schon fast fix. Doch sollten Pröll und Häupl zusammen marschieren, kann Österreich kapitulieren. Anti-Korruptionsakademie in Laxenburg – ein Treppenwitz der Geschichte.

Freundschaft ohne Freunderlwirtschaft. Auch darum geht’s. Und deshalb braucht’s Grün.

Reden wir über Wien – Reden wir über’s Geld

link: dringliche Anfrage an Stadträtin Brauner vom 17.9.2010

Noch etwas mehr als drei Wochen bis zur Wahl. Doch während auf Bundesebene der Budgetentwicklung für die kommenden Jahre sowie sich daraus ergebenden Veränderungen eine gewisse Aufmerksamkeit im tagespolitischen Diskurs geschenkt wird, bleibt der Wiener Wahlkampf bislang davon verschont. Niemand stellt Finanzstadträtin Brauner oder Bürgermeister Häupl unangenehme Fragen. Fragen nach Budgetentwicklung, Fragen nach Einsparungen, Fragen nach Verschwendung.

Zu unrecht, schließlich entscheidet die Wiener Kommunalpolitik maßgeblich darüber, ob Armut wirksam bekämpft werden kann, Pflege und Betreuung gesichert ist und Bildungschancen gleichberechtigt verteilt werden. Und dafür braucht es Geld.